Wenn das Geld nicht reicht, erhöht die Regierung die Steuern oder macht Schulden: Vor dem deutschen Mittelstand gelobt Finanzminister Lindner, dass die laxen Zeiten expansiver Finanzpolitik vorbei sein sollen. Dabei vergleicht er seine neue Haushaltsdisziplin mit der hohen Kunst des Michelangelo.

In der Ampel-Debatte über den Bundeshaushalt und die Finanzierung verschiedener Vorhaben hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Ablehnung von Steuererhöhungen auf der einen und neuen Schulden auf der anderen Seite bekräftigt. "Es wird keine Steuererhöhungen geben", sagte er am Nachmittag bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes "Der Mittelstand" (BVMW) in Berlin. "Man kann mir Briefe schreiben, man kann mich anrufen, (...) man kann Flaschenpost senden, Rauchzeichen kann man erfinden (...), mein ceterum censeo ist: Wir haben in Deutschland bereits eine so hohe Steuerlast, dass die Politik einmal lernen muss, mit dem Geld auszukommen, das Sie ihr zur Verfügung stellen."

Politik 28.02.23

Drei neue Streitthemen FDP und Grüne wetzen wieder die Messer

Lindner sagte zudem, nach Jahren des Schuldenmachens sei jetzt der Zeitpunkt für den Ausstieg aus der expansiven Finanzpolitik. "Wir können uns schlicht zusätzliche Schulden nicht mehr leisten, weil uns sonst die Zinsen irgendwann strangulieren." Das bedeute, neu über Prioritäten und Nachrangigkeiten zu sprechen. "Es ist die Chance zu entscheiden, was ist wirklich notwendig."

In der Koalition wird im Rahmen der Haushaltsberatungen momentan darüber gestritten, welche Projekte in welchem Umfang finanziert werden. Zwischen FDP und Grünen ist beispielsweise das Thema Kindergrundsicherung umstritten. Lindner zog einen Vergleich zum berühmten Renaissance-Künstler Michelangelo. Der habe einst auf die Frage, wie er aus einem großen Block Marmor eine wunderbare Statue gemacht habe, geantwortet, er habe einfach nur das Überflüssige weggenommen. "Und in diesem Sinne dürfen Sie sich auch den Bundesfinanzminister als einen Künstler vorstellen, der einfach nur das Überflüssige von den Forderungen wegnimmt, damit das wirklich Wesentliche erhalten bleibt."

Wie Scholz 2018 am Marmorklotz scheiterte

Allerdings bemühte Lindner den kühnen Vergleich mit dem italienischen Maestro nicht zum ersten Mal. In einer Generaldebatte im Bundestag 2018 warf der FDP-Chef der Großen Koalition und ihrem damals amtierenden Finanzminister Olaf Scholz vor, den Marmor des Wesentlichen nicht richtig gehandhabt zu haben. "Das, was Olaf Scholz da als Haushaltsentwurf vorgelegt hat, das ist ein unbeschlagener Block, ohne Ideen und ohne Gestaltung!", sagte Lindner damals aus der Opposition heraus.

Der Bundesrechnungshof hatte die Bundesregierung am Vormittag vor einem finanziellen Kontrollverlust gewarnt. Der Schuldenberg sei mittlerweile auf 2,1 Billionen Euro angewachsen. "Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden", sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, müsse die Bundesregierung alle Ausgaben neu priorisieren und den Haushalt konsequent auf die Kernaufgaben ausrichten.