Politik

Neue Regeln für Flugbereitschaft Minister müssen jetzt oft Linie fliegen

Immer wieder stranden in den vergangenen Wochen Regierungsmitglieder wegen Pannen an den Maschinen der Flugbereitschaft im Ausland. Das zuständige Verteidigungsministerium ändert deshalb die Regeln: Es soll nun Backup-Flieger für Merkel und Steinmeier geben - mit Folgen für die meisten Minister.

Aufgrund der jüngsten Pannenserie bei der Flugbereitschaft müssen die meisten Bundesminister für ihre Diensttermine auf normale Linienflüge umsteigen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein internes Papier des Verteidigungsministeriums. Demnach seien die Luftwaffe-Jets künftig sogenannten "priorisierten Anforderungsträgern" vorbehalten. In diese Gruppe fallen lediglich Bundespräsident, Kanzlerin, Vizekanzler, Außenminister und Innenminister.

Mit der Ausdünnung der Nutzungsberechtigten geht dem Bericht zufolge mehr Planungssicherheit einher. Für Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel werde bei jeder Reise eine Ersatzmaschine mit Crew in Deutschland bereitgehalten oder fliegt parallel mit, um bei Pannen eingesetzt zu werden. Dies habe "zwangsläufig erhebliche Absagen an niederpriorisierte Anforderungsberechtigte" zur Folge, heißt es in dem Papier.

Laut "Spiegel" kamen die neuen Regeln auch schon zum Einsatz: So habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier Ende Februar eine geplante Asienreise verlegen müssen, da Merkel mehrere Auslandstermine hatte und Außenminister Heiko Maas Afrika bereiste. Entwicklungsminister Gerd Müller musste für seine Lateinamerikareise in dieser Woche auf Linienflüge gebucht werden. Statt Mexiko, Haiti, Kolumbien, Ecuador und Brasilien konnte er lediglich Mexiko besuchen.

Regierung noch lange auf alte Flieger angewiesen

Müller kritisierte im "Spiegel" die neue Regelung: "Zur Wahrnehmung meiner Verpflichtungen in unseren rund 80 Partnerländern in Afrika, Asien und Lateinamerika ist es nicht ganz einfach, und zum Teil auch nicht möglich, per Linie zu fliegen", sagte der Entwicklungsminister. Natürlich müssten Präsident und Kanzlerin jederzeit auf die Regierungsflugzeuge zugreifen können. Allerdings sollte sich die Nutzung aus den Notwendigkeiten und "nicht aus einer überholten rein protokollarischen Rangordnung der Ressorts" ergeben.

Wegen des Ausfalls von Regierungsfliegern hatte unter anderem Maas vergangene Woche einen Tag in Mali festgesessen, Steinmeier zuvor in Äthiopien und Müller in Malawi und Sambia. Bereits im Dezember war Merkel nach einer Flugzeugpanne erst mit erheblicher Verspätung beim Gipfeltreffen der G20-Staaten in Argentinien eingetroffen. Einige Maschinen der Flugbereitschaft gelten als überaltert. Sie sollen durch neue Flugzeuge ersetzt werden, was aber noch einige Zeit dauert.

Quelle: n-tv.de, jog/AFP