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Brüssel freut sich über "Normalisierungsplan" Kosovo-Serben wollen sich unabhängig erklären

Gemeinsam in eine friedliche Zukunft?

Gemeinsam in eine friedliche Zukunft?

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Seit 14 Jahren ist Frieden im Kosovo, doch eine echte Verständigung zwischen Serben und Kosovaren lässt lange auf sich warten. Nun stimmen die Serben einem "Normalisierungsplan" zu. Das freut die EU - doch die Kosovo-Serben könnten das Projekt zu Fall bringen.

Hasserfüllt stehen sich noch immer viele Kosovo-Albaner und Serben auf dem Balkan gegenüber. Seit Jahrzehnten schwelt der Streit zwischen den beiden Völkern, tausende Menschen starben Ende der 90er Jahre, als der Konfklikt in einen blutigen Krieg eskalierte. Die Nato griff ein und ließ Serbien bombardieren. Mit einer dramatischen Rede rechtfertigte der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer den bis heute umstrittenen Einsatz. Seit 1999 herrscht Frieden, den auch die Bundeswehr sichert, doch von einer Versöhnung sind viele Bewohner noch denkbar weit entfernt.

Dass die im Norden des Kosovos lebenden Serben Autonomie erhalten sollen, ist für manche im südlichen Teil der einstigen serbischen Provinz nur schwer erträglich. Die Serben wollen wiederum nichts mit den Kosovaren zu tun haben. Jetzt allerdings müssen sich die ewigen Streithähne zusammenraufen – denn ohne eine weitere Annäherung wird es nichts mit einer Annäherung an die  EU. Serbien hofft auf den Beitritt zum weltweit größten Binnenmarkt, dem Kosovo winkt ein Assoziierungsabkommen. Und so vereinbaren beide Parteien im April einen "Normalisierungsplan", den beide Seiten am Sonntag ratifiziert haben.

Brüssel gibt sich zuversichtlich

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Der serbische Premierminister Ivica Dacic, EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und der Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci.

(Foto: picture alliance / dpa)

Details zum Inhalt der Abmachung wurden von der EU zwar nicht öffentlich gemacht, in der Presse tauchte jedoch eine inoffizielle Liste mit 15 Punkten auf. Demnach geht es bei den Abkommen um die Autonomierechte der 40.000 im Nord-Kosovo lebenden Serben und um die Organisation örtlicher Wahlen. Außerdem sollen die Serben den Chef der Regionalpolizei ernennen und Gerichtsangelegenheiten dort regeln dürfen, wo sie in der Mehrheit sind - dies allerdings stets "im Rahmen der rechtlichen Institutionen des Kosovo".

Brüssel demonstriert große Zuversicht. Der jahrzehntelange Kosovo-Konflikt könne jetzt zur Lösung kommen und so die schnelle Annäherung der beiden Streitparteien Belgrad und Pristina an die EU sicherstellen, ließ Chef-Diplomatin Catherine Ashton mitteilen. Der "Normalisierungsplan" soll im Schnellverfahren bis Ende Juni umgesetzt werden .

Ein solches Rekordtempo soll ermöglichen, dass die EU Ende Juni den Beginn von Beitrittsverhandlungen für Serbien ermöglicht. Schon bisher waren viele von Brüssel vermittelten Absprachen zwischen Serbien und dem Kosovo nur zum Teil oder gar nicht in die Tat umgesetzt worden. So lässt der schon vor Monaten vereinbarte Austausch von "Verbindungsoffizieren" immer noch auf sich warten. Ob sich die Beziehungen tatsächlich so schnell wie geplant normalisieren, ist also mehr als fraglich.

Denn die serbische Minderheit in Nordkosovo will sich Anfang kommender Woche für unabhängig erklären. Die vier serbischen Gemeinden würden ein eigenes Parlament ins Leben rufen, kündigte Serbenführer Marko Jaksic am Montag in einem Gespräch mit der Belgrader Agentur Beta an. Man wolle sich dann als "Autonome Provinz" dem Mutterland Serbien anschließen.

Das sei die Antwort auf das von der EU vermittelte Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo, sagte Jaksic weiter. Am Vorabend hatte die serbische Regierung in Belgrad der Übereinkunft endgültig grünes Licht gegeben. Sie sieht eine weit gefasste Selbstverwaltung der Serben vor, die sich jedoch in den Kosovo-Staat eingliedern müssen. Das lehnt die Minderheit strikt ab.

Kosovo-Serben stellen Bedingungen

Schon zuvor hatten die Hardliner auf beiden Seiten die Messer gewetzt.  Oliver Ivanovic ist einer der wichtigsten Führer der Kosovo-Serben und verlangt, dass seine Landsleute ihre serbische Staatsangehörigkeit und Pässe behalten dürfen. "Wir müssen auch die Garantie bekommen, dass auf den Zeugnissen unserer Kinder aus den Grundschulen, Mittelschulen und Fakultäten nicht geschrieben steht 'Republik Kosovo'", sagte er. Nach dem Abkommen ist jedoch geplant, dass die Serben unter Einräumung einer weitgefassten Selbstverwaltung sich in das System des Staates Kosovo eingliedern müssen.

In Pristina machte die oppositionelle Parlamentspartei "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) gegen das Abkommen Front. Einer Autonomie der serbischen Minderheit in Nordkosovo könne nicht zugestimmt werden, erklärte die drittstärkste politische Kraft im Lande. Die Kosovo-Serben hatten schon in den vergangenen Tagen angekündigt, sie wollten die Umsetzung des Abkommens boykottieren und sich nicht an den für Oktober geplanten Kommunalwahlen beteiligen.

EU-Polizisten verhaften mutmaßlichen Kriegsverbrecher

Bereits am Sonntag hatten tausende serbische Nationalisten Regierungschef Ivica Dacic bei einer Rede niedergeschrien. "Ihr habt das Kosovo verkauft!" und "Verräter, Verräter!" hatten sie gerufen. Die Nationalisten im Belgrader Parlament (DSS) riefen ihre Landsleute zum aktiven Widerstand auf. Ohne Reibungen werden sich die Beziehungen kaum normalisieren.

Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit erklärt, deren Anerkennung Belgrad strikt ablehnte.  Über allem schwebt die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Konfliktes. So nahmen EU-Polizisten am Donnerstag Sami Lushtaku fest, einen engen Verbündeten des kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci. Gegen ihn wird wegen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung ermittelt.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP/rts

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