Auf diplomatischer Ebene scheint es im Niger nicht zu einer Einigung zu kommen. Auf ein Ultimatum mehrerer westafrikanischer Staaten reagiert die Militärjunta nicht. Es droht die Eskalation. Ein militärisches Eingreifen könnte die ganze Sahel-Zone destabilisieren.

Der Niger schließt nach Angaben der Putschisten mit sofortiger Wirkung seinen Luftraum. Die Militärs begründeten den "bis auf Weiteres" geltenden Schritt in einer Erklärung mit der "Gefahr einer Intervention", die durch "Vorbereitungen" in den Nachbarländern deutlicher werde.

Um Mitternacht (Ortszeit; Montag, 01.00 Uhr MESZ) läuft ein Ultimatum der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) an die Putschisten aus, um den gestürzten nigrischen Staatschef Mohamed Bazoum in sein Amt zurückkehren zu lassen - anderenfalls sei ein "Einsatz von Gewalt" nicht auszuschließen.

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Politik 06.08.23

Ecowas-Ultimatum läuft aus Kommt es im Niger zur militärischen Eskalation?

Bislang blieb unklar, wann die Staatengruppe über ihr weiteres Vorgehen und einen möglichen Militäreinsatz entscheiden wollte. Ein solches Vorgehen ist in der Region umstritten. Zudem wäre ein solcher Einsatz der Gruppe im Niger, einem Land mit 26 Millionen Einwohnern und etwa der dreifachen Fläche Deutschlands, logistisch und militärisch wohl eine große Herausforderung.

Junta besetzt Posten neu

Die Junta im Niger arbeitet unterdessen an der Konsolidierung ihrer Macht. In der Nacht zum Samstag teilte sie mit, wichtige Positionen bei den Streitkräften mit eigenen Gefolgsleuten neu besetzt zu haben. Neuer Chef der Streitkräfte ist nun Putschgeneral Moussa Salao Barmou. Zuvor war Barmou Chef der Spezialeinsatzkräfte. In der Nacht zum Sonntag schlossen sich in der Hauptstadt Niamey Jugendliche zu Bürgerwehren zusammen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Diese richteten demnach an verschiedenen Kreisverkehren Verkehrskontrollpunkte ein. Die Jugendlichen sollen den Unterstützungskomitees angehören, die zuvor bereits Demonstrationen zugunsten der Militärmachthaber ausgerichtet hatten.

Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Militärisches Schwergewicht Nigeria macht Druck

Eine Vermittlermission der ECOWAS hatte am Donnerstag ohne ein Treffen mit Machthaber Tiani aus dem Niger abreisen müssen. Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune warnte am Wochenende nach Angaben der Zeitung El-Bilad und der Nachrichtenseite Ennahar, ein militärisches Eingreifen im Niger könnte die gesamte Sahel-Zone destabilisieren. Eine Teilnahme Algeriens an einer militärischen Intervention schloss Tebboune demnach strikt aus. Algerien - der nördliche Nachbar des Nigers - ist bei ECOWAS kein Mitglied und nicht an das Ultimatum der Staatengruppe gebunden. Nigers südlicher Nachbar, das wirtschaftliche und militärische Schwergewicht Nigeria, scheint unter Präsident Bola Tinubu auf ein entschlossenes Vorgehen gegen die Putschisten zu drängen.

Trotz der Zuspitzung der Lage steht nach Aussage der französischen Außenministerin Catherine Colonna ein Abzug der französischen Soldaten aus dem Niger nicht auf der Tagesordnung. Die internationale Gemeinschaft bemühe sich, die Junta zum Einlenken zu bewegen, sagte sie dem Radiosender "France Info". Sie warnte die Machthaber im Niger, die Drohung der ECOWAS ernst zu nehmen. Die neue Junta hatte die militärische Zusammenarbeit mit der einstigen Kolonialmacht am Donnerstag aufgekündigt. Noch immer hat Frankreich dort rund 1500 Soldaten stationiert. Die USA sind mit rund 1000 Soldaten vor Ort, die Bundeswehr mit rund 100. Der Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, war beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone bislang ein wichtiger Partner westlicher Regierungen.

Unbegründet ist Colonnas Warnung vor dem Handeln der ECOWAS nicht. Die Gruppe hat bereits in der Vergangenheit mehrfach militärische Eingreiftruppen aufgestellt. Zuletzt griff die Gruppe 2017 in Gambia ein, als der abgewählte Präsident Yahya Jammeh die Macht nicht abgeben wollte. Militärische ECOWAS-Operationen erfolgten bislang jedoch immer auf Einladung der betroffenen Regierung.