Auf einen Vorschlag zur Impfpflicht will sich die CDU noch nicht festlegen. Laut Parteichef Merz sind noch viele Fragen ungeklärt. Seine Partei strebt einen Gesetzesentwurf an, der auf die nächste Welle vorbereiten soll.

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz will derzeit keinen der aktuellen Vorschläge zu einer Impfpflicht in Deutschland unterstützen. "Wir warten jetzt seit sechs Wochen auf die Beantwortung einiger Fragen, die wir der Bundesregierung gestellt haben", sagte er der "Bild"-Zeitung. Nach wie vor sei unklar, welche arbeitsrechtlichen Folgen sich zum Beispiel ergeben würden bei einer Weigerung, sich impfen zu lassen, und wer das überhaupt mit welchen Mitteln durchsetzen solle. "Das macht die Diskussion über eine Impfpflicht ja auch so schwer. Deshalb werden wir zunächst keinen der vorgelegten Anträge unterstützen."

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Politik 05.02.22

Mindestalter, Bußgelder, Fristen Ampel legt Eckpunktepapier zur Impfpflicht vor

Bisher gibt es aus den Reihen der Abgeordneten Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren und die Ablehnung einer Impfpflicht. Die Ampel-Koalition will in Form konkurrierender Gruppenanträge im Bundestag über die auch von Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortete allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden lassen.

Einen Entwurf der Regierung soll es nicht geben, was bei der Union auf Kritik stößt. Daher plane die CDU laut Merz "Eckpunkte eines Impfvorsorgegesetzes". Darin könnten die wichtigsten Voraussetzungen für eine Impfpflicht quasi auf Vorrat beschlossen werden. "Die Impfpflicht könnte, wenn denn die nächste Welle kommt, mit einem erneuten Bundestagsbeschluss schnell in Kraft treten."

Der "Welt" hatte Merz zuvor bereits gesagt, dass die Impfpflicht keine Sofortlösung ist. "Wir reden nicht über eine Impfpflicht, die wir morgen einführen, um die aktuelle Welle zu brechen", sagte Merz. Es gehe vielmehr für eine Impfpflicht, "für die die Voraussetzungen geschaffen werden". Es gehe darum "vielleicht im August, September, Oktober" zu sagen, "die über 50-Jährigen, die über 60-Jährigen, die über 70-Jährigen haben jetzt in dieser Lage (...) eine Verpflichtung, sich impfen zu lassen", führte Merz aus. Diese Variante sei aus seiner Sicht, "der beste Weg, auch aus diesem Dilemma herauszukommen". Merz hielt es zur Umsetzung für wahrscheinlich nötig, auch ein Impfregister einzuführen.