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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Sicherheitspolitik
01.08.2018 18:14 Uhr
Kein Firmenverkauf nach China
Investor beugt sich politischem Druck
Der deutsche Mittelständler Leifeld gilt Technologieführer bei hochfesten Materialien, die auch im Nuklearbereich verwendet werden. Für die Bundesregierung offensichtlich ein Grund, einem chinesischen Investor die Übernahme des Unternehmens zu verbieten.
26.07.2018 11:53 Uhr
BGH sieht Nutzen für Airline
Lufthansa muss für "Sky Marshalls" zahlen
"Sky Marshalls" sollen als unerkannte Polizisten auf Flügen für die Sicherheit der Passagiere sorgen. Für die Fluggesellschaften ist das teuer, aber gerechtfertigt, entscheidet der Bundesgerichtshof.
Irritierender Brief an Brüssel
Seehofer mischt sich in Brexit-Debatte ein
In den schwierigen Brexit-Verhandlungen müht sich die EU um eine einheitliche Position. Nun funkt Innenminister Seehofer mit einem Brief dazwischen, dessen Tonlage eher an Premier May als an die der EU erinnert. Berlin und Brüssel betreiben Schadensbegrenzung.
Neu gewählter Uno-Sicherheitsrat
"Die Alternative ist Anarchie"
Die Bundesrepublik wird 2019 und 2020 im Uno-Sicherheitsrat sitzen. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick erklärt im Interview, was Deutschland dort bewegen könnte. Der Experte ist sich sicher: Es kommen wieder bessere Zeiten für die Uno.
"Wir nehmen die Sorgen ernst"
Söder hält an Polizeigesetz fest
Nach einer Großdemo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz will Bayerns Ministerpräsident Söder auf die Kritiker zugehen. So plant er etwa eine Informationskampagne zu dem Vorhaben. Am Gesetzestext selbst will er nichts ändern.
10.05.2018 17:33 Uhr
Großdemo in München
30.000 protestieren gegen Polizeigesetz
Es kommen mehr Menschen als gedacht: In München protestieren Zehntausende gegen das geplante neue Polizeigesetz für Bayern. Sie kritisieren den "massiven Angriff" auf Demokratie und Grundrechte durch die Neuregelung.
09.05.2018 14:55 Uhr
Kanzlerin setzt auf Gespräche
Merkel: Wir bleiben dem Iran-Deal verpflichtet
Den US-Rückzug aus dem Atomabkommen bezeichnet Merkel als "schwerwiegend". Doch die Europäer wollen zusammenstehen. Und die Kanzlerin betont: Sie müssen nun mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen.
08.05.2018 15:28 Uhr
Ergebnisse statt Prognosen
Das will die GroKo nun anpacken
Zwei Tage sitzen die Koalitionäre zusammen und verständigen sich auf die Vorhaben der kommenden Monate. Auffällig deutlich betonten CDU, CSU und SPD den Willen zur gemeinsamen Arbeit. Gelinge dies, könne es eine gute Regierung werden, sind sie sich sicher.
19.04.2018 15:45 Uhr
Gipfeltreffen mit Nordkorea
Moon sieht Chance auf atomare Abrüstung
Eine Woche vor dem geplanten Gipfeltreffen ist der südkoreanische Präsident positiv gestimmt. Nordkorea zeige den Willen, sich von seinem Atomarsenal zu trennen, so Moon. Sogar von einem Friedensvertrag ist die Rede.
04.04.2018 14:54 Uhr
15.000 Polizisten beim Gipfel
Bundesländer rechnen G20-Kosten ab
Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrienationen in Hamburg hat auch Monate später noch unangenehme finanzielle Folgen für die Hansestadt. Etliche Bundesländer fordern die Einsatzkosten für ihre Polizeibeamten ein.
28.03.2018 16:45 Uhr
Militärisches Schengen
EU-Gebiet soll panzertauglicher werden
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland ist angespannt. Im Falle einer Eskalation stünde Europa nach Brüsseler Sicht infrastrukturell schlecht da. Nun präsentiert die EU einen Plan, um dem Ziel einer schlagkräftigen Militärunion näher zu kommen.
23.03.2018 10:59 Uhr
Trumps neuer Sicherheitsberater
Wie schlimm ist John Bolton wirklich?
Wieder einer weg: US-Präsident Trump feuert seinen Sicherheitsberater McMaster und ersetzt ihn durch John Bolton, der im TV für knallharte Außenpolitik wirbt. Zumindest in einer wichtigen Frage liegt er mit Trump über Kreuz. Von Volker Petersen
Eigenregie statt Bundespolizei
Flughafenkontrollen sollen schneller werden
Lange Wartezeiten und unfreundliches Personal: Kontrollen an Flughäfen ziehen Reisende oft in Mitleidenschaft. Noch ist der Staat für die Sicherheitschecks verantwortlich, in Zukunft wollen die Flughafenbetreiber das Personal dafür selbst auswählen.
"Keine konkreten Schritte"
Ischinger zieht düstere Bilanz
Drei lange Tage reden und diskutieren rund 500 Teilnehmer während der Münchner Sicherheitskonferenz. Zum Ende findet der Chef, Wolfgang Ischinger, zwar deutliche Worte - doch positiv fallen sie nicht aus.
Verteidigung und Diplomatie
GroKo will fleischfressender Vegetarier sein
Die Große Koalition setzt in der Verteidigungs- und Außenpolitik auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die Minister von der Leyen und Gabriel bereiten auf der Münchner Sicherheitskonferenz zumindest rhetorisch den Boden dafür.
