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Parteien-Check Teil VI: Die CDU Merkel will den Mythos retten

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"Sie kann mit Konservatismus nichts anfangen": Merkel gilt als ideologiefreie Pragmatikerin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die CDU ist sich ihrer selbst nicht mehr sicher. Merkel hat ihre Partei so erfolgreich modernisiert, dass alte Wahrheiten nicht mehr gelten. Die Partei rutscht an die 30-Prozent-Marke, das Selbstverständnis als Volkspartei ist in Gefahr. Kann Merkel die Krise noch beenden?

Die CDU ist derzeit leicht zu verunsichern. Wie schnell das gehen kann, hat der Abgang von Erika Steinbach gezeigt. Als Konservative stehe sie in der CDU "immer mehr allein", begründete sie ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand. Und zugleich warnte die Vertriebenen-Präsidentin, dass ohne einen Kurswechsel eine neue Partei rechts von der CDU gute Chancen hätte. Die CDU soll nicht mehr konservativ genug sein? Ja, aufpassen, schrien die einen. Nein, stimmt doch gar nicht, die anderen. Die Aufregung in der Union war derart groß, dass sich die Parteichefin einschalten musste. "Das Konservative ist eine feste Wurzel der Christlich Demokratischen Union", betonte Angela Merkel. Es gehöre zu ihrem "Markenkern". Doch die Debatte über die Ausrichtung der CDU lässt sich so schnell nicht mehr abwürgen.

Steinbachs Worte überzeugen zwar nicht durch analytischen Tiefgang. Doch hat sie einen wunden Punkt getroffen, der schon lange offen liegt. Die Konservativen in der CDU fühlen sich vernachlässigt. Merkel hat ihrer Partei in den vergangenen Jahren einen grundlegenden Modernisierungskurs verordnet. Ob Familienbild, innere Sicherheit, Integration oder zuletzt die Abschaffung der Wehrpflicht – viele Positionen der CDU wurden radikal weiterentwickelt, größtenteils liberalisiert. Auf konservative Einstellungen nahm die Parteivorsitzende dabei wenig Rücksicht. Denn auch wenn sie betont, dass sie "christlich-sozial, liberal und konservativ" sei: "Merkel ist eindeutig der liberalen Richtung zuzuordnen", sagt Gerd Langguth im Gespräch mit n-tv.de. Der Politikwissenschaftler von der Universität Bonn ist ein intimer Kenner der CDU, war einst selbst Mitglied im Vorstand der Partei und hat über Merkel eine Biographie geschrieben.  "Merkel ist rational und alles andere als emotional. Sie kann mit Konservatismus nichts anfangen", fasst Langguth die Defizite der CDU-Chefin zusammen. Und der Konservatismus in der CDU ist in erster Linie emotional.

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Gerd Langguth ist Politikwissenschaftler an der Universität Bonn.

(Foto: picture alliance / dpa)

Den Modernisierungskurs hält Langguth im Grundsatz für richtig. Das Problem sei nur, dass er "nicht auf Parteitagen offen erkämpft" wurde. Merkel müsse aber diejenigen mitnehmen, die mit der Modernisierung nicht oder nur teilweise einverstanden seien. "Das ist ihre Aufgabe als Parteivorsitzende", sagt Langguth.

"40 Prozent plus x"

Hinter dem Streit über Konservatismus steckt aber mehr als nur die Sorge, an Profil zu verlieren. Es geht um den Führungsanspruch in Deutschland, die CDU bangt um ihren Status als Volkspartei. Bei der vergangenen Bundestagswahl kam die Union nur Dank der CSU noch über die 30-Prozent-Marke. Mehr als eine Million Stimmen gingen im Vergleich zu 2005 verloren. Die CDU erhielt allein gerade noch 27,3 Prozent. Das ist weit entfernt vom immer wieder formulierten Anspruch, als Volkspartei "40 Prozent plus x" erreichen zu wollen. Angesichts des noch dramatischeren SPD-Absturzes mögen die Verluste der CDU nicht ganz so schlimm erscheinen. Doch rütteln die schlechten Wahlergebnisse und die noch mieseren Umfragewerte am Selbstverständnis einer Union, die sich seit Gründung der Bundesrepublik ganz selbstverständlich als einzig wahre Regierungspartei empfindet.

