Zwei Tage lang beraten die NATO-Staaten in Madrid über eine neue Strategie des Militärbündnisses. Die Kritik aus Russland lässt nicht lange auf sich warten: Der Gipfel "festigt den Kurs einer aggressiven Eindämmung Russlands", heißt es. Die geplante Erweiterung nütze niemandem.

Russland sieht den derzeit stattfindenden NATO-Gipfel als Bestätigung für die aggressive Haltung des westlichen Militärbündnisses. "Das Gipfeltreffen in Madrid festigt den Kurs einer aggressiven Eindämmung Russlands" durch die Militärallianz, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow laut russischen Nachrichtenagenturen. Die Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden bezeichnete er demnach als "rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten".

Politik 29.06.22

Finnland und Schweden treten bei Was bedeutet Erdogans Einlenken für die NATO?

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor am Rande des NATO-Gipfels in Madrid Russland als eine "direkte Bedrohung" für die Sicherheit der westlichen Militärkoalition bezeichnet. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass die USA "ihre militärische Position in Europa stärken" werden. "Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die NATOisierung Europas bekommen", sagt Biden.

"Das stärkt weder die Sicherheit derjenigen, die erweitern, noch die derjenigen, die beitreten, noch die derjenigen, die das Bündnis als Bedrohung ansehen", sagte Rjabkow zur geplanten NATO-Erweiterung. Wegen der russischen Militäroffensive in der Ukraine haben Finnland und Schweden die Aufnahme in die NATO beantragt. In Madrid sollen die Beitrittsgespräche mit beiden Ländern beschlossen werden, danach müssen alle 30 NATO-Mitglieder den Beitritt ratifizieren. Zuvor hatte die Türkei ihre Blockade der Erweiterung mit einer gemeinsamen Erklärung mit Finnland und Schweden aufgegeben.

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Politik 29.06.22

Stoltenberg zu neuer NATO-Strategie "Russland ist direkte Bedrohung für unsere Sicherheit"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte derweil in einer Ansprache an die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten, sein Land brauche mehr Waffen und mehr Geld, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Er warnte, die Ambitionen der Regierung in Moskau würden nicht an den Grenzen der Ukraine Halt machen. Russland kämpfe dafür, in Europa die Rahmenbedingungen zu diktieren.