Politik

Neues Parlament "völlig nichtig" Opposition boykottiert Wahl in Venezuela

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"S.O.S" steht auf diesem Wandgemälde von Hugo Chávez in Caracas.

(Foto: AP)

Die Venezolaner sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Präsident Maduro will so die Opposition weiter untergraben. Die hält sich unter Führung von Juan Guaidó ohnehin raus.

Eines der von Krisen am meisten geplagtesten Länder der Welt soll heute an die Wahlurnen gehen, um das Parlament neu zu wählen. Der größte Teil der Opposition nimmt nicht teil, während die regierende sozialistische Partei PSUV die Bürger mit Lebensmittelpaketen lockt. Ein Sieg der Verbündeten von Präsident Nicolás Maduro wird erwartet.

Seit 2015 haben in der Asamblea Nacional zwar die Gegner der regierenden Kräfte die Mehrheit, sie ist das einzige offizielle Organ, das bislang nicht in der Hand Maduros ist. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren die Arbeit auf vielfältige Weise behindert, reguläre parlamentarische Arbeit war nie wirklich möglich. Den Abgeordneten wurde etwa der Zugang verwehrt, ihnen Rechte entzogen, einer regierungstreuen verfassungsgebenden Versammlung übertragen und unter höchst fragwürdigen Umständen ein neuer, regierungstreuer Parlamentspräsident bestimmt.

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Nicolás Maduro (3.v.r.) bei der Abschlusskundgebung des Wahlkampfes.

(Foto: AP)

Wie schon die Präsidentschaftswahlen 2018 boykottiert der größte Teil der Opposition auch diesen Urnengang, allen voran der selbsternannte Präsident Juan Guaidó, der von Dutzenden ausländischen Staaten als Staatschef anerkannt wird. Guaidó rief dazu auf, nicht wählen zu gehen. Zugleich organisieren er und seine Unterstützer in der kommenden Woche eine Umfrage darüber, ob es Neuwahlen unter anderen Bedingungen geben solle.

Einige wenige Oppositionelle beteiligen sich unter dem Namen "Mesa de Diálogo Nacional", der "Tisch des nationalen Dialogs", trotzdem an den offiziellen Wahlen. Die USA, die EU und viele weitere Länder haben angekündigt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Dafür fehlt es der World Jurist Association zufolge auch an juristischen und politischen Garantien. Die Wahl werde "völlig nichtig" sein, heißt es in einer Stellungnahme.

Eigene Regeln aufgestellt

Die venezolanischen offiziellen Stellen sind höchst politisiert, es fehlt an neutralen Akteuren. Der Oberste Gerichtshof etwa entzog der Asamblea Nacional ihr Recht, die Wahlkommission CNE zu besetzen, die wiederum den Wahlprozess bestimmt und dann die Ergebnisse zertifiziert. Das Oberste Gericht machte dies einfach selbst. Das Wahlgesetz sei damit wertlos und der gesamte Prozess verfassungswidrig, sagte der ehemalige CNE-Vorsitzende Andrés Caleca "El País".

Das Parlament wurde für diese Wahl von 167 auf 277 Sitze erweitert. Allerdings bedeutet dies nach Ansicht von Wahlforschern keine Verbesserung des demokratischen Prozesses, im Gegenteil. So werden etwa 40 Sitze über eine nationale Liste besetzt, nicht über Wahlkreise. Die drei von der Verfassung garantierten Sitze für Indigene werden nicht in geheimer und direkter Wahl bestimmt. Seit Maduro im Jahr 2014 das erste Mal gewählt wurde, sind laut Berichten von den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten viele Tausende venezolanische Oppositionelle verhaftet, gefoltert und getötet worden.

Diosdado Cabello, die Nummer zwei im sozialistischen Venezuela, sagte vor der Wahl: "Wer nicht wählt, isst nicht." Das könnte für Millionen Venezolaner wie eine Drohung klingen. Viele sind angesichts der höchsten Inflation der Welt sowie weit verbreiteter Mangel- bis Unterernährung auf die staatlichen Lebensmittelhilfen angewiesen. Vor den Wahllokalen können sich die Venezolaner für solche Pakete registrieren lassen.

Quelle: ntv.de, rpe

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