NPD

Mehrfach versucht ein Sportverein in Schleswig-Holstein, den NPD-Politiker Lennart Schwarzbach als Mitglied loszuwerden. Erst als der Verein eine neue Regel in seine Satzung einfügt, ist dies möglich. Schwarzbach fühlt sich daraufhin diskriminiert und klagt - ohne Erfolg.

Der sächsische Verfassungsschutz hat laut einem Bericht über mehrere Wochen einen NPD-Politiker als Pförtner beschäftigt. Er soll dabei auch Zeugen und Opfer rechtsextremer Straftaten kontrolliert haben. Der neue Innenminister kündigt einen Gesetzentwurf zur besseren Personenkontrolle an.

Die Revision ist gescheitert, das Urteil nicht mehr anfechtbar: Ein früherer NPD-Politiker scheitert mit seiner Revision am Bundesgerichtshof und sieht nun einer jahrelangen Haftstrafe entgegen. Er hat 2015 eine Turnhalle in Brand gesetzt, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war.

Mit Sorge blickt Bayerns Innenminister Herrmann auf die Corona-Proteste und die zunehmende Radikalisierung. Die Anschlagsgefahr wachse, obwohl die Zahl der Teilnehmer an radikalen Protesten überschaubar bleibt. Hass und Hetze im Internet können zu spontaner Selbstradikalisierung führen.

Großer Wahltag in der deutschen Hauptstadt: Parallel zur Bundestagswahl stimmen rund 2,5 Millionen Berliner auch über die politischen Machtverhältnisse auf Landesebene ab. Der ntv.de Koalitionsrechner zur Abgeordnetenhauswahl. Von Martin Morcinek

Offenbar haben oder hatten mehrere Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen - darunter die Identitäre Bewegung und das "Institut für Staatspolitik". Ein Beschäftigter soll laut einem Bericht einst für die NPD kandidiert haben.

Im August 2015 zünden der Rechtsextremist Maik Schneider und zwei Mittäter eine Halle an, die als Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war. Zu einer langen Haftstrafe ist der ehemalige NPD-Mann bereits verurteilt. Dazu kommt jetzt eine immense Schadensersatzzahlung.

2015 zündet ein Ex-NPD-Funktionär in Brandenburg eine Turnhalle an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Dafür erhält er eine Haftstrafe, ebenso für weitere rechtsextremistische Taten. Nach Einspruch des BGH muss die Gesamtstrafe nun neu festgelegt werden.

Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien animieren Westdeutsche zur Umsiedlung in ostdeutsche Dörfer. Dabei werben sie in sozialen Medien mit dem "Standortvorteil" des niedrigen Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund. Nun interessiert sich der Verfassungsschutz für die Initiative.

Die AfD hat das Anrecht auf den Posten eines Vizepräsidenten im Präsidium, doch seit ihrem Einzug in den Bundestag kann kein Kandidat der Partei im Plenum eine Mehrheit erzielen. Geht es nach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, bleibt es dabei. Er will der AfD den Zugang zum Amt sogar aktiv verwehren.

Eine Studie zeigt: Europas Rechtsextremisten sind länderübergreifend miteinander vernetzt. Vor allem deutsche Rechte pflegen enge Kontakte ins Ausland. Die Debatte um Corona-Maßnahmen spielt ihnen dabei in die Hände. Außenminister Maas will den Kampf gegen Rechts auf EU-Ebene verstärken.

Einst Teil der ersten RAF-Generation, ist Horst Mahler inzwischen ein wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilter Rechtsextremist. 2009 muss der 84-Jährige ins Gefängnis, während einer Haftunterbrechung flieht er vorübergehend ins Ausland. Nun kommt er wieder auf freien Fuß.

Zum zweiten Mal kippt ein Landesverfassungsgericht ein Paritätsgesetz, das eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen auf Kandidatenlisten der Parteien vorschreibt. Nach Thüringen fällt das Gesetz auch in Brandenburg. Ein Erfolg für die Kläger vom rechten Rand des Parteienspektrums.