Kurz vor der Debatte im Bundestag über die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine wendet sich Kiews Bürgermeister Klitschko eindringlich an die Bundesregierung. Sein Land brauche Taurus-Marschflugkörper, er erwarte eine Genehmigung. Bundeskanzler Scholz beharrt auf seinem Nein.

Zwei Jahre nach der russischen Invasion in der Ukraine hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die deutsche Militärhilfe gewürdigt, aber gleichzeitig weitere Waffensysteme gefordert. Für sein Land sei "eine der wichtigsten Fragen", ob Deutschland die erbetenen Marschflugkörper vom Typ Taurus liefere, sagte Klitschko. "Wir verteidigen unser Land. Und deswegen brauchen wir Taurus. Wir können damit die Militärlogistik der Russen zerstören." Er erwarte von der Bundesregierung eine positive Entscheidung.

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Politik 20.02.24

"Könnten Krieg nicht entscheiden" Darum dreht sich der Streit bei den Taurus-Lieferungen

Die Ukraine hat die Taurus-Marschflugkörper mit hoher Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern bereits im Mai vergangenen Jahres bei der Bundesregierung erbeten. Sie will damit russische Stellungen und Materiallager weit hinter der Frontlinie treffen. Im Oktober lehnte Kanzler Scholz eine Lieferung vorläufig ab. Am Mittwoch ließ der Kanzler Regierungssprecher Steffen Hebestreit ausrichten: "Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position." Dahinter steckt möglicherweise die Befürchtung, dass die Raketen russisches Territorium treffen und Deutschland damit in den Konflikt hineingezogen werden könnte.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will auch mit Union stimmen

Am heutigen Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Thema. Anders als SPD, Grüne und FDP in ihrem Antrag verlangen CDU und CSU in einem eigenen Antrag explizit auch die Lieferung von Taurus-Systemen. Sie fordern die Bundesregierung auf, "die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen". Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich ebenfalls für eine Taurus-Lieferung ausspricht, will neben dem Ampel-Antrag auch die Beschlussvorlage der Union unterstützen - das wäre ein ungewöhnlicher Vorgang.

Klitschko betonte erneut, dass die Ukraine nicht nur für ihre eigene Existenz, sondern auch für Europa kämpfe. "Jeder muss verstehen: Wir verteidigen jeden von euch. Putin geht so weit, wie wir es ihm erlauben zu gehen. Die Gefahr ist da, die Gefahr ist groß." Kiews Bürgermeister äußerte sich anerkennend, dass Deutschland bei der militärischen Hilfe inzwischen sehr viel für die Ukraine tue. "Endlich ist Deutschland mal aufgewacht und hilft uns sehr", sagte er. Es sei aber mehr Hilfe nötig. "Wir kämpfen für euch und wir verteidigen euch und jeder muss das auch verstehen", sagte er. "Es wäre ein riesiger Fehler zu denken, der Krieg ist weit weg, das berührt mich nicht."