Sicherheitspolitik

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Sicherheitspolitik

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19.02.2020 09:21

Mehr Befugnisse, strenge Regeln Seehofer schiebt Geheimdienstreform an

Seit dem Fall Franco A. steht die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium plant nun eine Geheimdienstreform, die auch dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse wie Chat-Überwachungen einräumt - allerdings unter strengen Regeln.

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12.02.2020 13:44

Weltfrieden in Gefahr Deutsche haben Angst vor Krieg

Laut einer aktuellen Studie fühlt sich jeder vierte Bürger in Deutschland nicht sicher. Insbesondere wächst die Angst, das Land könnte in einen Krieg verwickelt werden. Ausschlaggebend dafür ist der Konflikt zwischen den USA und dem Iran.

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09.02.2020 08:28

Ischinger fordert Reform EU müsse "klarer und mutiger" werden

Bei Konflikten in der europäischen Nachbarschaft, wie etwa in Syrien und Libyen, sieht die EU oft tatenlos zu. Damit sich das ändert, muss die Gemeinschaft lernen, mit einer Stimme zu sprechen, fordert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu sei aber eine Reform der EU nötig.

Bundesinnenminister Seehofer will den Grenzschutz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft intensivieren.
04.02.2020 11:16

"Es findet Gewaltiges statt" Seehofer setzt Grenz- mit Klimaschutz gleich

Zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.

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17.01.2020 00:00

"Privilegierte Partnerschaft" AKK will Briten bei Rüstung an EU-Seite

Ende Januar könnte der Brexit erfolgen. Offen ist, wie Großbritannien nach dem Austritt aus der EU an europäischen Rüstungsprojekten beteiligt wird. Die Bundesverteidigungsministerin plädiert für eine weiterhin enge Zusammenarbeit. Das sehen wohl aber nicht alle EU-Länder so.

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04.12.2019 16:47

Deutschlands Beitrag zur Nato Wie viel das Zwei-Prozent-Ziel wert ist

Zahlen die Deutschen zu wenig fürs Militär? Immer wieder wirft US-Präsident Trump der Bundesregierung vor, sich bei den Verteidigungsausgaben vor den Nato-Pflichten zu drücken. Tatsächlich verfehlt Deutschland die Nato-Zielvorgabe seit Jahren. Hat Trump also recht? Von Martin Morcinek

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28.11.2019 13:13

"Dinge sind in Ordnung" Seehofer lobt eigene Sicherheitspolitik

Weniger Erstanträge auf Asyl, mehr Zugriffe bei Grenzkontrollen und eine brummende Bauwirtschaft: Bei seiner Rede im Bundestag zeigt sich Horst Seehofer mit seiner Arbeit zufrieden. Auch für die Große Koalition findet der Innenminister anerkennende Worte.

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10.11.2019 12:00

Mehr Verantwortung in der Nato Merkel nimmt Europa in die Pflicht

Frankreichs Präsident stößt mit seiner Nato-Kritik eine Debatte um die Bedeutung der Militärallianz an. In Deutschland erntet Macron vehementen Widerspruch. Kanzlerin Merkel nennt die Nato einen "zentralen Pfeiler unserer Verteidigung" - fordert aber auch mehr europäisches Engagement.

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07.11.2019 17:28

Offensivere Sicherheitspolitik AKKs richtiger Plan birgt Gefahren

Mehr Auslandseinsätze, mehr Geld für Rüstung, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates - Annegret Kramp-Karrenbauer will offensiver werden in der deutschen Sicherheitspolitik. Nicht alle Forderungen sind sinnvoll, aber mindestens die Diskussion darüber. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer