Nach Niederlage auf Parteitag Merz will Wirtschaftsminister werden - Merkel lehnt ab
16.01.2021, 14:46 Uhr
Merz wollte sich nicht ins Präsidium wählen lassen.
(Foto: dpa)
Parteichef ist er nicht geworden, für ein höheres Amt sieht sich der CDU-Politiker Merz dennoch berufen. Er bietet an, in der Regierung Merkel das Wirtschaftsressort zu übernehmen. Dafür, dass er sich nicht für das Präsidium aufstellen ließ, liefert er ebenfalls eine Erklärung.
Der in der Wahl zum CDU-Chef unterlegene Friedrich Merz ist bereit, den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen. "Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen", twitterte Merz.
Auch wenn Merz' Angebot an den neuen CDU-Chef Armin Laschet gerichtet war, kam die Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Über einen Regierungssprecher ließ sie ausrichten, dass sie keine Regierungsumbildung plane. Aktuell ist der CDU-Politiker Peter Altmaier Wirtschaftsminister, ihn wollte Merz offenbar ersetzen.
Merz begründete auf Twitter zugleich, warum er nicht für das CDU-Präsidium kandidiert habe. Dies hatten viele seiner Anhänger erhofft. "Die CDU kann nicht nur von Männern aus Nordrhein-Westfalen geführt werden", schrieb Merz. "In das Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten."
Von einem Angebot an Merz sagt Laschet nichts
Laschet hatte zum Abschluss des digitalen CDU-Parteitags seinen beiden Mitbewerbern gedankt. Anders als Merz war der Außenpolitiker Norbert Röttgen für einen Posten im CDU-Präsidium angetreten und wurde auch gewählt. "Mit Friedrich Merz habe ich verabredet, dass wir beide, die wir uns beide wertschätzen schon seit langen, langen Jahren, noch einmal gemeinsam überlegen, wie auch sein Beitrag für unsere Partei aussehen kann", so Laschet.
Von einem Angebot, Merz zum Wirtschaftsminister zu machen, sagte Laschet nichts. Das wäre gegen den Willen der Bundeskanzlerin auch nicht ganz einfach: Traditionell entscheiden die Parteien zwar unabhängig von der Regierungschefin, wen sie ins Kabinett entsenden. Aber im Falle der CDU, die ja die Kanzlerin stellt, ist diese Frage nicht eindeutig geklärt. Laut Grundgesetz werden die Bundesminister "auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen".
Laschet sagte weiter, Merz sei "für uns eine wichtige Persönlichkeit". Dann fuhr er fort. "Unabhängig von den Personen müssen wir die Themen, die er uns ins Stammbuch schreibt, jetzt noch intensiver bearbeiten: Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, all die Fragen, die nach der Pandemie auf uns zukommen, brauchen einen breiten Konsens in unserer Partei. Und diesen Konsens brauchen wir auch für all die Wahlen die vor uns stehen."
Merz ruft zur Unterstützung von Laschet auf
Unterdessen forderte Merz seine Anhänger auf, den neuen Parteivorsitzenden zu unterstützen. "Armin Laschet hat jetzt die ganze Unterstützung der Partei verdient. Und deshalb sollten ihn auch alle Delegierten in der schriftlichen Schlussabstimmung wählen", sagte Merz der Nachrichtenagentur Reuters. Wichtig sei nun vor allem die inhaltliche Vorbereitung der Wahlen des Jahres 2021.
"Die Sachfragen stehen jetzt im Vordergrund", betonte der Wirtschaftspolitiker und stellvertretende Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates. Bei der Frage, wer nun Kanzlerkandidat der Union werden solle, antwortete Merz ausweichend und verwies auf die Abstimmung zwischen CDU und CSU. "Das müssen die beiden Parteivorsitzenden besprechen und einen Vorschlag machen", sagte er.
Merz war bei der Wahl zum Vorsitzenden der CDU im zweiten Wahlgang Laschet unterlegen. Im ersten Wahlgang vereinte er noch fünf Stimmen mehr auf sich als sein Konkurrent. In der Stichwahl stimmten dann jedoch 521 Delegierte für Laschet, nur 466 für Merz. Das Online-Votum muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden.
Quelle: ntv.de, jog/rts
