Politik

Keine Neuwahlen in der Slowakei Pellegrini soll Regierungschef Fico ablösen

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Lächeln die Krise weg: der scheidende Ministerpräsident Robert Fico (links) und sein Nachfolger Peter Pellegrini.

(Foto: dpa)

Der Mord an dem Enthüllungsjournalisten Kuciak stürzt die Slowakei in eine tiefe Krise. Regierungschef Fico soll nun von seinem Vize abgelöst werden. Neuwahlen sind damit erstmal vom Tisch - nicht aber die vielen Fragen nach den Mordhintergründen.

Der slowakische Vizeregierungschef Peter Pellegrini soll Nachfolger von Regierungschef Robert Fico werden, der am Mittwochabend seinen Rücktritt angeboten hatte. Das teilte Präsident Andrej Kiska in Bratislava mit. Das Land steckt wegen der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Freundin Martina Kusnirova vor drei Wochen in einer tiefen Krise.

Der ermordete Journalist hatte in seinem letzten, erst nach seinem Tod veröffentlichten Artikel für das Nachrichtenportal aktuality.sk über mutmaßliche Verbindungen zwischen der slowakischen Regierungspartei und der italienischen Mafia berichtet. Fico hatte diese Anschuldigungen zurückgewiesen und der Opposition vorgeworfen, den Tod zweier junger Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen.

Auf Pellegrini als neuen Regierungschef hatten sich die drei bisherigen Koalitionsparteien mit Präsident Kiska geeinigt, der gleichzeitig den Rücktritt Ficos akzeptierte. Fico hatte seinen Rücktritt an die Bedingung geknüpft, dass seine Smer-Partei ein Vorschlagsrecht für die Nachfolge behält. Pellegrini, der wie Fico der sozialdemokratischen Smer-Partei angehört, legte Kiska daraufhin nach eigenen Worten Unterschriften von 79 Abgeordneten vor, die die Koalitionsregierung weiter unterstützen wollen - das sind drei mehr, als zur absoluten Parlamentsmehrheit von 76 der 150 Abgeordneten notwendig wären.

Eine vorgezogene Wahl ist damit vorerst abgewendet, der nächste reguläre Wahltermin ist erst im Frühjahr 2020. Die bürgerlichen Oppositionsparteien hatten Präsident Kiska vergeblich aufgerufen, Ficos Bedingungen nicht zu akzeptieren, sondern Neuwahlen zu verlangen. Allerdings erlaubt die slowakische Verfassung das nur, wenn eine Dreifünftelmehrheit des Parlaments dem zustimmt. Dafür fehlen aber die Stimmen der Regierungsparteien, die gemeinsam über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen.

Fico  wird in der Krise um den Journalistenmord vor allem vorgeworfen, den unter Korruptionsverdacht stehenden Innenministers Robert Kalinak erst entlassen zu haben, als Opposition, Medien und Zehntausende Demonstranten diesen Schritt immer lauter forderten. Kalinak nahm schließlich am Montag seinen Hut, wies aber alle Vorwürfe zurück, zweifelhafte Geschäftsverbindungen zu haben.

Quelle: n-tv.de, dpa/ftü

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