NPD-Verbot

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 17.Januar 2017 entschieden. Damit wies es mit seinem Urteil den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. Zwar sehen auch die Karlsruher Richter innerhalb der Partei verfassungsfeindliche Ziele - doch Aussichten auf Erfolg hat sie nicht. Und das ist entscheidend.

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dpa

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20.07.2019 06:55

Parteifinanzierung im Visier NPD soll kein Geld mehr bekommen

Die Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.

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17.01.2018 14:36

Ein Jahr nach Karlsruher Urteil NPD bekommt noch immer Steuergelder

Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um verboten zu werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2017. Zugleich verwiesen die Richter auf die Möglichkeit, der Partei die Finanzierung zu entziehen. Doch ein Jahr später fließt noch immer Geld.

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17.01.2017 14:42

Interview mit Verfassungsrechtler Ist das NPD-Urteil richtig?

Die Karlsruher Richter wollen die NPD nicht verbieten. Verfassungsrechtler Ulrich Battis erklärt im Interview, warum es bei dem Urteil einen anderen Maßstab gab als im Verbotsverfahren gegen die KPD. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg."

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