Dass Kanzler Scholz der Ukraine keine Taurus-Raketen liefern will, ist bekannt. Eine öffentliche Begründung für diese Position gibt es bislang nicht. Scholz' Regierungssprecher nimmt mittlerweile nicht mal mehr das Wort "Taurus" in den Mund.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter ab. Den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine unterstütze er "aus vollem Herzen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zugleich in der Bundespressekonferenz.

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In dem Antrag, den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten will, wird unter anderem die "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" verlangt. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, "gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen", heißt es in dem Antrag.

Taurus-Marschflugkörper würden diese Anforderungen erfüllen, werden in dem Antrag aber nicht ausdrücklich genannt, offenbar auf Druck der SPD. Das Wort "Taurus" scheint aus Sicht des Kanzleramts so brisant zu sein, dass Hebestreit es nicht einmal in den Mund nahm, als er Scholz' Haltung beschrieb. Er sagte: "Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position."

Scharfe Kritik von Kiesewetter

Aus der Union kam scharfe Kritik am Antragstext der Ampel. "Entweder man ist für Taurus, dann schreibt man Taurus hinein. Oder die Koalition konnte sich gerade nicht darauf einigen, dieses System zu liefern, dann fehlt der Name Taurus", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ntv.de. "Taurus ist ein Symbol dafür, ob man begreift, dass Russland jetzt gestoppt werden muss."

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Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen will die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für einen Antrag der Union stimmen, der ebenfalls am Donnerstag im Bundestag diskutiert wird. Hebestreit deutete an, dass Scholz darüber verärgert sei. Die Fraktionsspitzen müssten entscheiden, ob es sich mit Blick auf die übliche Fraktionsdisziplin in einer Koalition hier um eine Gewissensfrage handele. "Meines Erachtens hat niemand entschieden, dass das eine Gewissensfrage in dem Sinne ist", sagte der Regierungssprecher. Der Kanzler habe seine Meinung, die wolle er aber nicht nennen. Ansonsten müssten jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.

In der Ampel-Koalition gibt es Unmut bei Grünen und FDP, dass Scholz seit Monaten die Lieferung der Mittelstreckenraketen blockiert, ohne dies öffentlich zu begründen. Hebestreit wiederholte lediglich, dass es drei Kriterien für die Waffenlieferungen gebe: Deutschland und die NATO dürften nicht Kriegspartei werden, man stimme sich eng mit dem internationalen Partner, vor allem den USA, ab und die Regierung unterstütze die Ukraine mit dem Material, dessen Abgabe nötig und verantwortbar unter deutschen Sicherheitsinteressen sei.

Der Taurus würde der Ukraine helfen, Ziele hinter der Front anzugreifen, um die russischen Truppen von ihrem Nachschub abzuschneiden. Damit könnte die Ukraine ihre Unterlegenheit bei der Artilleriemunition kompensieren. Der Taurus wird von einem Flugzeug aus gestartet und fliegt dann eigenständig in sein Ziel, bis zu 500 Kilometer weit. So weitreichende Waffen hat die Ukraine bisher nicht.