Im Katastrophenfall sollen die Bürger nach dem Willen der großen Koalition zur Selbstversorgung fähig sein - und deshalb Vorräte anlegen: So steht es im neuen Zivilschutzkonzept. Kritik, dieses würde lediglich Ängste schüren, weisen CDU und SPD zurück.

Die Bundesregierung hat Kritik aus der Opposition an ihrem neuen Zivilschutzkonzept zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, das Konzept für das Vorgehen in Katastrophenfällen sei zuletzt 1995 aktualisiert worden. Angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage sei seit langem geplant gewesen, dies zu überarbeiten. "Dieser Prozess ist ein langwieriger, ja ein langjähriger gewesen", so der Sprecher. Es handele sich keineswegs um eine Reaktion auf eine Bedrohungsanalyse der vergangenen Tage.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, verteidigte das Konzept. "Die Zivilbevölkerung oder auch staatliche Institutionen sind nicht zuletzt aufgrund terroristischer Bedrohungen neuartigen Gefahren ausgesetzt", so Lischka. Es solle deshalb normal sein, dass die Bevölkerung Vorsorge treffe, um auf Extremsituationen vorbereitet zu sein. "Der Kauf von bestimmten Nahrungsmitteln und Trinkwasser auf Vorrat ist von daher nichts Besonderes und schon gar keine Angstmache."

In dem 70-seitigen Papier werden die Bürger unter anderem dazu aufgerufen, "einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen" anzulegen. Die Linke hatte dies als Angstmache gewertet und der Regierung vorgeworfen, die Bürger mit immer neuen Vorstößen zu verunsichern. "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte etwa Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Kölner Stadtanzeiger". Die Bundesregierung dürfe "nicht täglich neue Hektik verbreiten".

An neue Herausforderungen anpassen

Vieles, was nun diskutiert werde, sei nicht neu, betonte hingegen der Ministeriumssprecher. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) biete seit langem Hilfestellungen und Tipps, wie sich Bürger auf Krisenlagen vorbereiten könnten. "Das hat mit Panikschüren überhaupt nichts zu tun." Auch Lischka widersprach und erklärte, die "Abstimmung von Bund und Ländern in Katastrophensituationen, eine verbesserte öffentliche Risikokommunikation oder die technische und personelle Ausstattung der Zivilschutzakteure" seien Bereiche, die an neue Herausforderungen angepasst werden müssten.

Die Bundesregierung soll das neue Konzept am Mittwoch im Kabinett beraten, Innenminister Thomas de Maizière will die Pläne danach der Öffentlichkeit vorstellen. Der Sprecher sagte, er könne sich vorab nicht zu den Inhalten äußern.