Flugbereitschaft

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen dürfen die Flugbereitschaft nutzen - einer tut dies in der nun auslaufenden Legislaturperiode wie kein anderer: Friedrich Merz. Ein anderer Vorsitzender nennt ihn "Hauptmann von Köpenick der Lüfte", der schon in Oppositionszeiten wie ein Kanzler geflogen sei.

Deutschland besitzt eine der größten Regierungsflotten der Welt. Aber auch bei der Pannenstatistik kann die Bundeswehr mit der Weltspitze mithalten. Wirtschaftsminister Habeck blieb bis jetzt verschont, doch nun erwischt es den Vizekanzler.

Kurzstreckenflüge sind für die Grünen gemeinhin unakzeptabel. Für die Außenministerin sieht die Sache anders aus. Nach Kritik verteidigt das Auswärtige Amt Baerbocks nächtlichen Flug mit der Flugbereitschaft von Frankfurt nach Luxemburg nach dem EM-Spiel der deutschen Mannschaft.

In Frankfurt sind Nachtflüge ab 23 Uhr verboten, auch während der Fußball-EM. Das hält die grüne Außenministerin nicht davon ab, nach der Partie gegen die Schweiz noch in den Regierungsflieger zu steigen. Selbst ihre Parteifreunde vor Ort dürften davon wenig begeistert sein.

Die Technik-Tochter von Deutschlands größter Airline arbeitet sei Jahrzehnten mit der Bundeswehr zusammen, etwa bei Ausrüstung und Wartung der Maschinen der Flugbereitschaft. Nun will das Unternehmen einen Schritt weitergehen - nicht nur in Deutschland.

Deutsche Regierungsflieger sind für ihre Pannenanfälligkeit bekannt. Nun versauert ein technisches Problem dem Bundesjustizminister die Rückreise aus Venedig kurz vor dem Wochenende. Seine Maschine muss in die Parkposition zurückkehren. Eine stundenlange Verzögerung wird erwartet.

Der Verhaltenscodex der EU-Kommission ist deutlich: Privatjets sollen vom Spitzenpersonal nur ausnahmsweise genutzt werden. Chefin von der Leyen nahm den Service allerdings 23 Mal allein im Jahr 2023 in Anspruch. Sogar für die kurze Strecke zwischen Brüssel und Straßburg wählte sie das Lufttaxi und nicht die Bahn.

Eben noch lobte Außenministerin Baerbock die G20 als Reformmotor der internationalen Beziehungen, dann steckt plötzlich ihr Flugzeug in Rio de Janeiro fest. Der Kapitän vermutet, "die Brasilianer legen uns Steine in den Weg". Es ist nicht die erste Flugpanne der Grünen-Politikerin.

Alte Regierungsflugzeuge werden aussortiert, die neuen bekommen ein modernes Raketenabwehrsystem. Man befinde sich damit international auf "Top-Niveau", sagt Bundesverteidigungsminister Pistorius. Zuletzt wurde über die Flugbereitschaft eher gelacht.

In Texas nimmt die Bundesaußenministerin für eine Etappe ihrer USA-Reise den Bus. Am nächsten Morgen fliegt "ihr" Airbus der Flugbereitschaft dieselbe Strecke. Das Auswärtige Amt erklärt den Leerflug mit Terminen und den vorgeschriebenen Ruhezeiten der Crew.

Trotz zahlreicher Pannen setzt die Bundesregierung bei ihren Auslandsreisen vor allem auf die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Einzelne Kabinettsmitglieder verzichten aber auch ganz darauf. Unterm Strich sind die Minister allerdings nicht einmal auf jedem dritten Flug mit Linie unterwegs.

Seit vielen Jahren wartet Lufthansa die Maschinen der Luftwaffen-Flugbereitschaft. Jetzt will auch der Rüstungskonzern Rheinmetall mit der Techniksparte der Fluggesellschaft kooperieren. Dabei geht es um den Tarnkappen-Flieger F-35.

Nicht zum ersten Mal bleibt Außenministerin Baerbock Anfang der Woche mit einem Airbus der Flugbereitschaft liegen. Eine Überraschung scheint das für niemanden zu sein: Einem Bericht zufolge schieben sich Regierung und Luftwaffe seit Monaten in regem Schriftverkehr gegenseitig die Schuld zu.

Ein Defekt am Regierungsflieger zwingt Außenministerin Baerbock, die geplante Pazifik-Reise in letzter Minute abzusagen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann findet das beschämend. Für die Linke ist die Panne ein weiteres Zeichen dafür, die Flugbereitschaft ganz abzuschaffen.

Auf dem Flug nach Australien ist Außenministerin Baerbock in Abu Dhabi gestrandet. Grund ist laut Verteidigungsministerium ein technischer Defekt an den Startklappen. Es ist nicht die erste Panne eines Regierungsfliegers. Dennoch habe die Flotte das "technische Niveau einer renommierten Airline", heißt es von der Regierung.

Im Mai muss Annalena Baerbock eine Zwangspause in Katar einlegen, weil ihr Regierungsflieger streikt. Drei Monate später schlägt das Schicksal bei einem Zwischenstopp der Außenministerin in der Golfregion erneut zu. Für ihren Airbus ist die Panne ebenfalls keine Premiere.