Politik

Kritik an Ukraine-Politik Merz: Scholz redet mehr als sonst, sagt aber nichts

Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hält sich Friedrich Merz nicht mit Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Gleich in mehreren Punkten greift er die Entscheidungen von Kanzler Scholz an, kassiert aber auch einen empfindlichen Konter.

Waffenlieferungen, Kommunikation oder Finanzierung des Bundeswehr-Sondervermögens: Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat in der Generaldebatte im Bundestag eine umfassende Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung geäußert. Seine Kritik richtete Merz vorwiegend an Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser rede derzeit zwar mehr als sonst, sage aber unverändert nichts.

"Mehr als einen Monat nach der Entscheidung des Bundestages hat die Ukraine die zugesagten Waffen nicht erhalten", betonte Merz in Bezug auf schwere Waffen. Stattdessen würden von Mitgliedern der Regierung und aus der SPD Behauptungen aufgestellt, "die schlicht falsch sind". Merz verwies auf eine Äußerung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die von einer NATO-Verabredung berichtet habe, wonach die Bündnisländer keine schweren Waffen an die Ukraine liefern wollten.

In Sachen Kommunikation bemängelte Merz mutmaßlich unterschiedliche Zielsetzungen bei den Ukraine-Unterstützern, obwohl man immer von Geschlossenheit spreche. Scholz sage lediglich, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe und die Ukraine bestehen müsse, sagte der Unionsfraktionschef. Aber warum sage Scholz nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse und sich Russland zumindest hinter die Kontaktlinie von vor dem 24. Februar zurückziehen müsse. "Warum sagen Sie es nicht?", fragte Merz. "Gibt es da eine zweite Agenda?"

Auch die Kommunikation mit der Ukraine war dem CDU-Mann ein Dorn im Auge. Dass Scholz nicht persönlich in die Ukraine fahren wolle, dafür habe Merz noch ein gewisses Verständnis. Allerdings gebe es noch keinen Gesprächstermin mit dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, der sich derzeit in Berlin aufhalte. Dieser bekleide schließlich das zweithöchste Amt der Ukraine.

Merz kassiert Konter vom Kanzler

Das beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr lobte Merz zunächst noch. "Sie sind unseren Wünschen vollumfänglich nachgekommen", sagte der Oppositionsführer an die Adresse von SPD, Grünen und FDP. Das Geld werde ausschließlich für die Bundeswehr verwendet. In einem Wirtschaftsplan würden die Rüstungsvorhaben festgelegt. Und die Bundeswehr erhalte erstmalig ein Finanzierungsgesetz, in dem klargestellt werde, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der NATO auch nachkomme, wenn der Sonderfonds ausgeschöpft sei.

Die Finanzierung des Sondervermögens laufe am Ende laut Merz jedoch erneut auf neue Schulden hinaus. Der CDU-Chef habe sich eine andere Finanzierung gewünscht. Er brachte die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ins Spiel - und kassierte von Kanzler Scholz prompt den Konter. Der wertete den Merz-Vorschlag als eine Idee, die eine Steuererhöhung für alle Bundesbürger bedeute. "Was für ein merkwürdiger Einfall", sagte Scholz. Die CDU habe einen "ganzen Bundestagswahlkampf geführt, um den Soli abzuschaffen". Nun sollten doch einige in Deutschland den Solidaritätszuschlag zahlen. "Das ist keine gute Idee", so Scholz.

Scholz betonte zudem, die schlechte Zeit für die Bundeswehr habe mit dem früheren Unions-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg begonnen, der viel Geld zusammengestrichen habe. Das habe Merz mit keinem Wort erwähnt.

Quelle: ntv.de, mba

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