Der AfD-Vorsitzende Meuthen erwägt nach Angaben aus Parteikreisen, den vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Flügel" bis zum Monatsende aufzulösen. Die Frage nach dem Wie ist allerdings noch unbeantwortet.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat nach Angaben aus Parteikreisen vorgeschlagen, dass sich der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Flügel" bis zum Monatsende auflösen solle. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stieß die Idee, die Vereinigung aufzulösen, bei vielen Teilnehmern einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin generell auf Zustimmung.

Politik 16.03.20 00:44 min

Video von "Flügel"-Geheimtreffen Höcke will Kritiker "ausschwitzen"

Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden, hieß es. Die beiden wichtigsten Führungspersönlichkeiten des "Flügels" sind der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Kalbitz ist auch Mitglied des Bundesvorstandes und nahm an der Sitzung teil. Auch wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Etliche Kritiker des "Flügels" innerhalb der AfD befürchten nun, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei die Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

Berichte über schwarze Kasse

Derweil berichtete das Magazin "Der Spiegel" über eine mutmaßliche schwarze Kasse des "Flügels" zur Abwicklung von Spenden. Unter Berufung auf ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz hieß es, konkret gehe es um ein Konto bei der Deutschen Kreditbank, das nicht in der regulären Buchführung der Partei aufgetaucht sei. Kontoinhaber war laut Verfassungsschutz der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, wie der "Spiegel" weiter berichtet. Auf dem Konto sollen von Juni 2018 bis August 2019 Spenden für den "Flügel" eingegangen sein.

Demnach meldete die Finanzermittlungseinheit Financial Intelligence Unit des Zolls 69 Kontobewegungen. Neben "diversen Einzelspenden an den 'Flügel'" habe es auch Überweisungen von AfD-Politikern wie Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, Thorsten Weiß, Paul Traxl, Christina Baum, Christian Blex und Oliver Kirchner gegeben. Bei allen Einzahlungen habe es sich laut Verwendungszweck um Spenden an den "Flügel" gehandelt.

Pasemanns Anwalt teilte mit, dass über das Konto keine Spenden für den "Flügel" gesammelt worden seien, sondern nur Gelder für den "parteiunabhängigen Verein" Konservativ. Deshalb seien die Spenden auch nicht im AfD-Rechenschaftsbericht erfasst.