Kurz vor dem Spitzentreffen von SPD und Union im Kanzleramt will Merkel vom Koalitions-Zwist beim Thema Grundrente nichts wissen. "Dass es die Grundrente geben wird, ist unbestritten", sagt die Kanzlerin. "Wir biegen in die Schlusskurve ein." Viele Unionspolitiker sehen das ganz anders.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer raschen Einigung der Großen Koalition über die Grundrente. "Wir biegen in die Schlusskurve ein", sagte Merkel in Berlin auf einer Veranstaltung des Sozialverbands VdK. "Dass es die Grundrente geben wird, das ist unbestritten. Wir sind über den Berg", fügte die CDU-Politikerin hinzu. "Sie brauchen sich keine Sorgen, glaube ich, zu machen", sagte Merkel wörtlich. Es sei wichtig, dass die Regierung im dritten Anlauf zu einer Einigung komme. Die Grundsatzeinigung in der Koalition habe allen Seiten guten Willen abverlangt.

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Politik 10.12.19

Finanzierung der Grundrente Scholz erntet massive Kritik für Aktiensteuer

Merkel äußerte sich kurz vor Beginn des Koalitionsausschusses im Kanzleramt und ging mit keinem Wort auf den Streit in der Koalition über den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil ein. Den lehnt die Unions-Bundestagsfraktion ab. Unions-Politiker werfen Heil vor, vom mühsam erzielten Koalitions-Kompromiss vom November 2019 abgewichen zu sein.

Die Koalition hatte sich darauf verständigt, dass 35 Jahre Beitragszeit die Mindestvoraussetzung für die Grundrente sein soll. Heils Gesetzentwurf sieht nun eine Gleitzone beginnend mit 33 Jahren vor. Der Rentenaufschlag für Geringverdiener soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Finanzierung durch eine Finanztransaktionssteuer auf Aktiengewinne ist ungeklärt, das Konzept weiter heftig umstritten. Zuletzt schlug die Deutsche Rentenversicherung Alarm und plädierte dafür, das Projekt zu verschieben.

Beim Treffen der Spitzen von Union und SPD am Abend im Kanzleramt stehen diverse gewichtige Vorhaben der Großen Koalition auf der Agenda. Allerdings soll die Grundrente offiziell nicht dazu gehören, obwohl hier der meiste Konfliktstoff steckt. Die Sitzung könnte sich hinziehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnete mit einer "längeren Nacht".