Trotz heftiger Gegenwehr aus allen politischen Richtungen verabschiedet der ungarische Präsident Janos Ader das neue Arbeitsgesetz. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er nicht. Doch die Oppositionsparteien geben sich noch nicht geschlagen.

Ungeachtet der tagelangen Proteste hat Ungarns Präsident Janos Ader ein neues Arbeitsgesetz unterzeichnet. Er sehe keinen Verstoß gegen die Verfassung, betonte Ader. In den vergangenen Tagen hatten Regierungskritiker gegen das umstrittene Gesetz demonstriert, das sie als "Sklavereigesetz" bezeichnen. Die Opposition kündigte für Freitagabend neue Proteste an.

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Politik 17.12.18

Aufgeheizte Stimmung gegen Orban "Sklavengesetz" treibt erneut Tausende Ungarn auf die Straße

Das neue Gesetz ermöglicht es Arbeitgebern, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen bis zu drei Jahre hinauszuzögern. Die Verabschiedung des Textes vergangene Woche im Parlament hatte die bislang größte Protestwelle seit Beginn der Amtszeit des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 ausgelöst. Dabei wurden Dutzende Demonstranten festgenommen und mehr als ein Dutzend Polizisten verletzt.

Die Kritiker hatten den Präsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen. Ader, der ein politischer Verbündeter Orbans ist, sagte nun, nach eingehender Prüfung sei er zu dem Schluss gekommen, dass das Arbeitsgesetz nicht gegen die Verfassung verstoße. Schließlich sei die Überstundenregelung nicht strenger als in vergleichbaren EU-Staaten, sagte Ader. Er sei davon überzeugt, dass der Schutz von Arbeitnehmern nicht geschwächt werde. Aus diesem Grund habe er das Gesetz trotz der vorgebrachten Bedenken unterzeichnet. Er hoffe nun auf ruhige und friedliche Feiertage.

Neue Proteste angekündigt

Die Opposition reagierte erbost. Die rechtsextreme Jobbik-Partei nannte Aders Entscheidung "skandalös". Die sozialistische Oppositionsabgeordnete Agnes Kunhalmi kündigte für Freitag "die letzte große Demonstration vor den Ferien" an. "Und wir werden uns mit den Gewerkschaften koordinieren", verkündete sie.

Zu den Protesten gegen das Arbeitsgesetz hat sich ein breites Bündnis von Oppositionsparteien zusammengeschlossen. Am Montag hatten sich tausende Demonstranten vor dem staatlichen Fernsehsender MTVA in Budapest versammelt. Oppositionsabgeordnete begaben sich ins Gebäude und versuchten, eine Erklärung mit Forderungen der Protestbewegung ausstrahlen zu lassen.