Die Stimmung rund um den Gaza-Konflikt ist hitzig, auch in Deutschland. Bei vielen Protesten kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Die Polizei verzeichnet dabei mehr als 1000 Straftaten. Laut Innenministerin Faeser sollen zügig Urteile gefällt werden.

Bei den Protesten zum Nahost-Konflikt sind in Deutschland bislang mehr als 1100 Straftaten registriert worden. Dies gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesbaden bekannt. Es handle sich um vorläufige Zahlen, vielerorts liefen Ermittlungsverfahren. Sie mahnte eine rasche Verurteilung der Täter an. "Die Strafverfolgung muss auf dem Fuß folgen", betonte Faeser. Allein in Berlin habe es hunderte vorläufige Festnahmen gegeben, mehr als 100 Polizeikräfte seien in der Stadt verletzt worden.

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Die Innenministerin sprach sich zudem für weitere Versammlungsverbote aus - "um Terrorpropaganda und Gewalt zu verhindern". Bislang seien in diesem Kontext 46 solche Verbote verhängt worden. Laut Faeser gab es seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober insgesamt schon 211 pro-israelische und 129 pro-palästinensische Veranstaltungen.

Die Ministerin will zudem "aufenthaltsrechtliche" Konsequenzen durchsetzen: "Wenn wir Hamas-Anhänger ausweisen können, dann müssen wir das auch tun." Das Bundeskriminalamt (BKA) werde weiter die Online-Kanäle der Hamas und ihrer Unterstützer sperren, auch werde die islamistische Szene noch stärker in den Fokus genommen.

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Dem BKA-Vizepräsidenten Jürgen Peter zufolge gibt es dabei weiterhin keine Anzeichen einer konkreten Gefährdung. "Wir haben keinen Hinweis auf einen konkret bevorstehenden Anschlag", sagte er in Wiesbaden. Die aktuelle Lage sei jedoch "sehr, sehr volatil" und werde deshalb sehr eng beobachtet und analysiert.

Berlin verbietet Demos bis Ende Oktober

In Berlin und anderen deutschen Städten, darunter Frankfurt und Nürnberg, kam es seit dem Großangriff der Hamas auf Israel immer wieder zu pro-palästinensischen Protesten. Eine für den morgigen Samstag in Berlin geplante palästinensische Demonstration sagte die Polizei allerdings ab. Auch jede Ersatzveranstaltung dafür ist demnach bis zum 30. Oktober verboten, teilte die Berliner Polizei mit.

Betroffen ist eine Demonstration mit dem Titel "Frieden in Nahost - Waffenstillstand in Nahost - Zwei-Staaten-Lösung", zu der die Veranstalter nach eigenen Angaben rund 250 Menschen vor dem Brandenburger Tor erwartet haben. Auch die Versammlung "Kinder in Gaza brauchen Hilfe, gemeinsam helfen wir Kindern" auf dem Alexanderplatz wurde untersagt. Ähnliche Titel trugen schon frühere Demonstrationen palästinensischer Gruppen, die nicht stattfinden durften.