Politik

Zwei Durchsuchungen im Nordosten MV suspendiert rechtsextreme Polizisten

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Ein Anwohner in Greifswald stellt eine berechtigte Frage.

(Foto: imago images/Steinach)

Mecklenburg-Vorpommern hat erneut mehrere "faule Äpfel" an einem sonst angeblich "gesunden Baum" identifiziert: Die Polizei suspendiert zwei Beamte, die rechtsextremes Gedankengut im Internet ausgetauscht haben sollen. Weitere Fälle seien nicht auszuschließen, heißt es.

Im Skandal um rechte Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern hat es Durchsuchungen bei zwei Beamten gegeben. Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier am Abend in Schwerin. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben. Insgesamt stehen damit 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internetchats ausgetauscht zu haben.

Seit drei Jahren fliegen immer wieder rechtsextreme Polizisten in MV auf. Ausgangspunkt waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe "Nordkreuz", die laut Caffier noch laufen. In dem Zusammenhang war bei einem früheren Elite-Polizisten aus der Nähe von Schwerin umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde weiter ausgewertet, sagte Caffier.

Weitere Fälle seien nicht auszuschließen. Bei den Durchsuchungen am Freitag seien in den Wohnungen und Büros der beiden Polizisten vor allem Speichermedien sichergestellt worden. Der Innenminister sprach von beschämenden Ergebnissen, welche die Ermittlungen zutage gefördert hätten. Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. Die unter Verdacht stehenden Polizisten würden sich etwa von gemeinsamen Trainings kennen. "Es sind faule Äpfel an einem sonst gesunden Baum", sagte Caffier. "Wir müssen sie restlos aussortieren." Solche Personen hätten bei der Polizei nichts zu suchen.

Keine Verbindungen nach NRW

Eine Verbindung zu den in Nordrhein-Westfalen aufgedeckten rechtsextremen Whatsapp-Chats sieht Caffier nach jetzigem Erkenntnisstand nicht. In NRW haben Ermittler nach Angaben von Innenminister Herbert Reul 30 Polizistinnen und Polizisten im Visier. Da nicht alle von ihnen rechtsextreme Nachrichten in die Gruppe aktiv gesendet hatten beziehungsweise Fälle schon verjährt sind, wird nur gegen einen Teil auch strafrechtlich ermittelt. Suspendiert wurden alle. 14 Beamte sollen komplett aus dem Dienst entfernt werden.

Laut "Spiegel" haben mehrere Beschuldigte die Postings eingeräumt. Sie sollen ein Fehlverhalten gestanden und angegeben haben, dass die Inhalte der Chats nicht ihrer politischen Überzeugung entsprächen. Gegenüber den Ermittlern sollen sich laut "Spiegel" alle kooperativ gezeigt haben. Der Anwalt eines Beschuldigten hatte der dpa gesagt, dass sein Mandant nicht rechtsradikal sei und der Polizist sein Verhalten als "große Gedankenlosigkeit" einstufe.

Quelle: ntv.de, chr/dpa