NPD

Die Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile.

Eigentlich haben alle Parteien, die für die Europawahl antreten, ein Recht auf die Ausstrahlung ihrer Wahlwerbung. In einem NPD-Spot sieht der ARD aber Volksverhetzung und weigert sich, ihn zu zeigen. Ein Gericht gibt dem Sender nun recht. Auf den Hörfunk trifft das allerdings nicht zu.

In Deutschland gehen Tausende Menschen anlässlich des "Tags der Arbeit" auf die Straße. In zahlreichen Städten rufen verschiedene politische Strömungen zum Protest auf - dabei kommt es vereinzelt zu Auseinandersetzungen. Die Lage in Paris stellt sich dagegen ernster dar.

Alle zur Europawahl antretenden Parteien haben ein Recht auf die Ausstrahlung ihrer Wahlwerbung. Das Video der rechtsextremen NPD aber überschreitet die Grenzen derart, dass sich das ZDF weigert. Das Verfassungsgericht lehnt einen Eilantrag der Partei ab.

Die Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz ändert nichts, versucht die Partei zu kommunizieren. Dabei dürfte die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes erhebliche Auswirkungen haben. Von Benjamin Konietzny

Die NPD Nürnberg teilt ein Video, in dem sich vier Parteimitglieder als Bürgerwehr des 70 Kilometer entfernten Ambergs ausgeben. Die ostbayerische Stadt deckt dies als reine Inszenierung auf und will die Polizeipräsenz vor Ort verstärken.

Wegen eines Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen steht ein ehemaliger NPD-Politiker vor Gericht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verfügt nun aber sein Entlassung aus der U-Haft. Zuvor hatte sich sein Anwalt über Verzögerungen beschwert.

Vier betrunkene Asylbewerber schlagen im bayerischen Amberg um sich und verletzen zwölf Menschen. Der Schock in dem Ort sitzt tief. Rechtsextreme wollen das offenbar ausnutzen und spielen sich im Internet als Ordnungshüter auf. Die Polizei prüft den Vorgang.

Die AfD versucht der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch entgegenzuwirken. Beim Parteitag in Bingen warnt der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge seine Partei vor Verbindungen zur rechtsextremen Szene.

Kreisverbände der NPD wollen Konten bei der Landesbank Berlin eröffnen und scheitern damit. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun final zugunsten der Partei - obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.

Auf ihrem Parteitag wählt die Thüringer AfD den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in einem Jahr. Das Rennen macht der einzige Kandidat Höcke. Der fordert bei seiner Kür eine Abgrenzung von der NPD und greift den obersten Verfassungsschützer des Landes an.

Die Berliner NPD holte bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus 0,6 Prozent der Stimmen. Nun versucht die Minipartei mit einer Patrouille in S-Bahnen der Hauptstadt auf sich aufmerksam zu machen.