Behörden gehen gegen Presse vor Polizei in Belarus setzt ARD-Kamerateam fest
29.08.2020, 15:45 Uhr
Sicherheitskräfte in Minsk am Rande einer Demonstration.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Proteste in Belarus gegen Staatsschef Lukaschenko ebben nicht ab. Mittlerweile gehen die Sicherheitskräfte verstärkt gegen Journalisten vor, die über die Lage berichten. Etwa 50 Pressevertreter landen vorübergehend in Polizeigewahrsam, darunter auch ein Fernsehteam der ARD.
Ein Kamerateam der ARD ist nach seiner Berichterstattung über die Proteste in Belarus in Minsk vorübergehend festgenommen worden. Die drei Mitarbeiter seien vor ihrem Hotel festgesetzt und über Nacht in einer Polizeistation festgehalten worden, teilte der WDR in Köln mit. Sie kamen demnach am Vormittag wieder frei. Laut WDR wurde ihnen die Akkreditierung entzogen.
Die autoritäre Staatsführung ging zuletzt massiv gegen Journalisten vor. Bereits am Vortag kamen etwa 50 Journalisten vorübergehend in Polizeigewahrsam, darunter eine Korrespondentin der Deutschen Welle und ein ZDF-Kamerateam.
WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn sagte zu der vorläufigen Festnahme des ARD-Teams: "Ich bin entsetzt über die aktuellen Geschehnisse und halte den Umgang mit unserem Team in Minsk für absolut inakzeptabel." Der Vorfall zeige, dass eine unabhängige Berichterstattung in Belarus immer weiter erschwert und beinahe unmöglich gemacht werde, sagte er. "Wir lassen uns als öffentlich-rechtlicher Rundfunk jedoch nicht einschüchtern und werden alles daran setzen, dass unsere Journalisten auch weiterhin über die Vorgänge, Proteste und Demonstrationen in Belarus kritisch und unabhängig berichten können", betonte Schönenborn. Laut WDR wurden der russische Kameramann und der russische Kamera-Assistent des Landes verwiesen. Der belarussische Producer komme am Montag vor Gericht.
Medienschaffende in Belarus benötigen eine Akkreditierung
Der belarussische Journalistenverband sprach von einem massiven Entzug von Akkreditierungen auch für Medienvertreter aus Belarus, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiteten. Bis zum Nachmittag seien allein 17 Arbeitserlaubnisse widerrufen worden.
Über den Entzug der Arbeitserlaubnis entscheidet eine Kommission für die Informationssicherheit unter anderem mit Vertretern des Verteidigungs- und des Innenministeriums und des Geheimdienstes KGB. In Belarus benötigen Medienschaffende eine Akkreditierung, um dort überhaupt arbeiten zu können. Die Behörden in der früheren Sowjetrepublik hatten zuletzt Journalisten ohne diese Arbeitserlaubnis bereits am Flughafen in Minsk zurückgewiesen. Die Behörden wollen damit offenbar eine Berichterstattung über die Proteste verhindern.
Seit der umstrittenen Wahl vor rund drei Wochen gibt es landesweit Demonstrationen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, der den Wahlsieg mit 80,1 Prozent der Stimmen für sich beansprucht. Die EU erkennt die Wahl nicht an. Sie steht als grob gefälscht international in der Kritik. Russland und China gratulierten Lukaschenko dennoch zum Sieg.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa