Grummeln über Börsensteuer Liberale blockieren weiter
04.06.2012, 21:12 Uhr
Rösler will keine Börsensteuer.
(Foto: dpa)
Das Treffen von Merkel, Seehofer und Rösler im Kanzleramt ist kaum vorbei, da kündigt sich in der schwarz-gelben Koalition neuer Knatsch an. Die Liberalen betonen, dass sie eine Börsensteuer weiterhin ablehnen. Diese aber ist die Bedingung von SPD und Grünen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt.
Die schwarz-gelbe Koalition könnte bei der Abstimmung des Bundestages über den EU-Fiskalpakt in Bedrängnis geraten. Die FDP machte in Berlin deutlich, dass sie bei ihrem Nein zu einer bleiben will, die SPD und Grüne für ihre Zustimmung zu dem für mehr Haushaltsdisziplin verlangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit erreichen und ist somit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Nach wie vor ist der Regierung ihre Lage nicht bewusst. Wer eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss verhandeln." Belehrungen und bloße Überschriften nützten da nichts. "Wir erwarten Klarheit der Koalition, die Finanzmärkte substanziell zur Bewältigung der Krise heranzuziehen."
Die FDP wies am Abend einen Bericht der "Hamburger Morgenpost" zurück, demzufolge nach dem im Kanzleramt Bewegung in die Debatte über die sogenannte Finanztransaktionssteuer gekommen sei. "Die Interpretation über Bewegung bei dieser Steuer ist unzutreffend", verlautete aus FDP-Kreisen.
Die Zeitung schreibt, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), seien beauftragt worden, eine Formulierung für die Finanztransaktionssteuer zu finden, die nicht alle Länder in Europa umfasse und SPD und Grüne überzeuge. Merkel hatte am Wochenende erklärt, EU-weit sei eine solche Abgabe auf alle Börsengeschäfte derzeit nicht durchsetzbar. Sie könne sich aber durchaus vorstellen, "dass wir mit einigen ähnlich gestimmten Ländern etwas hinkriegen".
Das "Handelsblatt" berichtet, Merkel komme der Opposition mit einem Wachstumspaket entgegen. In einem mit allen Ressorts und dem Kanzleramt abgestimmten Papier heiße es: "Es ist Ausdruck von Gerechtigkeit, dass auch der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanzkrise leistet." Die Regierung wolle sich auf europäischer Ebene "mit Nachdruck für die Besteuerung von Finanztransaktionen in Anlehnung an die britische Stamp Duty und die französische Finanztransaktionssteuer einsetzen".
Eine "Stempelsteuer" nach britischem Modell konnte sich jüngst auch die FDP vorstellen. Sie betrifft vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen. Aus Kreisen des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums verlautete dazu: "Das zitierte Papier gibt nicht den aktuellen Stand der Beratungen wieder. Aktuell gibt es keinerlei Festlegungen zur Finanztransaktionssteuer."
Quelle: ntv.de, dpa
