NPD-Verbot

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 17.Januar 2017 entschieden. Damit wies es mit seinem Urteil den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. Zwar sehen auch die Karlsruher Richter innerhalb der Partei verfassungsfeindliche Ziele - doch Aussichten auf Erfolg hat sie nicht. Und das ist entscheidend.

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dpa

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23.11.2019 21:29

Umstrittene Demo in Hannover 7000 stellen sich NPD-Aufmarsch entgegen

Zuerst verbietet die Polizei in Hannover den NPD-Aufmarsch, der sich gegen kritische Journalisten richtet. Die rechtsextreme Partei legt erfolgreich Klage gegen das Verbot ein - der Marsch findet statt. Aber auf der anderen Seite stehen Gegendemonstranten - und sind deutlich in der Überzahl.

Einschüchternde Tendenzen: In Hannovers Innenstadt ist eine NPD-Demo geplant.
22.11.2019 16:02

Gericht kippt Demo-Verbot NPD darf in Hannover aufmarschieren

Die rechtsextreme NPD will kritische Journalisten an den Pranger stellen und ruft für Samstag zu einer Versammlung in Hannovers Innenstadt auf. Die Polizei verbietet den Umzug, doch ein Gericht kippt das Verbot. Allerdings bescheinigen die Richter dem Aufmarsch einschüchternde Tendenzen.

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20.07.2019 06:55

Parteifinanzierung im Visier NPD soll kein Geld mehr bekommen

Die Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.

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17.01.2018 14:36

Ein Jahr nach Karlsruher Urteil NPD bekommt noch immer Steuergelder

Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um verboten zu werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2017. Zugleich verwiesen die Richter auf die Möglichkeit, der Partei die Finanzierung zu entziehen. Doch ein Jahr später fließt noch immer Geld.

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