Um dieses Selbstbild zu verstehen, muss man einen Blick zurück in die Geschichte der Bundesrepublik werfen. Die Partei war nach dem Krieg eine Neugründung aus dem Milieu des Katholizismus und des protestantischen Bürgertums. Unabhängig von sozialem Status sammelten sich dort Groß- und Kleinbürger, die der Union zum Status als Volkspartei und wiederholt zum Wahlsieg verhalfen. Unter ihrer Regierung erblühte in Deutschland das Wirtschaftswunder. Im Gegensatz zur SPD, die die Gesellschaft verändern wollte, trat die CDU als staatstragende, bürgerliche und anti-sozialistische Partei auf. Mehr als 40 Prozent bei Wahlen waren ihr stets sicher, die sozialdemokratischen Regierungsjahre in den 70er Jahren galten als Ausnahmeepisode. Bis in die 90er Jahre zehrte sie von diesem Mythos.

Der Mythos CDU ist tot

Damit ist es vorbei. Der Zusammenbruch des Sozialismus, die Globalisierung und die zunehmende Individualisierung - die Gesellschaft begann sich seit den 80er Jahren immer stärker zu wandeln und machte auch nicht vor den traditionellen Milieus der CDU halt. "Das Gründerkapital war aufgebraucht; die Mythen waren verflogen", schreibt der Göttinger Politologe Franz Walter über diese Veränderungen. Wie Kirchen, Gewerkschaften und die anderen Parteien verlor auch die Union an gesellschaftlicher Bedeutung und Integrationskraft. Das schlug sich in sinkender Wahlbeteiligung und Verlusten für die Union nieder. "Der Anteil der Kirchgänger, die CDU wählen, ist gleich geblieben. Aber die Zahl der Kirchgänger insgesamt hat abgenommen. Damit bleiben auch weniger Wähler für die CDU", bringt Niedersachsens Generalsekretär Ulf Thiele das Phänomen auf den Punkt.

Zwei grundlegende Veränderungen innerhalb der CDU verstärkten die Entfernung von traditionellen Wählerschaften. Zum einen die im Zeitgeist der 90er Jahre geborene Wirtschaftsliberalisierung, die um die Jahrtausendwende die Union voll erfasste und schließlich in den Beschlüssen des Leipziger Parteitags 2003 gipfelte. "Der bürgerliche Neuliberalismus untergrub die altkonservativen Bindungen", so Walter. Der wirtschaftlichen Liberalisierungswelle folgte die gesellschaftliche in der CDU. Die Konservativen mussten ihr Familienbild den Realitäten anpassen und auch beim Thema Migration die Realität Deutschlands als Zuwanderungsland akzeptieren. Dieser Gesellschaftsliberalismus führte zur Entfernung von den kleinbürgerlichen Milieus.

Partei unterstützt Modernisierung

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Zurück zu den Wurzeln: Karl-Josef Laumann will seine Partei in christlich-demokratischer Tradition verortet sehen.

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In der Merkel-CDU wird die Modernisierung  nicht infrage gestellt, sondern als notwendige Anpassung an die Entwicklung der Gesellschaft verstanden. Insbesondere eine moderne Familienpolitik ist weitgehend unumstritten, ähnlich sieht es bereits bei der Abschaffung der Wehrpflicht aus – noch vor Jahren undenkbar. "Eine Partei, die die Lebenswirklichkeit nicht mehr wahrnimmt, ist nicht zukunftsfähig", sagt etwa Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels und Fraktionvorsitzender in NRW. Ähnlich äußern sich auch die großen Landesverbände aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Gespräch mit n-tv.de. "Solche sehr starken Reformen und Veränderungsprozesse benötigen aber immer einen extrem hohen Kommunikationsaufwand", sagt der CDU-Generalsekretär in NRW, Andreas Krautscheid. Dieser Aufwand sei unterschätzt worden, stimmt er mit Blick auf die sinkenden Zustimmungswerte seiner Partei dem Politologen Langguth zu.

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Bessere Kommunikation: NRW-Generalsekretär Krautscheid.

