Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland steigt. Um Vorfälle künftig schneller verhindern und aufdecken zu können, fordert die Union, den Sicherheitsbehörden "zeitgemäße" Kompetenzen zu geben. Ihrem Koalitionspartner SPD wirft sie eine "Verweigerungshaltung" vor.
Die angeblichen Pläne der US-Regierung, die Präsenz amerikanischer Soldaten in Deutschland zu senken, sorgen für Wirbel - auch im eigenen Land. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hält den Schritt für ein "politisches Manöver". Er warnt vor einem Zerfall des Bündnisses mit Europa.
Seit beinahe einem Jahr gehen Demonstranten in Hongkong jede Woche auf die Straße, um gegen Eingriffe der chinesischen Führung in die Autonomie der Stadt zu protestieren - so auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Unter Verweis auf ein Versammlungsverbot geht die Polizei nun massiv gegen die Menschen vor.
Noch steckt Deutschland mitten in der Corona-Krise. Doch schon jetzt zeigt sich: Es mangelt an Schutzausrüstung, die Logistik funktioniert nicht gut genug, die Reserven reichen nicht lange. Eine Denkfabrik der Bundeswehr listet die Versäumnisse schonungslos auf und skizziert mögliche Konsequenzen.
Putin ist auf dem Weg zum ewigen Präsidenten. Sein Land ist Kriegspartei und beständig im Streit mit Europa. Platzeck fordert dennoch eine Annäherung an Moskau. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums beklagt westliche Doppelmoral und einen verzerrten Blick auf die Geschichte.
Seit dem Fall Franco A. steht die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium plant nun eine Geheimdienstreform, die auch dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse wie Chat-Überwachungen einräumt - allerdings unter strengen Regeln.
Laut einer aktuellen Studie fühlt sich jeder vierte Bürger in Deutschland nicht sicher. Insbesondere wächst die Angst, das Land könnte in einen Krieg verwickelt werden. Ausschlaggebend dafür ist der Konflikt zwischen den USA und dem Iran.
Bei Konflikten in der europäischen Nachbarschaft, wie etwa in Syrien und Libyen, sieht die EU oft tatenlos zu. Damit sich das ändert, muss die Gemeinschaft lernen, mit einer Stimme zu sprechen, fordert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu sei aber eine Reform der EU nötig.
Zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.
Auch nach dem Brexit wird Großbritannien ein wichtiger Partner in der europäischen Verteidigungspolitik bleiben. Dies betont der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Silberhorn, bei ntv. Zudem fordert er für den europäischen Kontinent eine neue Rolle in der Sicherheitspolitik.
Am Abend trifft sich die CDU-Spitze zu ihrer Auftaktklausur. Schwerpunktthema ist die Sicherheitspolitik. Für weitaus mehr Zündstoff dürften indes die von der CDU wiederbelebten Personaldebatten sowie der Landesverband Thüringen sorgen.
Ende Januar könnte der Brexit erfolgen. Offen ist, wie Großbritannien nach dem Austritt aus der EU an europäischen Rüstungsprojekten beteiligt wird. Die Bundesverteidigungsministerin plädiert für eine weiterhin enge Zusammenarbeit. Das sehen wohl aber nicht alle EU-Länder so.
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht zu eskalieren - das hat schon jetzt Folgen für Deutschland. Das Bundeskriminalamt korrigiert seine Gefährdungseinschätzung. Zwei Kategorien von Einrichtungen sieht die Behörde demnach besonders bedroht.
Vor drei Jahren tötet der islamistische Terrorist Amri mehrere Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Seitdem seien bundesweit neun Anschläge verhindert worden, erklärt das BKA nun. Innenminister Seehofer fordert derweil mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Zahlen die Deutschen zu wenig fürs Militär? Immer wieder wirft US-Präsident Trump der Bundesregierung vor, sich bei den Verteidigungsausgaben vor den Nato-Pflichten zu drücken. Tatsächlich verfehlt Deutschland die Nato-Zielvorgabe seit Jahren. Hat Trump also recht? Von Martin Morcinek
Weniger Erstanträge auf Asyl, mehr Zugriffe bei Grenzkontrollen und eine brummende Bauwirtschaft: Bei seiner Rede im Bundestag zeigt sich Horst Seehofer mit seiner Arbeit zufrieden. Auch für die Große Koalition findet der Innenminister anerkennende Worte.
