Erst RAF, dann NeonaziHolocaust-Leugner Horst Mahler ist totEr gehörte zu den Gründungsmitgliedern der linksterroristischen RAF. Später vertrat er die rechtsextreme NPD vor Gericht und wurde als Holocaust-Leugner bekannt. Nun ist Horst Mahler gestorben.28.07.2025
Muss die AfD zittern?Das braucht Karlsruhe für ein ParteienverbotDie SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in Deutschland - und beide liegen Jahrzente zurück. Sie zeigen allerdings, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht anlegt.29.06.2025
SPD-Abgeordnete erklärt Antrag"Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich"Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien wollen die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Bisher zeichnet sich keine Mehrheit für ihren Antrag ab. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Sozialdemokratin Wallstein, warum sie eine Verbots-Prüfung für dringend geboten hält.24.10.2024
Landeschef plant AusschlüsseEinzelne AfD-Politiker planen Koalition mit NPD-NachfolgeparteiBei den Kommunalwahlen in Brandenburg wird die AfD in vielen Landkreisen stärkste Kraft. Jetzt bahnt sich offenbar eine Koalition einiger Politiker der Partei in einem Stadtparlament und Kreistag mit der rechtsextremen "Die Heimat" an. Die AfD-Landespartei plant jetzt Ausschlussverfahren gegen die entsprechenden Mitglieder. 25.06.2024
Verbrennung von NS-Symbol?Polizei sieht keine rechtlichen Verstöße bei Neonazi-TreffenSeit Jahren gibt es auf einem Anwesen im niedersächsischen Eschede Treffen von Rechtsradikalen. So auch vor einer Woche. Nach einer Prüfung auf die Verwendung rechtswidriger Symbole mit offensichtlichem NS-Zusammenhang meldet die Polizei nun, dass sie keine Handhabe sieht. 23.06.2024
Schwarz-rot-goldene SturmhaubenPolizei prüft Treffen mit NS-Symbolik in EschedeAuf einem Hof in Eschede wird eine Algiz-Rune verbrannt. Die Zuschauer tragen teils schwarz-rot-goldene Sturmmasken. Sie führen einen Fackelmarsch durch. Was ein Recherchekollektiv in Bildern festhält, ist nun Angelegenheit für die Polizei. Doch die bemerkt auch, dass auf einem Privatgrundstück andere Bestimmungen gelten.22.06.2024
Pose vor Hitler-BildPartnerin von AfD-Landrat war einst NPD-MitgliedRobert Sesselmann ist Deutschlands erster AfD-Landrat. Seine Lebensgefährtin ist ein ehemaliges NPD-Mitglied, wie der Politiker nun einräumt. Im Internet kursiert ein Foto, das die Frau vor Nazi-Symbolen zeigt. Sesselmann will aber von der Vergangenheit seiner Lebensgefährtin nichts gewusst haben.12.06.2024
AfD-Experte im Interview"Aber Höcke geht es ja gar nicht um die AfD"Vor Gericht streitet der AfD-Politiker Höcke ab, gewusst zu haben, dass ein von ihm verwendeter Spruch eine verbotene NS-Parole ist. Aber Höcke streitet auch ab, als Landolf Ladig Aufsätze veröffentlicht zu haben.23.04.2024
Geld weg, Wahlrecht weg, VerbotWie die AfD bekämpft werden kann - und warum nichtDer Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.25.01.2024Von Sebastian Huld
Nach Karlsruher NPD-UrteilPolitiker wollen auch AfD die Finanzierung streichen lassenIm ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt parteienübergreifend eine Diskussion, ob auch Finanzströme der AfD eingeschränkt werden können. 24.01.2024
