Um Hass und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können, wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine Identifikationspflicht für soziale Netzwerke prüfen. Das hieße: Nutzer müssen sich mit ihrem richtigen Namen registrieren, nicht mit einem Pseudonym.

Die Innenministerkonferenz will eine Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken. "Es geht hier nicht um eine Klarnamenpflicht", sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Wer aber unter Pseudonym in sozialen Medien oder auf Spieleplattformen unterwegs sei, solle zukünftig beim jeweiligen Anbieter seine Identität hinterlegen müssen.

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Panorama 13.06.20

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"Wenn es dann tatsächlich zu einer Straftat kommt, muss diese Person auch durch die Polizei identifizierbar sein", betont Pistorius als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", erklärt auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier für die unionsgeführten Innenministerien. In sozialen Medien herrsche längst nicht nur ein rauer Ton, sondern es werde unter dem Deckmantel der Anonymität Hass gesät.

Den Ermittlungsbehörden müsse es leichter gemacht werden, an die Täter heranzukommen, sagte CDU-Politiker Caffier. Es gehe ausdrücklich nicht um einen Zwang zu Klarnamen auf Plattformen. "Pseudonyme sind weiter möglich, aber der richtige Name muss bei der Registrierung angegeben werden."