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Krautscheid hält im Gegensatz zu manch einem seiner Parteikollegen nicht viel von der Debatte um Steinbach und die Konservativen. "Soweit ich weiß, war ihr Rückzug längst geplant und wurde auf einmal interessant", erklärt er. Die Vertriebenen würden trotzdem weiter ihren Platz in der CDU finden. "Ich teile überhaupt nicht das Gejammer über den Verlust des Konservativen." Wer solche Positionen vertrete, müsse eben auf Parteitagen eine Mehrheit dafür finden und Vorschläge für konkretes politisches Handeln machen. Konservativ hält er zudem für ein sehr subjektives Gefühl. "Für mich ist konservativ sein eher ein Stil, eine Haltung." Das könne nicht auf einzelne Ziffern einer Steuerreform herruntergebrochen werden. "Das ist eher eine Lebenshaltung", stimmt auch Laumann zu.

Konservativ ist Stilfrage

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"Wo die Reise hingeht": Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Hauk.

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So beschreibt es auch Michael Spreng, einst Wahlkampfberater des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. "Konservativ hat etwas mit Haltung zu tun, mit Prinzipienfestigkeit, mit Mut", schreibt er in seinem Blog. Dazu gehörten die klassischen Sekundärtugenden: Standfestigkeit, Treue, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit. "Genau deshalb ist die Union nicht mehr konservativ: ihre Politik ist nicht prinzipientreu, nicht standfest, nicht verlässlich."

Es ist also auch eine Stilfrage, die der Union Probleme bereitet. Eine weitere Ursache des Vertrauensverlustes ist Langguth zufolge Merkels mangelnde Führung und Beliebigkeit. Das Hauptproblem sei, dass sie die Ziele einer christlich-liberalen Regierung nicht rüberbringen könne. "Sie ist eine unideologische und pragmatische Problemlöserin. Das ist ein Problem, denn viele wollen eben doch wissen, wohin die Reise geht." Ähnlich äußert sich Baden-Württembergs Fraktionschef Peter Hauk. "Man muss neben dem Pragmatismus der Alltagspolitik auch ein paar Visionen vorgeben und Zielsetzungen klar definieren", sagt er.

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Sucher nach der Volkspartei: Niedersachsens CDU-Generalsekretär Thiele (rechts) mit Ministerpräsident McAllister.

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Auftreten und Führung der Partei- und Regierungsspitze sind also verbesserungswürdig. Doch damit ist der Status als Volkspartei noch lange nicht gesichert. "Eine Volkspartei definiert sich nicht nur über eine Strömung, etwa die konservative", erklärt Fraktionschef Hauk. In Baden-Württemberg gebe es etwa traditionell eine deutlich liberalere Grundhaltung in seiner Partei. Deshalb betont Merkel auch stets alle drei, die christlich-soziale, liberale und konservative Strömung der CDU. Sie alle sind im Grundsatzprogramm der Partei verankert.

Merkel braucht profilierte Köpfe

Merkels Problem ist: Sie kann nicht allein für alle drei Flügel stehen. Ihr mangelt es an profilierten Vertretern an ihrer Seite. Das liegt zum einen an fehlenden Köpfen, zum anderen an ihr selbst. "Merkel duldet nur wenige Personen um sich, die ein abweichendes politisches Profil haben", sagt Langguth. So gilt Finanzminister Wolfgang Schäuble zwar als im weitesten Sinne konservativ. "Trotzdem ist er aber keine konservative Integrationsfigur." Zudem befinde sich die CDU derzeit in einer Phase des Generationenwechsels. Nach dem Abgang von Ministerpräsidenten wie Roland Koch, Jürgen Rüttgers oder Ole von Beust müssen sich ihre Nachfolger erst noch profilieren. Langguth hält das allerdings nur für eine Frage der Zeit: "Jeder ist ersetzbar."

Darauf hoffen auch die Landespolitiker der CDU. An erster Stelle der künftigen Hoffnungsträger werden die Ministerpräsidenten Stefan Mappus und David McAllister genannt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis man sich an sie gewöhnt habe und auch politisch einordnen könne, sagt NRW-Generalsekretär Krautscheid. "Das ist ein physikalisches Wunder, aber in der Politik gibt es kein Vakuum. Wenn einer geht, ist auch schnell wieder einer da", versucht er Optimismus zu verbreiten.

