Sicherheitspolitik

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Sicherheitspolitik

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11.03.2023 12:22

Wer hat das Sagen? Berlin verzichtet wohl auf nationalen Sicherheitsrat

Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in Europa - und eigentlich war sich die Bundesregierung einig: Ein nationaler Sicherheitsrat muss her. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Einem Bericht zufolge wollen weder Kanzler Scholz noch Außenministerin Baerbock Kompetenzen abtreten.

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18.02.2023 19:01

Baerbock in München "Feministische Außenpolitik heißt für mich, um Hilfe zu bitten"

Nächste Woche will das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorlegen. In München erklärt Ressortchefin Baerbock, warum sie anfangs nicht begeistert von der Aufgabe war, als erste weibliche Außenministerin auch die erste feministische Außenpolitik Deutschlands auszurufen. Von Clara Pfeffer und Jasmin Raziorrouh, München

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14.02.2023 09:33

"Intelligente Stadtplanung" Baerbock schwärmt für finnische Bunker

In Helsinki schaut sich die deutsche Außenministerin auch den unterirdischen Teil der finnischen Hauptstadt an. In zahlreichen Bunkern könnten dort 900.000 Menschen Zuflucht finden. In Friedenszeiten treiben die Finnen in den Schutzräumen Sport oder gehen ins Theater. Für Baerbock ein Vorbild.

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09.02.2023 17:47

Bundestag zerlegt AfD-Antrag Ein "Friedensplan" wie ein Schlag ins Gesicht

Die AfD muss sich im Bundestag für ihren Vorschlag einer Friedenslösung für die Ukraine teeren und federn lassen - und hat vermutlich nichts anderes gewollt. Denn der Plan ist kaum ernst zu nehmen. Stattdessen helfen 70 Minuten Debatte und reichlich NS-Vergleiche, um den alten Opferfetisch zu pflegen. Von Judith Görs

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22.01.2023 13:20

Neue Ausrichtung veröffentlicht SPD räumt Fehler in Russlandpolitik ein

Die SPD-Spitze legt ein Grundsatzpapier vor, wonach sich die Partei außen- und sicherheitspolitisch neu ausrichten will. So wollen die Sozialdemokraten zum einen Deutschlands Führungsrolle in Europa stärken. Zum anderen brechen sie mit ihrem Prinzip, Frieden und Sicherheit sei nur mit Russland zu erreichen.

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30.12.2022 15:38

Geld allein genügt nicht Warum die "Zeitenwende" stockt

Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen wollte Olaf Scholz die "Zeitenwende" in der Sicherheitspolitik anschieben. Doch Geldmangel ist nicht das einzige Problem. Wie steht es um die dringend nötige Reform? Von Frauke Niemeyer

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14.12.2022 21:07

Angebot an Kanzler Scholz Auch Merz will weniger Frühverrentungen

Kanzler Scholz hat jüngst die hohe Zahl an Frühverrentungen beklagt und eine Abkehr angemahnt. CDU-Chef Merz bietet Hilfe bei der Korrektur des "sozialpolitischen Lieblingsthemas der SPD" an. Bei RTL äußert sich der Oppositionsführer zudem zu seiner späten Reaktion auf die Reichsbürger-Razzia sowie zu Umfragezielen.

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