NPD

Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der linksterroristischen RAF. Später vertrat er die rechtsextreme NPD vor Gericht und wurde als Holocaust-Leugner bekannt. Nun ist Horst Mahler gestorben.

Die SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in Deutschland - und beide liegen Jahrzente zurück. Sie zeigen allerdings, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht anlegt.

Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien wollen die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Bisher zeichnet sich keine Mehrheit für ihren Antrag ab. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Sozialdemokratin Wallstein, warum sie eine Verbots-Prüfung für dringend geboten hält.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg wird die AfD in vielen Landkreisen stärkste Kraft. Jetzt bahnt sich offenbar eine Koalition einiger Politiker der Partei in einem Stadtparlament und Kreistag mit der rechtsextremen "Die Heimat" an. Die AfD-Landespartei plant jetzt Ausschlussverfahren gegen die entsprechenden Mitglieder.

Seit Jahren gibt es auf einem Anwesen im niedersächsischen Eschede Treffen von Rechtsradikalen. So auch vor einer Woche. Nach einer Prüfung auf die Verwendung rechtswidriger Symbole mit offensichtlichem NS-Zusammenhang meldet die Polizei nun, dass sie keine Handhabe sieht.

Auf einem Hof in Eschede wird eine Algiz-Rune verbrannt. Die Zuschauer tragen teils schwarz-rot-goldene Sturmmasken. Sie führen einen Fackelmarsch durch. Was ein Recherchekollektiv in Bildern festhält, ist nun Angelegenheit für die Polizei. Doch die bemerkt auch, dass auf einem Privatgrundstück andere Bestimmungen gelten.

Robert Sesselmann ist Deutschlands erster AfD-Landrat. Seine Lebensgefährtin ist ein ehemaliges NPD-Mitglied, wie der Politiker nun einräumt. Im Internet kursiert ein Foto, das die Frau vor Nazi-Symbolen zeigt. Sesselmann will aber von der Vergangenheit seiner Lebensgefährtin nichts gewusst haben.

Vor Gericht streitet der AfD-Politiker Höcke ab, gewusst zu haben, dass ein von ihm verwendeter Spruch eine verbotene NS-Parole ist. Aber Höcke streitet auch ab, als Landolf Ladig Aufsätze veröffentlicht zu haben.

Der Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage. Von Sebastian Huld

Im ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt parteienübergreifend eine Diskussion, ob auch Finanzströme der AfD eingeschränkt werden können.

2017 scheitert zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Um die verfassungsfeindliche Partei einzuhegen, will der Gesetzgeber den Rechtsextremisten stattdessen ans Geld - erfolgreich, wie die Verfassungsrichter bestätigen. Ihr Urteil könnte eine Blaupause für den Umgang mit der AfD sein.

SPD, Grüne und CSU wollen der AfD einen wichtigen Teil der finanziellen Grundlage entziehen. Die AfD soll von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Welche Aussicht auf Erfolg das Vorhaben hat, ist unklar. Eine anstehende Gerichtsentscheidung in einem anderen Fall kann ein Indiz liefern.

• Kein Geld mehr vom Staat Karlsruhe streicht NPD-Nachfolgern die Parteienfinanzierung

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Nicht zuletzt das Treffen von Potsdam zeigt: Es gibt verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD und damit Gründe für ein Verbotsverfahren. Bessere Gründe gibt es jedoch dagegen. "Allein die Debatte darüber macht die AfD nur stärker", sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Selbst die "AfD-Jägerin" winkt ab. Von Hubertus Volmer