Koalition rauft sich zusammen Sie reden wieder miteinander
04.06.2012, 18:39 Uhr
Rösler, Merkel und Seehofer versuchen mal wieder, Ruhe in ihre Koalition zu bringen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Spitzen der Koalitionsparteien treffen sich zu einem Austausch über die politischen Linien für die kommenden Monate. Zusätzlicher Streit kommt nicht auf - ein gutes Zeichen. Dass man diesen Umstand aber eigens erwähnen muss, zeigt, wie schlecht es um das Regierungsbündnis bestellt ist.
ist in Gefahr, die Welt steht vor einer schweren Wirtschaftskrise, in werden Hunderte niedergemetzelt und in Berlin streiten sich die Regierungsparteien um eine . Es ist ein absurdes Theater, das derzeit in Berlin aufgeführt wird. Politische Themen scheinen nur noch am Rande eine Rolle zu spielen - als Munition, mit der man gegen den politischen Partner kämpft.
Zuletzt hatte es zwischen den Regierungsparteien vor allem Streit gegeben.
(Foto: picture alliance / dpa)
Bezeichnend ist, dass ein Treffen der Koalitionsspitzen zu einem Krisengipfel wird. Eigentlich sollte man erwarten, und so war es auch mal geplant, dass sich Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer regelmäßig treffen um die aktuellen politischen Themen zu besprechen. Nun treffen sie sich - zum ersten Mal seit Monaten - und für Inhalte bleibt kaum Zeit. Konkrete Beschlüsse, , seien nicht zu erwarten. Stattdessen will man das brüchige Fundament sichern, auf dem die Zusammenarbeit der Parteien fußt.
Seehofer nutzt die Schwäche der Partner
Denn dieses Fundament bröckelt gewaltig: Seehofer stichelt gegen Merkel - öffentlich in den Medien und noch schärfer, wenn er in Bayern auf seine Parteibasis trifft. Als die CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Boden liegt, bis Merkel sich gezwungen sieht, ihren einstigen Hoffnungsträger . Der Rausschmiss ist ein Symbol für die schlechte Lage der CDU. Und auch die FDP hat noch lange nicht zu alter Stärke zurückgefunden.
Die CSU als kleinste der Koalitionsparteien hat darum eine vergleichsweise gute Position. Seehofer nutzt das aus: Er selbst ist gar nicht in der Bundesregierung, inszeniert sich aber als Strippenzieher aus München. Nicht nur, dass er Röttgens Entlassung einleitet - er setzt auch gegen alle Widerstände das durch, und als dieses so gut wie beschlossen ist, kommt seine Partei mit dem Vorschlag einer PKW-Maut daher, die allenfalls in Bayern mehrheitsfähig wäre. Es sind vor allem die Vorstöße und Auftritte Seehofers, die beim Beobachter ein Bild totaler Zerstrittenheit in der Koalition zeichnen.
Und auch zwischen CDU und FDP gibt es Unfrieden. Dass die Kanzlerin andeutet, eine einführen zu wollen, passt der FDP gar nicht. Dass der Plan für Streit sorgen wird, weiß Merkel. Doch sie steht unter dem Druck der SPD, deren Zustimmung sie beim Fiskalpakt braucht, und die als Bedingung eine solche Steuer einfordert.
Beim wichtigsten Thema hat Merkel die Unterstützung von FDP und CSU
Nun haben sich Merkel, Rösler und Seehofer im Kanzleramt getroffen. Was dabei besprochen wurde, ist kaum bekannt. Dass lässt zwei Schlüsse zu: Entweder haben die drei ihr Theaterstück, bei dem am Ende keiner mehr glänzen konnte, unterbrochen. Oder sie haben es hinter den Vorhang verlegt, streiten sich also zumindest nicht mehr in der Öffentlichkeit. Für die erste Erklärung spricht, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Treffen dazustieß. Das könnte heißen, dass man doch in der Sache diskutierte und sich nicht nur gegenseitig Vorwürfe machte.
Die wenigen Informationstropfen, die aus den Parteien bisher zu den Journalisten durchgesickert sind, stärken das: Schon jetzt sollen CDU, FDP und CSU verabredet haben, 2013 wieder eine gemeinsame Bundesregierung anzustreben. Und bei dem unbestreitbar wichtigsten politischen Thema derzeit, der Euro-Rettung, bekam Merkel die Unterstützung für ihren Kurs zugesichert. Und noch eine kleine Einigung gab es: In der Pflegeversicherung soll es nach dem Vorbild der Riester-Rente eine öffentlich geförderte Privatvorsorge geben. Zu anderen Themen habe es keine Einigung gegeben - was aber auch nicht angekündigt war. Stattdessen wird auf den Koalitionsgipfel Anfang Juli verwiesen.
Also ein gutes Treffen für die Koalition? Noch ist nicht klar, wie dauerhaft der Frieden zwischen den Parteispitzen ist und vor allem, ob sich die zweite Reihe der Politiker auch daran hält. Und dass das die Fragen sind, um die es nun geht, lässt tief blicken. Grünen-Chef Cem Özdemir brachte es auf den Punkt: "Wir stehen vor großen Fragen: Bricht der Euro auseinander? Schaffen wir die ? Angesichts der Dramatik der Situation ist es geradezu abenteuerlich, dass die zentrale Nachricht nun ist, dass die Spitzen der Koalition wieder miteinander sprechen."
Quelle: ntv.de
