Politik

Versuch, Gegner zu entmachten? Maduro will Parlamentswahlen vorziehen

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Venezuelas Präsident Maduro ist für Neuwahlen. Aber nur, wenn über andere abgestimmt wird.

(Foto: REUTERS)

Deutschland und weitere Länder stellen Venezuelas Präsident Maduro ein Ultimatum: Neuwahlen oder sie kennen Parlamentschef Guaido als neuen Staatschef an. Neuwahlen kündigt Maduro nun an. Es ist aber nicht sein Amt, das er zur Abstimmung stellen will.

Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro hat eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr angedroht. Er sei damit einverstanden, die eigentlich für 2020 vorgesehene Wahl vorzuziehen, sagte Maduro in Caracas vor seinen Anhängern. Im venezolanischen Parlament hat die Opposition um Parlamentspräsident Juan Guaido das Sagen. Guaido hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten des Krisenstaates erklärt. Maduroas Ankündigung wird als Versuch betrachtet, die Legitimität seines Herausforderers infrage zu stellen.

Die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen Guaido als amtierenden Präsidenten von Venezuela an. Deutschland und mehrere andere europäische Länder haben Maduro ein Ultimatum gestellt: Bis Sonntag hat er demnach Zeit, um neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Andernfalls wollen auch sie Guaido als Interimsstaatschef anerkennen.

Um den Druck auf Maduro zu verstärken, hatte Guaido für Samstag zu einem großen Protestmarsch aufgerufen. Der Oppositionsführer machte seinen Anhängern Hoffnung, der Machtwechsel stehe "unmittelbar" bevor. "Wir schwören: Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt", sagte er in der Hauptstadt Caracas unter dem Jubel der Menge.

Fast zur gleichen Zeit trat nur wenige Kilometer entfernt Maduro vor etwa Hunderttausend Anhängern auf. Der umstrittene Präsident warnte seinen Herausforderer, er sei "der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren". Die Militärführung und der Sicherheitsapparat stehen zu ihm.

In dem Machtkampf wird es als entscheidend angesehen, welchen Präsidenten das Militär unterstützt. Noch schwört es Maduro die Treue, auch wenn ein General am Wochenende überlief.

Quelle: n-tv.de

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