Sicherheitspolitik

Klimawandel, Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine: Friedensforscher des Instituts SIPRI warnen vor einem neuen "Zeitalter der Risiken", auf das die Staaten der Welt unzureichend vorbereitet seien. Die Wissenschaftler machen aber auch Hoffnung.

Schon seit mehreren Wochen ist Deutschland Ziel von russischen Cyberkriminellen. Nun warnen Sicherheitspolitiker der Ampel-Koalition vor einer starken Zunahme der Attacken. Die jüngsten Angriffe auf deutsche Behörden und Ministerien seien nur ein "Vorgeschmack".

Alle NATO-Mitglieder sichern Finnland und Schweden Unterstützung beim Beitrittsprozess zu. Alle? Nein, ein Partner stellt sich wieder einmal quer. Doch worum geht es Erdogan? Und was hat das mit Syrien und US-Kampfjets zu tun? Von Markus Lippold

Mittlerweile ist es offiziell: Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Doch wie reagiert Russland? "Überraschend zurückhaltend", sagt Expertin Ålander. Ihren Worten nach könnte Russland den Beitritt bereits akzeptiert haben. Erste Maßnahmen Moskaus gibt es dennoch.

Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Dieser bieten sich dadurch strategisch neue Möglichkeiten, wie Experte Markus Kaim erklärt. Er spricht über die Vorteile auf beiden Seiten, eine russische Propagandalüge und erklärt, was hinter der türkischen Kritik steckt.

Eine klare Empfehlung für einen NATO-Beitritt gibt es nicht, doch eine neue schwedische Sicherheitsanalyse nennt einige Vorteile einer Mitgliedschaft. So würde das Land nicht nur die eigene Sicherheit stärken, sondern auch die der Nachbarn. Doch auch negative Konsequenzen werden aufgezählt.

• Video Geplanter NATO-Beitritt - Dreht Moskau Finnland den Gashahn zu?

Das Statement ist eindeutig: Finnlands Präsident Niinistö und Ministerpräsidentin Marin sind für einen "unverzüglichen" NATO-Beitritt. Ein offizieller Aufnahmeantrag gilt als reine Formalie. Doch was bedeutet die Mitgliedschaft für das Land, für die NATO - und für Russland? Von Markus Lippold

• Video Wie der Kreml auf mögliche NATO-Erweiterung reagiert

CDU-Chef Merz sieht im Ukraine-Krieg eine Chance für eine Neuausrichtung deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. Man müsse sich vor allem mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit unabhängiger von den USA machen. Insbesondere bei Atomwaffen brauche es neue Partnerschaften.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt auch die Sicherheitspolitik der militärisch neutralen Nordländer Schweden und Finnland auf den Kopf. Die Regierungschefinnen beider Staaten treffen die Bundesregierung und bekunden, wie viel Hoffnung sie in Deutschland setzen. Von Sebastian Huld

Dass Finnland der NATO beitreten wird, ist so gut wie sicher. "Ich wüsste nicht, was noch dazwischenkommen könnte", sagt Expertin Ålander im Interview. Sie erklärt zudem, wie Russland reagieren könnte - und ob Schweden ebenfalls beitreten wird.

Angesichts der geänderten Sicherheitslage will die CSU ein Bekenntnis von Deutschland zur transatlantischen Zusammenarbeit. Zudem soll Berlin in allen Bündnissen stärker vorangehen.

Die Vereinbarungen der NATO-Russland-Grundakte sind Geschichte. Die NATO verstärkt langfristig die Ostflanke, schickt Truppen in ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten. Es ist keine Provokation, sondern eine Reaktion auf den russischen Krieg. Ein Kommentar von Markus Lippold

Die EU überarbeitet ihr sicherheitspolitisches Konzept. Herzstück ist eine 5000 Mann starke Truppe. Verteidigungsministerin Lambrecht bietet an, den Kern der Truppe zu stellen. Das neue Strategiepapier sieht keine Zusammenarbeit bei ausgewählten Themen mit Moskau mehr vor.

Der russische Angriff auf die Ukraine führt europäischen Ländern vor Augen, wie wichtig ihr sicherheitspolitisches Engagement in der NATO ist. Außenministerin Baerbock will darauf hinarbeiten, dass Deutschland seine Führungsrolle in dem Verteidigungsbündnis ausbaut.

Bei "Fragen von Krieg und Frieden" kann Deutschland aufgrund seiner Geschichte nicht neutral sein, sagt Außenministerin Baerbock. Ihr Ministerium erarbeitet deshalb eine neue Nationale Sicherheitsstrategie, die zur neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit passen soll.

• Video Baerbock: "Geht um Sicherheit der Freiheit unseres Lebens"

Die Kehrtwende in der deutschen Sicherheitspolitik kostet viel Geld. Vorschläge, zur Finanzierung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro in anderen Politikfeldern zu sparen, wischt Finanzminister Lindner vom Tisch: "Das wird nicht kommen."