NPD

Der sächsische Verfassungsschutz hat laut einem Bericht über mehrere Wochen einen NPD-Politiker als Pförtner beschäftigt. Er soll dabei auch Zeugen und Opfer rechtsextremer Straftaten kontrolliert haben. Der neue Innenminister kündigt einen Gesetzentwurf zur besseren Personenkontrolle an.

Die Revision ist gescheitert, das Urteil nicht mehr anfechtbar: Ein früherer NPD-Politiker scheitert mit seiner Revision am Bundesgerichtshof und sieht nun einer jahrelangen Haftstrafe entgegen. Er hat 2015 eine Turnhalle in Brand gesetzt, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war.

Mit Sorge blickt Bayerns Innenminister Herrmann auf die Corona-Proteste und die zunehmende Radikalisierung. Die Anschlagsgefahr wachse, obwohl die Zahl der Teilnehmer an radikalen Protesten überschaubar bleibt. Hass und Hetze im Internet können zu spontaner Selbstradikalisierung führen.

Großer Wahltag in der deutschen Hauptstadt: Parallel zur Bundestagswahl stimmen rund 2,5 Millionen Berliner auch über die politischen Machtverhältnisse auf Landesebene ab. Der ntv.de Koalitionsrechner zur Abgeordnetenhauswahl. Von Martin Morcinek

Offenbar haben oder hatten mehrere Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen - darunter die Identitäre Bewegung und das "Institut für Staatspolitik". Ein Beschäftigter soll laut einem Bericht einst für die NPD kandidiert haben.

Im August 2015 zünden der Rechtsextremist Maik Schneider und zwei Mittäter eine Halle an, die als Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war. Zu einer langen Haftstrafe ist der ehemalige NPD-Mann bereits verurteilt. Dazu kommt jetzt eine immense Schadensersatzzahlung.

2015 zündet ein Ex-NPD-Funktionär in Brandenburg eine Turnhalle an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Dafür erhält er eine Haftstrafe, ebenso für weitere rechtsextremistische Taten. Nach Einspruch des BGH muss die Gesamtstrafe nun neu festgelegt werden.

Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien animieren Westdeutsche zur Umsiedlung in ostdeutsche Dörfer. Dabei werben sie in sozialen Medien mit dem "Standortvorteil" des niedrigen Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund. Nun interessiert sich der Verfassungsschutz für die Initiative.

Die AfD hat das Anrecht auf den Posten eines Vizepräsidenten im Präsidium, doch seit ihrem Einzug in den Bundestag kann kein Kandidat der Partei im Plenum eine Mehrheit erzielen. Geht es nach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, bleibt es dabei. Er will der AfD den Zugang zum Amt sogar aktiv verwehren.

Eine Studie zeigt: Europas Rechtsextremisten sind länderübergreifend miteinander vernetzt. Vor allem deutsche Rechte pflegen enge Kontakte ins Ausland. Die Debatte um Corona-Maßnahmen spielt ihnen dabei in die Hände. Außenminister Maas will den Kampf gegen Rechts auf EU-Ebene verstärken.

Einst Teil der ersten RAF-Generation, ist Horst Mahler inzwischen ein wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilter Rechtsextremist. 2009 muss der 84-Jährige ins Gefängnis, während einer Haftunterbrechung flieht er vorübergehend ins Ausland. Nun kommt er wieder auf freien Fuß.

Zum zweiten Mal kippt ein Landesverfassungsgericht ein Paritätsgesetz, das eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen auf Kandidatenlisten der Parteien vorschreibt. Nach Thüringen fällt das Gesetz auch in Brandenburg. Ein Erfolg für die Kläger vom rechten Rand des Parteienspektrums.

In einem Buch wollen Wissenschaftler mit Vorurteilen gegenüber dem Bundesland Sachsen aufräumen. In Sachen Rechtsextremismus gebe es demnach keine nennenswerten Unterschiede zu anderen Bundesländern. Die Landeshauptstadt Dresden bleibt allerdings Anziehungspunkt der rechten Szene.

Einst hatte Horst Mahler die linksextremistische Rote Armee Fraktion mitgegründet, später wandte sich der 84-Jährige dem Rechtsextremismus zu. Seit 2009 sitzt der ehemalige NPD-Anwalt wegen Volksverhetzung in Haft - und steht jetzt kurz vor seiner Entlassung. Strittig sind allerdings noch seine Auflagen.

In Kürze werden in NRW neue Oberbürgermeister, kommunale Parlamente und Spitzen von Kreisen und Gemeinden gewählt. Nun tauchen Bürger auf, die angeblich gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen als Kandidaten geführt werden. Zumeist geht es bei den Fällen um nur eine Partei.