NPD

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema NPD

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09.10.2019 14:15

Hausverbot in Hotel ist rechtens Ex-NPD-Chef scheitert mit Verfassungsklage

Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem rechtsextremen Politiker Voigt und einem Hotel im brandenburgischen Bad Saarow. Die Allgemeingültigkeit des Urteils ist aber beschränkt.

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08.09.2019 19:04

Wahl in Wetterau "korrigieren" CDU und SPD wollen NPD-Mann loswerden

Bei der Wahl zum Ortsvorsteher in einem Ort in Hessen wählen Vertreter von CDU, SPD und FDP einstimmig einen Politiker der verfassungsfeindlichen NPD. Die Nachricht schlägt in Berlin hohe Wellen. Zwei Generalsekretäre fordern nun, die Entscheidung rückgängig zu machen.

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20.07.2019 06:55

Parteifinanzierung im Visier NPD soll kein Geld mehr bekommen

Die Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.