Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland, verschwand zuletzt aber in der Bedeutungslosigkeit. Mit einem neuen Namen will die Partei nun wieder durchstarten: Auf dem Parteitag in Riesa wird aus der NPD "Die Heimat".

Die rechtsextreme NPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa in "Die Heimat" umbenannt. Für die Namensänderung hätten 77 Prozent der Mitglieder gestimmt, teilte die Partei auf ihrer Webseite mit. Demnach will die Partei mit diesem Schritt "ein neues Kapitel" aufschlagen. Es gehe dabei "um eine neue Standortbestimmung, um eine neue strategische Funktion".

Politik 26.04.23

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Das Konzept war den Angaben zufolge vom Bundesvorstand eingebracht worden. Die Heimat-Partei verstehe sich von nun an als "Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister", hieß es. Als solcher wolle sie am Aufbau "starker patriotischer Netzwerke, wirksamer Bündnisse auf der Straße, in den Parlamenten und im vorpolitischen Raum" mitwirken und sich so als "Gegenmodell" zu den "etablierten" Parteien positionieren.

Verbotsverfahren läuft noch

Die Umbenennung erfolgt rund einen Monat vor einer geplanten Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Es ist das erste Verfahren dieser Art. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden 2017 geschaffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt hatte.

Nach Überzeugung der Antragsteller reichen die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD für deren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Anders als für ein Verbot sei hierfür das Potenzial, diese Ziele auch durchzusetzen, nicht erforderlich. Hierzu will das Bundesverfassungsgericht jetzt auch prüfen, wie sich die Ausrichtung der NPD seit 2017 entwickelte.

Sollten die Karlsruher Richter den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung bestätigen, würden auch die Steuervergünstigungen für Spenden und andere Zuwendungen an die NPD entfallen. Nach Zahlen des Verfassungsschutzes für das Jahr 2021 war die NPD mit mehr als 3000 Mitgliedern zahlenmäßig die stärkste rechtsextreme Partei in Deutschland, allerdings mit rückläufiger Tendenz. Ein Einzug in einen Landtag war der NPD zuletzt nicht mehr gelungen.