"Herbst der Entscheidungen"

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"Jeder ist ersetzbar": Trotzdem sollte sich Merkel überlegen, wie sie einen starken Nachfolger für Roland Koch in der Partei finden kann.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Seine Hoffnung schöpft er wie seine Parteifreunde aus der Ankündigung Merkels, einen "Herbst der Entscheidungen" herbeizuführen. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ihre wichtigsten politischen Projekte beschließen, von der Bundeswehrreform über die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze bis hin zum Spar-Haushalt. "Die Inhalte gefallen vielleicht nicht allen Bürgern. Aber dass die Probleme gelöst werden, ist der entscheidende Punkt", sagt Baden-Württembergs Fraktionschef Hauk.

Vielleicht heißt die Lösung: Zurück zu den Wurzeln. Langguth jedenfalls empfiehlt der CDU, stärker auf das Alleinstellungsmerkmal als Volkspartei zu pochen. "Eine Volkspartei bedeutet, dass sie eben das Gegenteil einer Klientelpartei ist; dass sie die notwendigen gesellschaftlichen Konflikte durch die Flügelbildung in der Partei auffängt und kanalisiert."

Kein Interesse an Nachfolgern

Diese Strategie muss Merkel finden, wenn die CDU in den Umfragen wieder zulegen soll. Sonst ist auch ihre Position gefährdet, etwa wenn die Landtagswahlen im Frühjahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verloren gehen. "Wenn ihr das nicht gelingt und die kommenden sechs Landtagswahlen sich ähnlich desaströs entwickeln wie Nordrhein-Westfalen, dann wird Merkel Probleme bekommen, vor allem in ihrer Fraktion", sagt Langguth. Auch Hauk deutet an, wie schwierig es dann für die CDU-Vorsitzende werden könnte: Wenn die Wahl in Baden-Württemberg nicht gewonnen werden sollte, wird es "zu einigen Veränderungen und Verschiebungen auch in der Bundespolitik führen".

Merkels Schicksal hängt für Langguth vor allem davon ab, "ob es in nächster Zeit wieder schafft, den Abstand zur SPD zu erhöhen". Denn das ist der Anspruch der Union. Sollte ihr das nicht gelingen, droht ihr eine Nachfolgedebatte. Zumindest der Chefsessel in der Partei dürfte dann in Frage stehen. Dabei wird auch über mögliche Kronprinzen spekuliert, Ursula von der Leyen oder Karl-Theodor zu Guttenberg gelten derzeit als die stärksten Kandidaten. Allerdings hält es Merkel in diesem Punkt wie ihr politische Ziehvater Helmut Kohl: Einen Nachfolger lässt sie nicht heranwachsen. "Sie wird solange wieder antreten, solange sie Chancen hat", prognostiziert Langguth.

Keine Strategie in Sicht

Eine erste Bewährungsprobe wird für Merkel der CDU-Parteitag im November werden. Nach dem Rückzug von Koch und Co. gilt es, die Partei personell und inhaltlich neu aufzustellen. Die verschiedenen Flügel melden schon einmal ihr Begehren an. So fordert Laumann klarzumachen, dass die CDU keine christlich-liberale, sondern eine christlich-demokratische Partei sei, bei der Materialismus nicht im Vordergrund stehe. Krautscheid erwartet vor allem ein Signal der Geschlossenheit, ähnlich wie sein niedersächsischer Kollege Thiele. Baden-Württembergs Fraktionschef Hauk dagegen dringt auf mehr "soziale Gerechtigkeit für die Leistungserbringer in diesem Staat, die tagtäglich arbeiten und Steuern zahlen."

Allerdings will sich Hauk damit nicht an der Seite der FDP verstanden wissen, die das Thema ebenfalls reitet. Die Liberalen seien im Unterschied zur Union eine Klientelpartei, er will alle Strömungen in seiner Partei wiederfinden. Darin sieht auch Langguth die Chance der CDU: "Derzeit verstärkt sich die Tendenz zu kleineren Parteien und Bürgerbewegungen, die sich klientelistisch verstehen. Dem könnte die Union als Volkspartei einen Kontrast bieten." Allerdings sieht er bislang keine Strategie, diesen Status zu erhalten.

Lesen Sie auch im n-tv.de Parteien-Check:

Teil 1: Die Linke

Teil 2: Die FDP

Teil 3: Die Grünen

Teil 4: Die CSU

Teil 5: Die SPD

Quelle: n-tv.de

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