Viktor Orban

Ab Mitternacht gilt laut Ministerpräsident Orban der Ausnahmezustand wegen des russischen Angriffskriegs auf den Nachbarn. Damit kann der rechtsnationale Politiker weiter per Dekret regieren. Der Corona-Notstand, der ihm das aktuell erlaubt, läuft bald aus. Diesen nutzte er bereits allein für seinen Vorteil.

Wladimir Putin schiebt in seiner Rede zum 77. Jahrestag des Kriegsendes der NATO die Verantwortung für die Ukraine-Invasion zu. Im Osten der Ukraine versuchen russische Truppen ukrainische Kämpfer einzukesseln. Scholz und Macron fordern ein Ende der Kampfhandlungen.

Die Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte werden lauter. Doch Ungarn weigert sich weiterhin, die Sanktionen zu unterstützen. Sollte das Land beim Nein bleiben, scheitert das Vorhaben in jedem Fall. Deswegen prüft die EU offenbar Ausnahmen.

Noch heute will die EU ein Schreiben nach Budapest schicken. Der Grund: Die Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. Damit Ungarn aber tatsächlich EU-Gelder gekürzt werden, muss die EU noch einige Hürden überwinden.

Ungarn hält sich mit Kritik an Russland zurück, kann sich problemlos vorstellen, mit Rubel zu bezahlen und bietet sich als Friedensvermittler an. Zu viel für die ukrainische Regierung. Sie wirft dem ungarischen Regierungschef Orban vor, den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

Ungarns Präsident ruft Kremlchef Putin zu einem Waffenstillstand auf und lädt ihn nach Budapest ein. Dort könne er mit Scholz, Macron und Selenskyj verhandeln. Die Signale aus Moskau seien positiv. Die verschärften Sanktionen der EU will Orban dagegen nicht mittragen.

Ungarn ist das EU-Land, das noch Kontakt zu Russland hält und den Angriff auf die Ukraine nur halbherzig verurteilt. Das führt zu Spannungen zwischen den Regierungschefs Orban und Selenskyj. Nun muss die ukrainische Botschafterin in Budapest antreten.

Ungarns Ministerpräsident Orban holt erneut einen fulminanten Wahlsieg und verfügt weiter über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Nach langem Zögern nimmt sich die EU-Kommission nun des Verdachts der Korruption in dem Land an. Budapest könnten empfindlich die Zuwendungen gekürzt werden.

Der EU-Parlamentarier Angel Dzhambazki soll bei seinem Abschied vom Plenum den Hitlergruß gezeigt haben, davon ist EU-Parlamentspräsidentin Metsola überzeugt. Dafür wird der Bulgare nun bestraft. Dzhambazki bestreitet den Vorwurf.

Dass Ministerpräsident Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn in seinem Amt bestätigt wird, ist keine Überraschung. Die überwältigende Mehrheit der Stimmen, die er für sich und seine Fidesz-Partei holt, stellt jedoch einen außerordentlichen Erfolg für den Rechtsnationalen dar.

Tag der Entscheidung in Ungarn: Bei der Parlamentswahl hofft die ungarische Opposition darauf, den seit zwölf Jahren regierenden Fidesz-Chef Viktor Orban aus dem Amt zu heben. Umfragen sagten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Hier die Daten im Überblick.

Einer fünften Amtszeit dürfte für Orban nichts mehr im Weg stehen. Nach ersten Auszählungen liegt der Amtsinhaber bei den Parlamentswahlen in Ungarn deutlich vor seinem Herausforderer Marki-Zay. Der kritisiert, der Wahlkampf sei "unfair" und die Wahl "nicht frei" gewesen.

Es wäre die fünfte Amtszeit: Viktor Orban will auch nach der Wahl Ministerpräsident Ungarns sein. Dass das funktionieren könnte, liegt an seiner Kontrolle über die Medien in dem Land. Doch erstmals gibt es auch ein Fünkchen Hoffnung für die Opposition, die sich als "Ungarn in Einheit" zusammengeschlossen hat.

Während die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit dem Zug im russisch belagerten Kiew angekommen sind, betont der ungarische Ministerpräsident Orban, sich "heraushalten" zu wollen. Bei Kriegen sieht er Großmächte am Werk und sein Land als mögliches Bauernopfer.

Bislang hat der ungarische Ministerpräsident die Stationierung von NATO-Truppen in seinem Land abgelehnt. Doch da herrschte noch kein Krieg im Nachbarland Ukraine. Im Schatten der Ereignisse regelt Orban, der als Putin-Freund gilt, nun die Präsenz der NATO.

Noch 2015 wettert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die Geflüchteten in seinem Land. Doch angesichts der Menschen, die aus der Ukraine kommen, lenkt er nun ein. Das könnte auch an den bevorstehenden Parlamentswahlen liegen. Mitgefühl und Solidarität in der Bevölkerung sind hingegen groß.