Politik

Gauck bei Illner "Müssen ertragen, wenn Menschen dumm bleiben wollen"

imago0168167412h.jpg

"Zu einer Ansage der Zeitenwende gehört aber auch eine Politik der Zeitenwende", sagt Gauck.

(Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler)

Artikel anhören
Diese Audioversion wurde mit Sprachproben unserer Moderatoren künstlich generiert.
Wir freuen uns über Ihr Feedback zu diesem Angebot.

Der ehemalige Bundespräsident Gauck spricht sich für schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. In einem Jahresrückblick fordert er in der ZDF-Sendung Maybrit Illner die Bundesregierung auf, auf die Ankündigung der Zeitenwende auch tatsächlich eine Politik der Zeitenwende folgen zu lassen.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat eine größere Eile bei den Waffenlieferungen an die Ukraine angemahnt. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner sagte Gauck: "Für mich könnte es schneller gehen. Für viele Bundesbürger auch, für alle Ukrainer auch." Den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine nannte Gauck "widerlich". "Putin darf nicht gewinnen", sagte er wörtlich. Und: "Ich kann nicht hoffnungslos sein."

Gleichzeitig lobte Gauck die "Zeitenwenderede" von Bundeskanzler Olaf Scholz vier Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. "Verglichen mit der Langsamkeit, die wir gewohnt sind, ist die Aktivität der Bundesregierung günstig zu beurteilen", so Gauck. Es gehöre sich, den Menschen in der Ukraine, die diesen Angriffskrieg nicht gewollt hätten, beizustehen. Das Bewusstsein der Zeitenwende sei in der Bundesregierung vorhanden, nun müssten Taten folgen. "Zu einer Ansage der Zeitenwende gehört aber auch eine Politik der Zeitenwende. Wir haben uns entschlossen, kraftvolle Abwehrsysteme zu liefern. Aber das Elend in der Ukraine ist so groß, das ist alles so widerwärtig, dass wir mehr tun müssen. Und Scholz wird es tun", sagte Gauck wörtlich.

"Das sind Spinner"

Das Misstrauen in die Politik sei gewachsen, so der frühere Bundespräsident. Die meisten Menschen gehen seiner Ansicht nach jedoch nicht auf die Straße wegen ihrer sozialen Not, sondern aus kultureller und politischer Verunsicherung vor Globalisierung, Entgrenzung oder Europäisierung. Bei vielen Menschen nimmt Gauck eine Angst vor der Moderne wahr: "Viele sehen eine Entwicklung, in der sich so viel verändert, als Angst machend an." Und Angst wiederum sei eine schwierige Zeit für rationale Politik.

Während Gauck Verständnis für die Ängste demokratisch gesonnener Menschen hat, fehlt ihm dies bei Demokratiefeinden. "Der größte Feind der Demokratie steht rechts", sagte Gauck bei Illner. Der Ex-Bundespräsident spricht sich daher für eine wehrhafte Demokratie aus. Man müsse "diesen merkwürdigen Verfassungsfeinden" ihre Grenzen aufzeigen. Gauck: "Wir leben nicht nur mit Menschen zusammen, deren Meinung wir teilen. Wir müssen ertragen, wenn Menschen dumm bleiben wollen. Aber wir müssen nicht ertragen, wenn sie ganz grundsätzlich unsere Verfassung angreifen."

Gauck nahm auch zu den aktuellen Umsturzfantasien einer mutmaßlichen Terrorgruppe von "Reichsbürgern" Stellung. Das mache ihm keine Angst, sagte Gauck. "Sie werden niemals eine Regierung haben, die nur aus Tölpeln besteht." Die Behauptung, viele der rechtsradikalen mutmaßlichen Terroristen stammten aus der Mitte der Gesellschaft, entspricht nach Gaucks Ansicht nicht der Realität: "Wir haben eine überaus stabile Mitte."

Keine Bedrohung der Gesellschaft sieht Gauck dagegen in den Aktivisten der "Letzten Generation". Dennoch hält er die Strategie der "Klimakleber" für falsch. "Dieses Vorgehen ist nicht geeignet, Sympathien in der breiten Öffentlichkeit zu erwerben, und darum ist es kritikwürdig." Zudem sei es falsch, wenn einzelne oder eine Gruppe ihre Moral über die Normen und das Recht stellten.

"Wenn wir das akzeptieren würden, dann würden sich immer mehr neue Kräfte auf ihre Erkenntnisse und auf ihre moralischen Vorstellungen berufen", so Gauck. Würden die Menschen in Deutschland Spezialberechtigung für normüberschreitendes Handeln zulassen, könnte die Demokratie gefährdet sein.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen