Politik

Wie im Kalten Krieg Nato wirft russische Spione raus

Das Hauptquartier der Nato in Brüssel.

Das Hauptquartier der Nato in Brüssel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Nato baut eine Hotline zum Kreml und zum russischen Generalstab in Moskau auf, um "Missverständnisse" zu vermeiden. Zugleich werden mutmaßliche Agenten aus dem Nato-Hauptquartier entfernt.

Die Nato hat damit begonnen, russische Diplomaten, die als ständige Vertreter Russlands bei der Nato akkreditiert sind, auszuweisen. Von der Maßnahme sind nach einem Bericht des britischen "Guardian" Dutzende Diplomaten betroffen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchte, den Vorgang herunterzuspielen. Die personelle Obergrenze für diplomatische Missionen von Nicht-Mitgliedsländern bei der Nato sei im April auf 30 abgesenkt worden. Der Beschluss richte sich nicht gegen eine bestimmte Delegation oder gegen ein bestimmtes Land.

Zugleich räumte Stoltenberg ein, dass nur Russland von dem Beschluss betroffen sei. Laut "Guardian" gibt es unterschiedliche Angaben darüber, wie viele Mitglieder die russische Delegation hat. Die Webseite der Mission listet 37 Personen und eine unbesetzte Stelle auf. Ein Nato-Diplomat sagte, die tatsächliche Zahl liege bei 61. Andere Quellen würden von 90 Personen sprechen. Nach Informationen des "Guardian" arbeitet etwa die Hälfte der russischen Diplomaten bei der Nato für die Geheimdienste ihres Landes.

Dass im Nato-Hauptquartier spioniert wird, ist keine Überraschung - die diplomatischen Vertretungen auch der Nicht-Mitgliedsländer sind auf dem Gelände des Nato-Hauptquartiers in Brüssel untergebracht. Selbst Vertreter von Mitgliedsstaaten betreiben Spionage bei der Nato: Ein bekannter Fall ist der des französischen Offiziers Pierre-Henri Bunel, der 1998 während des Kosovokriegs Dokumente über die geplanten Luftschläge an Serbien weitergegeben hatte.

Hotline zum Generalstab in Moskau

Stoltenberg wies darauf hin, dass die Nato beschlossen habe, praktische Kooperationen mit Russland einzustellen. Bereits seit 2014 ist der Nato-Russland-Rat ausgesetzt. Zugleich betonte der Norweger, die Nato wolle die Kanäle für den politischen und militärischen Dialog mit Russland offenhalten. "Eine Delegation von 30 Personen ist mehr als genug dafür." Der Beschluss zur Reduzierung des Personals werde über die kommenden Monate umgesetzt.

Über russische Spionage bei der Nato äußerte Stoltenberg sich nicht. Nach Informationen des "Guardian" dürfen sich nur noch vier russische Diplomaten - der Chef der Mission, Alexander Gruschko, sein Stellvertreter sowie sein erster Sekretär und sein Fahrer - unbegleitet im Nato-Hauptquartier bewegen.

Wie im Kalten Krieg unterhält die Nato jetzt eine Hotline zum Kreml und dem russischen Generalstab in Moskau. Damit soll verhindert werden, dass unabsichtlich eine militärische Eskalation ausgelöst wird. Stoltenberg sagte, die russischen Aktivitäten im Luftraum an den Grenzen zur Nato hätten so stark zugenommen, dass direkte Kontakte nötig seien, um Risiken zu mindern und Missverständnisse zu vermeiden.

"Es ist wichtig, Kontakt von Militär zu Militär in einer normalen Situation zu haben, damit man Missverständnisse klären kann, wenn etwas passiert, das nicht normal ist", sagte Stoltenberg. So vermeide man, dass Situationen außer Kontrolle gerieten. Derzeit würde dafür gesorgt, dass die nötigen Strukturen vorhanden seien, damit diese Kontakte "24/7" funktionierten - also rund um die Uhr, sieben Tage die Woche.

Quelle: ntv.de, hvo

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