Christian Lindner erteilt den Forderungen der Länder nach mehr Finanzhilfen bei der Flüchtlingsaufnahme eine Absage. Vielmehr müsse man dafür sorgen, "ungeregelte Migration zu bremsen", sagt er. Beim Thema Einkommensteuer spricht sich der FDP-Chef für eine Anpassung an die Inflation aus.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen. "Eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Bund stößt jetzt an Grenzen", sagte der Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich sehe die Aufgabe der Bundesregierung eher dort, die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern und ungeregelte Migration zu bremsen."

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Die Leistungen für die "570.000 Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind und in der Grundsicherung erfasst sind, werden ja bereits vom Bund finanziert", erklärte Lindner demnach. Die Zahl der Ankünfte aus anderen Ländern sei auf dem Niveau des Jahres 2014. "Damals hat der Bund diese Länderaufgabe noch gar nicht mitfinanziert. Heute trägt er einen beträchtlichen Teil", sagte der Finanzminister.

Die Kommunen warnen davor, dass vielerorts die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht seien, sie verlangen mehr Hilfe vom Bund. Auf einem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Monat war beschlossen worden, dass der Bund zusätzlich 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt, in denen 4000 Menschen untergebracht werden können. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sah nach dem Spitzentreffen aber weiter großen Gesprächsbedarf und forderte die vollständige Übernahme der entstehenden Kosten.

"Wir brauchen einen Tarif auf Rädern"

Beim Thema Einkommensteuer sprach sich Lindner erneut für eine automatische Anpassung an die Inflationsrate aus. "Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen", sagte er der Funke Mediengruppe.

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"Wir brauchen einen Tarif auf Rädern." Aktuell sei es so, dass der Einkommensteuertarif alle zwei Jahre an die Inflation angepasst werde. "Das muss jedes Mal politisch entschieden werden. Ich würde das Gesetz gerne so ändern, dass der Steuertarif automatisch an die Inflationsrate angepasst wird."

Bislang führt eine hohe Inflation ohne Eingreifen der Politik zur sogenannten kalten Progression: Trotz sinkender Kaufkraft müssen weiter die gleichen Steuern gezahlt werden, die relative Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger steigt also. Für das kommende Jahr hat das Kabinett bereits Pläne auf den Weg gebracht, um diesen Effekt abzufedern. Dazu soll unter anderem der Grundfreibetrag erhöht werden.