Politik
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Montag, 20. November 2017

Presseschau zu Jamaika-Aus: Merkel erlebt ihre bislang "schwerste Krise"

Nach dem krachenden Aus der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen sind die deutschsprachigen Kommentatoren uneins: Haben die Liberalen Deutschland ins Unglück gestürzt oder gerettet? Kanzlerin Merkel sehen alle Beobachter beschädigt.

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Christian Gottschalk, "Stuttgarter Zeitung"
"Wir müssen der FDP dankbar sein. Denn auch in der Politik gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Letzteres wäre auf uns zugekommen, wenn sich die schwarz-gelb-grün-ganzschwarzen zusammengerauft hätten."

Eva Quadbeck, "Rheinische Post"
"Verglichen mit vielen anderen Ländern sitzen wir hier in Deutschland in einem Honigtopf. Und was machen die von uns gewählten Parteien? Sie lösen eine Staatskrise aus, weil sie sich nicht auf ein Programm verständigen können, wie man diesen Wohlstand für die Zukunft sichert. Das ist ein politischer Offenbarungseid."

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Nikolaus Blome, "Bild"
"Es ist ein Moment der Bewährung. Für die SPD, die wie enthemmt die Verhandler mit Hohn und Spott übergoss - und sich als Volkspartei jetzt gefälligst zu Gesprächen bereit finden muss. Wenn auch das zu nichts führt, dann Gnade allen Parteien."

Stefan Braun, "Süddeutsche Zeitung"
"So lange und so intensiv ist selten eine Koalition sondiert worden. Dabei sind diese Sondierungen intensiver geführt worden als viele Koalitionsverhandlungen. Daraus trotzdem nichts Kluges, nichts Gemeinsames, nichts Zukunftsfähiges gemacht zu haben, bestätigt auf gefährliche Weise, was die Rechtspopulisten im Land dauernd behaupten: dass die "Traditionsparteien" (der Bundespräsident) nicht in der Lage seien, Probleme zu lösen."

Torsten Krauel, "Welt"
"Merkels jahrelanges Training, sich auf EU-Gipfeln mit widerborstigen, aber gleichberechtigten Partnern einigen zu müssen, hat bei ihr zu großer Zähigkeit geführt. Ausgezahlt hat es sich diesmal nicht. Der CDU-Vorsitzenden haben die Druckmittel gefehlt."

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Peter Rásonyi, "Neue Zürcher Zeitung"
"Der Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag (…) und das einmalig schwache Abschneiden der Volksparteien CDU/CSU und SPD an der Bundestagswahl im September haben die Bundespolitik vor ganz neue Probleme gestellt. Diese konnte selbst eine geniale und hemmungslose Machtbrokerin wie Angela Merkel nicht mehr lösen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Merkel die Magie der Macht abhandengekommen ist."

Birgit Baumann, "Der Standard"
"Vor allem für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Scheitern eine schwere Niederlage. Es zeigt ganz deutlich, dass sie nicht die Kraft und die Autorität mehr hat, eine Regierung für Deutschland zu bilden. Während der Verhandlungen schon wirkte sie wie eine Moderatorin, aber nicht wie die gestaltende Kraft. Über weite Strecken wurde die Debatte von den Grünen und der CSU dominiert, die in vielen Punkten so weit auseinander lagen."

Ulrich Schulte, "taz"
"Lindners Entscheidung, überraschend aus den Sondierungen auszusteigen, löst ein politisches Beben aus. Und es lässt sich im Moment schwer vorhersagen, welche Trümmer es hinterlässt. Kanzlerin Angela Merkel steht vor einer der schwersten Krisen ihrer Amtszeit. Die SPD muss sich überlegen, ob sie von ihrem kategorischen Nein zu einer Großen Koalition abrückt. Und die Deutschen müssen vielleicht neu wählen, nach einem langwierigen Prozess, in dem der Bundespräsident eine wichtige Rolle spielt."

Ludwig Greven, "Zeit Online"
"In jedem Fall ist jetzt rasches Handeln angesagt. Denn mit jedem Tag, um den sich die Regierungsbildung hinzieht, wächst der Frust bei den Wählern. Sie haben vor acht Wochen ihr Votum abgegeben und warten nun darauf, dass die Parteien endlich reagieren, auch wenn das Wahlergebnis kompliziert war, und Politik gestalten - in welcher Formation auch immer. (…) Solange wählen lassen, bis das Ergebnis den Politikern passt, geht schon gar nicht. Deshalb: Herr Bundespräsident, Sie sind dran!"

Stephan-Andreas Casdorff, "Tagesspiegel"
"An den Grünen lag es wohl mal eher nicht, sie haben sich bewegt, immer weiter weg von ihren Ursprungspositionen. Ihrem Wahlergebnis angemessen, haben sie nicht den Eindruck vermittelt, dominieren zu wollen. Da fallen dann die anderen umso mehr auf, die sich so fatal überhoben: die CSU mit ihrem Eigensinn, ihrer erratischen Haltung. Die CDU, die vor alledem wie erstarrt wirkt, ein Schatten ihrer selbst (…)."

Quelle: n-tv.de