Politik

Staatsschutz ermittelt Lindner-Plakate zu 9-Euro-Ticket gefakt

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Angriffspunkt der Plakate: Lindner sieht im Bundeshaushalt keinen Platz mehr für das 9-Euro-Ticket.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im öffentlichen Raum hängen Plakate mit Aussagen von Bundesfinanzminister Lindner zur Diskussion um das 9-Euro-Ticket. Sie spielen auf das Faible des FDP-Chefs für Porsche-Sportwagen an und sind gefälscht. Dahinter steckt wohl eine Gruppe, der nun rechtliche Konsequenzen drohen.

Die Polizei hat in Düsseldorf offensichtlich gefälschte Plakate mit einer Aussage von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner zum 9-Euro-Ticket sichergestellt. Diese ähneln im Design echten FDP-Plakaten. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher in Düsseldorf. Auf dem Plakat wird Lindner im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket zitiert mit: "Kein Geld für ÖPNV? Sollen sie doch Porsche fahren".

Die Plakate spielen augenscheinlich auf Christian Lindners Ablehnung von Finanzierungsspielräumen für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets an - in Verbindung mit seiner bekannten Vorliebe für schnelle Sportwagen der Marke Porsche.

In der Diskussion um das 9-Euro-Ticket hatte der Bundesfinanzminister deutlich gemacht, dass für eine Nachfolgelösung keine Mittel bereitstünden. Er sei von einer "Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen" auch im öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt.

Zu seiner Hochzeit fuhr der FDP-Politiker hingegen kürzlich mit einem Porsche Targa vor. Wenige Wochen zuvor wurden ihm gegenüber Vorwürfe geäußert, eine besondere Nähe zu Porsche-Chef Oliver Blume zu pflegen samt gut genutzten Kommunikationskanälen.

Auch Wissler mit Porsche-Anspielung

Die Düsseldorfer Polizei teilte mit, die Plakate seien im Stadtgebiet festgestellt worden. Sie hingen in großen Werbekästen. Online teilte die Gruppe "DIES IRAE" Bilder der Plakate und wies auf eine Spendenkampagne hin, deren Ziel es ist, noch mehr der Plakate in den öffentlichen Raum zu bringen. Dies lässt vermuten, dass die Gruppe für die Aktion verantwortlich ist.

Eine sicherlich nicht strafbare Porsche-Anspielung machte unterdessen Linken-Chefin Janine Wissler. Sie forderte zunächst eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket. Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, müsse das Angebot verlängert werden, so die Parteichefin in Berlin. "Deswegen hoffen wir sehr, dass die Nicht-Porschefahrer in der Bundesregierung hier an dieser Stelle nochmal Druck machen", sagte Wissler. "Natürlich könnte man es finanzieren, wenn man über so etwas wie das Dienstwagenprivileg mal ernsthaft redet, über umweltschädliche Subventionen, über eine Übergewinnsteuer."

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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