Erst einen Tag zuvor stellt sich Israels Verteidigungsminister Galant überraschend auf die Seite der Kritiker der geplanten Justizreform. Um die Sicherheit des Landes zu schützen, fordert er ein Stopp der Reform. Für Ministerpräsident Netanjahu geht das zu weit, er entlässt seinen Minister - und löst damit neue Proteste aus.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen. Dies teilte ein Sprecher von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei mit. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten Proteste. Auch international haben die Pläne der rechtsreligiösen Regierung erhebliche Kritik ausgelöst. Nach der Entlassung Galants kam es zu wütenden Protesten. In Tel Aviv gingen Zehntausende spontan auf die Straße. In Jerusalem durchbrachen aufgebrachte Demonstranten eine Straßensperre in der Nähe des Wohnhauses von Netanjahu.

Nach seiner Entlassung schrieb Galant auf Twitter: "Die Sicherheit des Staates Israel war und wird immer die Mission meines Lebens sein." Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Samstagabend überraschend die eigene Regierung zum Stopp der Reform und zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Galant warnte, dass die nationale Sicherheit ansonsten schweren Schaden nehmen könnte. Er verwies darauf, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen. Gallant sagte, er unterstütze zwar eine Reform der Justiz. Doch sei dafür ein breiter Konsens notwendig.

Galants Aufruf stieß auf ein geteiltes Echo. Auch in der Likud-Partei bekam er Unterstützung. Andere Koalitionsmitglieder forderten hingegen seine Entlassung. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir twitterte, Galant sei unter dem Druck der Medien und der Demonstranten zusammengebrochen.

Lapid: "Netanjahu kann nicht das israelische Volk feuern"

Oppositionsführer Jair Lapid nannte dessen Aufruf einen "mutigen Schritt", der wichtig für Israels Sicherheit sei. Er rief die Regierung auf, die Gesetzgebung zu stoppen. Lapid bezeichnete den Regierungschef als "eine Gefahr für die Sicherheit Israels". Netanjahu könne zwar den Minister feuern, "aber er kann nicht die Realität feuern und er kann nicht das israelische Volk feuern, das sich dem Irrsinn der Koalition entgegenstellt", so der Oppositionsführer.

Politik 25.03.23

Stopp der Justizreform gefordert Israels Verteidigungsminister stellt sich gegen Netanjahu

Netanjahus Koalition will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen. Die Abstimmung über ein Gesetz, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, könnte bereits an diesem Montag stattfinden. Noch ist unklar, wie Kritiker innerhalb der Regierung stimmen werden. Die Koalition hat im Parlament nur eine Mehrheit von vier Mandaten.

Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl von Richtern. Die Regierung will ihren Einfluss stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet dies mit dem Vorwurf, Richter hätten sich in die Politik eingemischt. Kritiker werfen Netanjahus Regierung aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und ultrarechten Nationalisten vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Demokratie einzuschränken. Die geplante Justizreform hat in Israel die schwerste innenpolitische Krise seit Jahren ausgelöst. Am Wochenende demonstrierten erneut Hunderttausende in mehreren Städten gegen das Vorhaben.