Politik

Optionen für Staatsstreich Power-Point-Präsentation entlarvt Trumps Putschpläne

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Trump (li.) und Maedows (re.) im Juli 2020.

(Foto: imago images/MediaPunch)

Fast ein Jahr nach dem Sturm aufs Kapitol wird immer deutlicher, dass Ex-US-Präsident Trump bereit war, die Macht mit allen Mitteln zu behalten. Eine Power-Point-Präsentation zeigt den Masterplan hinter den Ausschreitungen.

Dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses, der den Sturm auf das Kapitol im Januar untersucht, liegen neue Hinweise vor, dass es zumindest eine gewisse Koordination zwischen US-Präsident Donald Trump und den Angriffsorganisatoren gegeben hat. Der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, habe eine Power-Point-Datei übergeben, in der Trump empfohlen wird, den nationalen Sicherheitsnotstand auszurufen, um sich selbst wieder zum Präsidenten zu machen. Das berichtet der britische "Guardian".

Meadows war demzufolge am Tag vor dem Angriff auf das Kapitol im Besitz einer Power-Point-Präsentation, in der Möglichkeiten zur Inszenierung eines Staatsstreichs beschrieben wurden. Dies lasse darauf schließen, dass er von Trumps Bemühungen wusste, die Vereidigung des neugewählten Präsidenten Joe Biden am 6. Januar zu verhindern. Die Power-Point-Präsentation mit dem Titel "Election Fraud, Foreign Interference & Options for 6 Jan" (Wahlbetrug, ausländische Einmischung und Optionen für den 6. Januar) enthielt mehrere Empfehlungen, wie es Trump doch noch gelingen könnte, die Präsidentschaft zu behalten.

Der Zeitung zufolge übergab Meadows eine Version der Power-Point-Präsentation, die er per E-Mail erhalten hatte und die 38 Seiten umfasste. Dem Blatt liegt aber eine weitere Version mit 36 Seiten vor, die vom 5. Januar stammte und sich in einigen Punkten von der unterscheidet, die Meadows übergeben hatte. Der Titel der Power-Point-Präsentation und die darin enthaltenen Empfehlungen seien jedoch gleich, schätzt eine mit den Vorgängen vertraute Quelle ein.

Hauptrolle für Pence

Demnach sollten Senatoren und Mitglieder des Kongresses zunächst über eine ausländische Einmischung informiert werden, woraufhin Trump den nationalen Notstand ausrufen, alle elektronischen Abstimmungen für ungültig erklären und den Kongress bitten könnte, sich auf ein verfassungsmäßig akzeptables Mittel zu einigen. In der Präsentation wurden auch drei Möglichkeiten für den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence skizziert, seine weitgehend zeremonielle Rolle bei der Kongresssitzung am 6. Januar, bei der Biden als Präsident bestätigt werden sollte, zu missbrauchen und Trump einseitig ins Weiße Haus zurückzuholen.

Pence hätte Trumps Wahlleute über die Einwände der Demokraten in wichtigen Bundesstaaten hinweg einsetzen, Bidens Wahlleute ablehnen oder die Vereidigung verzögern können, um eine "Überprüfung" und Auszählung nur "legaler Papierwahlen" zu ermöglichen. Die letzte Option für Pence ähnelt dem, wie Trumps Anwälte Rudy Giuliani und John Eastman, aber auch Steve Bannon, am 4. und 5. Januar argumentierten. Pence weigerte sich aber.

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Die Empfehlungen in der Power-Point-Datei basierten auf unbelegten Behauptungen, dass es einen massiven Wahlbetrug gegeben habe. Angeblich hätten die "Chinesen systematisch die Kontrolle über unser Wahlsystem" in acht wichtigen umkämpften US-Staaten erlangt. Der damals amtierende Generalstaatsanwalt Jeff Rosen und sein Vorgänger Bill Barr, die beide von Trump ernannt worden waren, hatten bereits am 5. Januar festgestellt, dass es keine Beweise für Wahlbetrug gab, die ausgereicht hätten, um das Ergebnis der Wahl 2020 zu verändern.

Die Ermittler des Repräsentantenhauses sagten, sie hätten von der Power-Point-Präsentation erfahren, nachdem sie in mehr als 6000 Dokumenten aufgetaucht war, die Meadows dem Sonderausschuss zuvor übergeben hatte. In dieser Woche hatte Trumps früherer Stabschef dann seine Unterstützung für die Ermittlungen aufgekündigt.

Quelle: ntv.de, sba

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