Politik

Mögliche Amtsenthebung Pence wird Trumps Ende nicht beschleunigen

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Auch Mike Pence hat sich inzwischen von Präsident Trump abgesetzt.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool AFP/AP)

Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol muss der US-Präsident ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit fürchten. Die Rufe nach einer Amtsenthebung in beiden politischen Lagern sind laut. Sein in Ungnade gefallener Vize-Präsident wird jedoch nicht dabei helfen.

Nach dem Sturm Hunderter Anhänger von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol setzen sich immer mehr Weggefährten von ihm ab. Zwei Ministerinnen aus seinem Kabinett traten als Reaktionen auf den ungeheuerlichen Vorgang und den Umgang des Präsidenten damit bereits zurück. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit werden auch die Forderungen nach einem vorzeitigen Sturz Trumps immer lauter. Eine Amtsenthebung muss er allerdings wohl nicht mehr fürchten.

Denn US-Vizepräsident Mike Pence lehnt es nach übereinstimmenden Berichten der Zeitungen "Business Insider" und "New York Times" ab, Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben. Demokraten und einige Republikaner hatten Pence nach dem Sturm der Trump-Anhänger aufgefordert, den abgewählten Präsidenten weniger als zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von seinen Befugnissen zu entbinden.

Möglichkeit, Trump schnell kaltzustellen

Artikel 25 erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Eine solche Erklärung müssten Vizepräsident Pence und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen. Sie müssten dies dann dem Kongress mitteilen. Der Präsident könnte Widerspruch einlegen, der wiederum überstimmt werden könnte. Dann wäre der Kongress am Zug. Bis zu einer Entscheidung dort wäre Pence amtierender Präsident. Im Parlament ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps zwar nicht absehbar. Der Kongress hätte aber 21 Tage Zeit, um abzustimmen - also bis nach der Vereidigung von Trumps Nachfolger Joe Biden am 20. Januar.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatten Pence und Trumps Kabinett aufgefordert, den Präsidenten wegen "Aufstachelung zum Aufstand" des Amtes zu entheben. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo hätten die Möglichkeit zur Absetzung Trumps diskutiert, berichtete der Sender CNBC unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

"Dieser Präsident sollte nicht einen Tag länger im Amt bleiben", sagte Schumer. "Der schnellste und effektivste Weg - es kann heute erledigt werden, um diesen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen - wäre für den Vizepräsidenten, sofort den 25. Verfassungszusatz zu aktivieren." Die Absetzung Trumps sei von "höchster Dringlichkeit", sagte Pelosi: "Dieser Mann ist tödlich für unsere Demokratie." Trump habe einen "bewaffneten Aufstand gegen Amerika" und einen "Umsturzversuch" angestiftet. Ebenso wie Schumer forderte sie Trumps Stellvertreter Mike Pence und das Regierungskabinett auf, unverzüglich Zusatzartikel 25 der US-Verfassung zu aktivieren, mit dem ein Präsident für amtsunfähig erklärt werden kann.

"Jeder Tag kann eine Horror-Show sein"

Sollte das nicht geschehen, werde der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, sagte Pelosi: In den letzten 13 Tagen seiner Amtszeit könne "dieser gefährliche Mann unserem Land weiteren Schaden zufügen". Es seien "zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein." Auch der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger forderte die Anwendung von Zusatzartikel 25: Dieser "Albtraum" müsse beendet werden, erklärte er. "Der Präsident ist nicht gesund."

Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger mit einer Rede ermutigt zu haben, zum Kapitol zu ziehen. Später kommentierte er das Chaos, das bisher fünf Menschen das Leben kostete, verstörend wohlwollend. Der ehemalige Generalstaatsanwalt William Barr verurteilte den Präsidenten mit deutlichen Worten und nannte sein Verhalten einen "Verrat". "Die Orchestrierung eines Mobs, um den Kongress unter Druck zu setzen, ist unentschuldbar," sagte Barr in einer Erklärung zu Fox News. "Das Verhalten des Präsidenten gestern war ein Verrat an seinem Amt und seinen Anhängern."

"Wenn er uns hängen lässt ..."

Trump hatte sich in seiner Amtszeit bereits einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen müssen: Im vergangenen Februar war er dabei von der Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen worden. Trump wäre der erste US-Präsident, der sich zwei solcher Verfahren stellen müsste.

Pence hatte sich Trump gegenüber immer loyal verhalten. Zuletzt aber fiel auch er beim abgewählten Präsidenten in Ungnade: Ich hoffe, er stößt zu uns", sagte Trump bei einer Wahlkampfrede in Georgia. "Wenn er uns hängen lässt, werde ich ihn nicht mehr so mögen." Trump hatte von Pence gefordert, in dessen Rolle als Präsident des Senats die Verifizierung des Wahlergebnisses zu torpedieren. In einem offenen Brief an alle Kongressabgeordneten hatte Pence jedoch am Mittwochabend deutscher Zeit klargemacht, dass er nicht tun könne, was der Präsident von ihm verlangt.

Zwar teile er die Bedenken "von Millionen von Amerikanern", was die Durchführung der Wahl angeht, schrieb Pence in dem Brief. Aber, fügte Pence hinzu: "Die Präsidentschaft gehört dem amerikanischen Volk, und sie gehört ihm ganz allein." Wenn es Zweifel am Wahlausgang gibt, sei es Aufgabe der Volksvertreter, diese Zweifel aufzuklären, und nicht Aufgabe der Regierung, schrieb der Vizepräsident. "Ich glaube nicht, dass die Gründer unseres Landes die Absicht hatten, den Vizepräsidenten mit der einseitigen Macht auszustatten, zu entscheiden, welche Stimmen gezählt werden und welche nicht."

Quelle: ntv.de, ter/rts

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