Impfpflicht

Die Deutsche Bahn ändert den Fahrplan und erhöht die Preise, die Energiepreispauschale für Rentner wird ausgezahlt, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht endet und die Deutschen dürfen es wieder krachen lassen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.  Von Axel Witte

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe ist von Anfang an umstritten. Nun soll die Regelung zum Jahresende auslaufen. Das Bundesgesundheitsministerium begründet diese Entscheidung mit der neuen Omikron-Variante BQ1.1.

Wer Impfpässe fälscht kann in Zukunft nicht auf Straffreiheit hoffen. Kann ein Beschuldigter nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen schuldig gesprochen werden, kann auf den Tatbestand der Urkundenfälschung zurückgegriffen werden. Hintergrund des Urteils ist ein Fall in Hamburg.

Die derzeitige Impfpflicht im Gesundheitssektor läuft zum Jahresende aus. Immer mehr Verantwortliche fordern, sie nicht darüber hinaus zu verlängern. Die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Moll, spricht von Stigmatisierung und dem Pflegepersonal hohes Verantwortungsbewusstsein zu.

Zum Jahresende läuft die Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal aus, parteiübergreifend appellieren mehrere Bundesländer in einem Brief an Gesundheitsminister Lauterbach, es dabei zu belassen. Grund ist die Sorge, dass sich der Personalnotstand in der Branche noch verschlimmert.

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter ab. Eine Gruppe von Medizinern fordert nun einen Strategiewechsel. Dieser soll ein Ende der nicht mehr zeitgemäßen Isolierungsanordnungen und den Wegfall der Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen beinhalten.

Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich sorgt für viel Unmut. Vor der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag kündigt Thüringens Ministerpräsident Ramelow nun entsprechende Konsequenzen an. Er ist nicht der einzige, der das geplante Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert.

Bei einer Pressekonferenz von Bayerns Gesundheitsminister Holetschek geht ein polizeilich bekannter junger Mann im Zentrum von München auf Journalisten los und beschimpft sie. Nach einem Platzverweis kommt der Impfgegner zurück und wird handgreiflich.

Kita-Kinder müssen gegen Masern geimpft sein. Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Klagen betroffener Familien zurück. Die Grundrechtseingriffe seien zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen.

Kitas dürfen seit einiger Zeit Kinder nur noch aufnehmen, wenn diese gegen Masern geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben. Dagegen klagen mehrere Eltern, weil sie die Unversehrtheit ihrer Sprösslinge gefährdet sehen. Nun entscheiden Deutschlands höchste Richter.

Bis zu diesem Sonntag müssen Impfnachweise für Kinder Beschäftigte in Schulen und Kitas vorgelegt werden. Andernfalls drohen harte Konsequenzen: Kinder können vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden, auch Bußgelder bis zu 2500 Euro sind möglich.

• Urteil aus Karlsruhe Masernimpfpflicht bleibt - Klagen scheitern