Anhaltende Differenzen zwischen den europäischen Staaten und der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur verzögerten bisher einen Abschluss des Freihandelsabkommens. Doch Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva möchte nun Tempo machen.

2019 einigte sich die Europäische Union mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auf ein Freihandelsabkommen. Zum Abschluss kam es bisher aber noch nicht. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva strebt aber trotz anhaltender Differenzen mit europäischen Staaten einen zügigen Abschluss zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur an.

Man wolle den Deal zwischen den beiden Wirtschaftsorganisationen noch "in diesem Jahr abschließen", sagte Lula in Brüssel vor einem Gipfeltreffen der EU mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Ein "ausgewogenes Abkommen" werde "neue Horizonte" eröffnen.

Das geplante Abkommen liegt seit nunmehr vier Jahren auf Eis. Einigen EU-Staaten wird nicht stark genug auf Themen wie Klima, Umwelt und Menschenrechte eingegangen. Vorschläge für eine Zusatzerklärung wollten die Südamerikaner bislang allerdings nicht akzeptieren. Lula bezeichnete diese kürzlich noch als "indiskutabel".

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Das Freihandelsabkommen könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen schaffen. Es soll Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.

Lula betonte in seiner Rede zum Auftakt des Gipfels in Brüssel die Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens für die Handelsbeziehungen. Diese seien ein wichtiges Instrument zur Vernetzung von Investitionen in die Infrastruktur und zur Unterstützung der Industriepolitik, sagte er. Zu öffentlichem Auftragswesen gehören beispielsweise Ausschreibungen für den Neubau öffentlicher Gebäude oder Straßen.

Treffen mit von der Leyen

Lula hatte sich im Vorfeld auch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen getroffen. "Wir haben einen großen Krieg auf europäischem Boden und sind mit der Generationenherausforderung des Klimawandels konfrontiert. Deshalb brauchen wir unsere engen Freunde in diesen unsicheren Zeiten an unserer Seite", sagte von der Leyen. Ihr Ziel sei es, für eine engere Vernetzung der Menschen und Unternehmen zu sorgen und Lieferketten zu stärken.

Ein weiteres Problem ist zudem die Position einiger Mercosur-Staaten zum Ukraine-Krieg. Zwar verurteilt beispielsweise der brasilianische Präsident Russlands Angriff auf die Ukraine, lehnt harte Sanktionen aber weiterhin ab.