Politik

Ärger im Entwicklungsministerium Müller versorgt Getreue mit Top-Posten

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Gerd Müller zieht sich im kommenden Jahr aus der Bundespolitik zurück.

(Foto: imago images/Political-Moments)

In knapp einem Jahr scheidet Gerd Müller als Entwicklungsminister aus der Bundespolitik aus. Einem Bericht zufolge versucht er, enge Vertraute vorher auf besonders lukrative Posten zu hieven. Der Personalrat reagiert verärgert.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat anscheinend den Personalrat seines Ministeriums gegen sich aufgebracht. Die "Bild"-Zeitung berichtet, dass der scheidende Minister drei enge Vertraute vor seinem Abschied auf besonders lukrative Stellen der Besoldungsgruppe B3 befördern möchte. Dort würden sie als Grundgehalt mehr als 8600 Euro im Monat erhalten.

Der Personalrat ist laut Bericht nicht über die Entscheidung informiert worden und überrascht, "dass eine Tranche an hochrangigen Beförderungen jetzt sehr schnell vollzogen werden soll". In einem Schreiben, das der "Bild-"Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, ist demnach von einer "strukturellen Benachteiligung" von Kollegen in Außenstellen, von Schwerbehinderten und von Teilzeitbeschäftigten die Rede. Mehrere Mitarbeiter sollen überlegen, Widerspruch einzulegen. Nun soll es Gespräche mit der Hausleitung geben.

Müller ist einer von drei CSU-Ministern im Bundeskabinett. Im September hatte er seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt, um einen "Generationenwechsel" einzuleiten. Vor wenigen Tagen nominierte ihn die Bundesregierung für ein Spitzenamt bei den Vereinten Nationen. Wie das Entwicklungsministerium am vergangenen Freitag mitteilte, wurde Müller als deutscher Kandidat für die Leitung der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) in Wien benannt. Sollte er gewählt werden, würde Müller auf diesem Posten 250.000 Euro verdienen.

Kritik auch an Auslandsreisen

Kritik gab es zuletzt auch an den Auslandsreisen des Ministers. Bei diesen wurde er mehrfach von seiner Frau begleitet, Oppositionspolitikern soll er Mitreisen dagegen verwehrt haben. Auf Nachfrage erklärte ein Ministeriumssprecher, es sei richtig, "dass der Minister auf seinen Reisen nach Afrika und in Krisen- und Flüchtlingsgebiete von seiner Ehefrau begleitet wurde, was Regierungsmitgliedern möglich ist". Müller sei in dieser Legislaturperiode fünfmal von seiner Ehefrau in der Regierungsmaschine und viermal auf eigene Kosten per Linienflug begleitet worden. Alle anfallenden Kosten zum Beispiel für Visa, Hotel und Verpflegung sowie die anteiligen Flugkosten bei der Flugbereitschaft seien nach dem Höchstsatz von 100 Prozent beglichen worden.

"Die Begleitung der Ehefrau hatte keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern", betonte der Sprecher. An den Reisen nähmen regelmäßig Journalisten und Fachexperten teil. Auch mehrere Abgeordnete aus Oppositionsfraktionen hätten den Minister begleitet.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP