Der langjährige Präsident des Kongo, Kabila, ist vom Militär des Landes zum Tode verurteilt worden. Gegen den Richterspruch ist keine Berufung möglich. Zudem soll der 54-Jährige mehrere Milliarden Dollar Strafgeld zahlen. Ihm wird eine Kooperation mit einer Rebellenkoalition vorgeworfen.

Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden. Das entschied das Oberste Militärgericht in der Hauptstadt Kinshasa nach einem Verfahren gegen den 54-Jährigen. Kabila lebt seit etwa zwei Jahren im Exil, unter anderem in Südafrika. Er regierte das rohstoffreiche, zentralafrikanische Land von 2001 bis 2019. Er wurde zusätzlich wegen der Verherrlichung von Verbrechen, Verschwörung sowie der Planung eines Regierungsumsturzes schuldig gesprochen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Rolle des Ex-Präsidenten im aktuellen Konflikt zwischen der Regierung und der M23-Miliz, die dieses Jahr im östlichen Teil des Landes große Gebiete eroberte. Kabila hatte die Vorwürfe bestritten. Das Gericht ordnete die "sofortige Verhaftung" des ehemaligen Präsidenten an.

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Gegen Urteile des Obersten Militärgerichts ist keine Berufung möglich. Zudem verurteilte das Gericht den 54-Jährigen zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) an den Staat sowie an die östlichen Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu.

Kabila sei ein Drahtzieher hinter den Verbrechen der Rebellenkoalition Alliance Fleuve Congo (AFC), zu der auch die Miliz M23 gehört, sagte der Generalstaatsanwalt der Streitkräfte, Generalleutnant Lucien Rene Likulia. Die vom benachbarten Ruanda unterstützte M23 hat dieses Jahr große Teile der östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu erobert und dort eigene Verwaltungen eingesetzt. Kabila sei ein "intellektueller Urheber" der M23-Offensive, sagte Likulia. Während der Blitzoffensive der M23 wurden Tausende Menschen getötet. Im Juli hatten die Regierung der DR Kongo und die M23 eine Waffenruhe vereinbart.

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Kabila hatte das Amt des Präsidenten nach der Ermordung seines Vaters Laurent Kabila übernommen. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt wurde ihm von der Regierung seines Nachfolgers Félix Tshisekedi Korruption während seiner Amtszeit vorgeworfen. Die Beziehung zwischen den beiden verschlechterte sich 2023 weiter, als Kabila Tshisekedi für seine Politik im Ostkongo kritisierte. Kabila ging kurz darauf ins Exil. Diesen Mai reiste Kabila für einen Besuch nach Goma, die Regionalhauptstadt Nord-Kivus, wo er sich mit Führern der M23 traf.

Die kongolesische Regierung nutzte den Besuch, um die gegen Kabila erhobenen Anklagen zu rechtfertigen. Zudem suspendierte sie Kabilas Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie (PPRD). Diese hatte die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten als "politisch motiviert" und Strategie der Regierung bezeichnet, einen mächtigen Oppositionspolitiker auszuschalten. Kurz darauf wurde Kabila von der Regierung die Immunität entzogen, sie machte damit eine Anklage gegen ihn möglich. Das Verfahren gegen Kabila hatte im Juli begonnen.