Entwicklungshilfeministerium

Im Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?

Die Angriffe in Gaza sorgen für eine Debatte um Hilfen für Israel. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Völkerrechtsverstöße. Sie fordert zudem mehr Engagement in der weltweiten Entwicklungshilfe.

• Video Alabali-Radovan: Lage in Gaza "kann so nicht weitergehen"

Nach den Sondierungen in den Facharbeitsgruppen müssen nun die Spitzen von Union und SPD ran. Auf dem Weg zu einer schwarz-roten Regierung unter einem Kanzler Merz sind noch einige Hürden zu überwinden: Die Liste der noch ungeklärten Themen ist lang.

7000 Todesfälle gibt es in der Republik Kongo zu beklagen, seit die M23-Rebellen auf dem Vormarsch sind. Weil diese von der Regierung Ruandas unterstützt werden, sagt die Bundesrepublik keine weitere Entwicklungshilfe zu.

Seit die USA ihre globale Entwicklungshilfe zur Überprüfung ausgesetzt haben, stehen viele Empfänger unter Schock. Nun will auch die EU ihren Kurs überdenken. Man könne die Lücke nicht stopfen, sagt die Außenbeauftragte. Außerdem wolle Brüssel künftig selber mehr in geopolitische Macht investieren.

Der Aderlass bei der US-Behörde für Entwicklungshilfe könnte noch massiver ausfallen als befürchtet. Medien berichten, dass weniger als 300 Mitarbeiter ihre Stelle behalten sollen. Derzeit sind alle 10.000 Angestellten von der Trump-Regierung beurlaubt worden.

• Video Stopp von USAID schickt Schockwellen durch die Welt

Die Staaten, die keine abgelehnten Asylbewerber aufnehmen, sollen FDP-Plänen zufolge keine Entwicklungshilfen mehr erhalten. Wer sowas vorschlägt, wisse nichts von internationaler Politik, kritisiert Bundesentwicklungsministerin Schulze.

Vier Ministerien gelten als Fusionskandidaten, falls die Union die Bundestagswahl gewinnen sollte. Auch über ein ganz neues Ressort wird debattiert. Bislang werden diese Gedankenspiele aber vor allem hinter den Kulissen formuliert.

Das Entwicklungsministerium schnürt ein Winterhilfspaket für die Ukraine. Die Versorgung mit Strom und Wärme soll wegen der russischen Angriffe in Zukunft mit einer neuen Strategie wiederaufgebaut werden. Die soll Russland an einer erneuten Zerstörung hindern.

Rote Handtasche in Islamabad unerwünscht. So kann man eine der Lehren aus einem kürzlichen Besuch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim pakistanischen Premier beschreiben. Doch ihre Delegation bleibt renitent - und weist das Sicherheitspersonal in die Schranken.

Einem internen Papier zufolge möchte die FDP das Entwicklungsministerium künftig ganz abwickeln. Nachdem das öffentlich wird, kommt scharfe Kritik sowohl von den Koalitionspartnern als auch der Union. Die FDP versucht hingegen zu beschwichtigen.

Immer wieder dringt die FDP auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Zuletzt werden die Gelder dafür stark zusammengestrichen. Nun wollen die Liberalen offenbar noch einen Schritt weitergehen: Einem internen Papier zufolge wollen sie das Ministerium künftig ganz abwickeln.

Angesichts des Haushaltslochs wird auch in der Entwicklungshilfe gespart. Zu viel, finden Vertreter von NGOs und Politiker. CDU-Mann Klein warnt vor mehr Zuwanderung, ein Entwicklungshilfevertreter vor wachsendem Einfluss Chinas und Russlands.

Um das Milliardenloch im Haushalt zu schließen, setzt die Bundesregierung die Axt bei der Entwicklungshilfe an. Neben den betroffenen Verbänden beklagt auch die Union, dass die Ampel an der falschen Stelle gespart habe. Nun drohe ein Vakuum, das neue Fluchtbewegungen verursachen könnte.

Im Kampf um den Bundeshaushalt 2025 wird um jeden Euro gefeilscht. Die FDP tut sich dabei besonders hervor. Nun will sie nicht nur bei sozialer Unterstützung in Deutschland, wie etwa beim Bürgergeld, sparen, sondern auch bei der Entwicklungshilfe. Besonderes Augenmerk: Genderprojekte.

Sie entwickeln sich immer mehr zu einem großen Ampel-Streitthema, die Verhandlungen für den Haushalt 2025. Finanzminister Lindner ruft erneut die Ministerien auf, sich zu mäßigen. Vor allem die Forderungen des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes stellt er infrage.