Während seiner Amtszeit lockert Jair Bolsonaro die brasilianischen Waffengesetze, sein Nachfolger Lula da Silva geht den entgegengesetzten Weg. Dafür unterzeichnet er ein entsprechendes Dekret. Für die Bevölkerung ändert sich dadurch einiges.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will Zivilisten per Dekret den Zugang zu Schusswaffen erschweren - und macht damit die großzügige Lockerung des Waffenrechts unter seinem rechtsradikalen Vorgänger Jair Bolsonaro wieder rückgängig. "Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es weniger Waffen in unserem Land gibt", sagte Lula bei der Unterzeichnung des Dekrets zur "verantwortungsvollen Waffenkontrolle".

Politik 17.07.23

Handelsabkommen noch 2023 Brasiliens Präsident Lula will rasche Einigung mit EU

Nur die Polizei und die Armee sollten "gut bewaffnet sein", sagte Lula bei der Vorstellung einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt in Brasilien. Das Dekret sieht vor, die Zahl der zur Selbstverteidigung zugelassenen Waffen von vier auf zwei zu beschränken. Zudem muss künftig jeder Bürger, der eine Waffe erwerben möchte, nachweisen, dass er sie wirklich benötigt. Bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Jäger, Sportschützen und Sammler dürfen demnach nur noch sechs Schusswaffen besitzen statt wie zuvor 30. Auch die Zulassungen für den Kauf von Munition werden erheblich eingeschränkt.

Bundespolizei bekommt Kontrolle

Das neue Dekret begrenzt zudem die Öffnungszeiten von Schießständen, die zudem mindestens einen Kilometer von Schulen entfernt liegen müssen. Auch soll dem Dekret zufolge nicht mehr die Armee das Waffenbesitz-Register der Jäger, Sportschützen und Sammler kontrollieren, sondern es schrittweise auf die Bundespolizei übertragen.

Die Organisation Instituto Sou da Paz begrüßte das Präsidenten-Dekret als einen "Schritt zurück zu den Standards der Verantwortlichkeit und Rechtssicherheit bei der Waffenkontrolle in Brasilien". Ihren Angaben zufolge waren im Juli 2022 mehr als eine Million Waffen im Register der Jäger, Sportschützen und Sammler eingetragen - fast dreimal so viele wie 2018 vor Beginn der Amtszeit von Bolsonaro.