Viktor Orban

Die Regierungen in Polen, Ungarn und Rumänien arbeiten aus Brüsseler Sicht am Um- und Abbau des Rechtsstaates. Für die Wirtschaft in den Ländern könnte das empfindliche Folgen haben. Die EU-Kommission spricht von einem "Gift" für das Investitionsklima.

"Wir werden keine Sklaven sein", rufen Tausende in Budapest - sie demonstrieren gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz, das es Arbeitgebern unter anderem erlaubt, Löhne erst Jahre später auszuzahlen. Die Orban-Regierung versucht sich an einer alternativen Erklärung für die Proteste.

Brasilien bekommt zum Jahreswechsel einen neuen Präsidenten: Jair Bolsonaro. Vor seiner Amtseinführung verspricht der ultrarechte Politiker einen radikalen Neuanfang. Er will Korruption und Ineffizienz beenden und Lehrpläne von "marxistischem Müll" befreien.

Restauriert Viktor Orban die Bilder- und Symbolwelt der Horthy-Zeit? Seine Gegner sind dieser Meinung. Ungarns Regierungschef wechselt jedenfalls seine Residenz. Er "thront" nun in einer Burg oberhalb der Hauptstadt Budapest.

Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei habe den Boden der christdemokratischen Werte verlassen, meint EU-Kommissionschef Juncker. Budapest lässt dies nicht auf sich sitzen und keilt in Person von Außenminister Szijjarto zurück.

Auch am Tag nach der Unterzeichnung des neuen Arbeitsgesetzes lässt die ungarische Opposition nicht locker. Tausende fordern auf den Straßen Budapests ihre Arbeitnehmerrechte ein. Ministerpräsident Vikor Orban nennt das "hysterisches Geschrei".

Trotz heftiger Gegenwehr aus allen politischen Richtungen verabschiedet der ungarische Präsident Janos Ader das neue Arbeitsgesetz. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er nicht. Doch die Oppositionsparteien geben sich noch nicht geschlagen.

Der Protest gegen die Regierung Orbans in Ungarn ebbt nicht ab. Oppositonspolitiker verschanzen sich fast 24 Stunden im Staatsfernsehen, um eine Petition zu verlesen. Obwohl das nicht gelingt, feiern die Demonstranten sie wie Helden - und der Druck auf Orban wächst.

Ungarns Premierminister Orban verkauft es als Gelegenheit für Arbeitnehmer, sich etwas dazuzuverdienen. Doch viele halten sein neues Gesetz für Ausbeutung. Tausende gehen deswegen auf die Straße.

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat mit einem Erlass den Zusammenschluss von über 400 regierungsfreundlichen Medien abgesegnet. Dies sei im öffentlichen Interesse. Gleichzeitig entgeht er so einer Prüfung seines Vorhabens.

Ein Niederbayer kann Geschichte schreiben. Die Europäische Volkspartei nominiert in Helsinki ihren Spitzenkandidaten und Manfred Weber hat beste Chancen. Seine Wahl hätte für die EU, aber auch für die CSU erstaunliche Folgen. Von Wolfram Weimer

In der Nähe des Hauses von US-Philanthrop und Milliardär George Soros wird ein verdächtiges Paket entdeckt. Mitarbeiter vermuten eine Bombe in der Sendung und rufen die Polizei. Und tatsächlich: Experten müssen den Sprengsatz entschärfen.

Ungarn will Obdachlose von der Straße haben. Wer draußen schläft, wird deshalb seit kurzem bestraft. Zu ihrem eigenen Schutz, behauptet die Regierung. Vereine wiederum kritisieren, das Gesetz vertusche die Folgen der Armut und sei unmenschlich.

Zwischen Ungarn und der Türkei kriselt es politisch nicht - ganz im Gegenteil: Regierungschef Orban unterhält gute Beziehungen zum türkischen Präsidenten. Der Empfang in Budapest fällt entsprechend herzlich aus. Und Orban rührt kräftig die Werbetrommel.

Die rechtsnationale Regierung in Ungarn fühlt sich vom EU-Parlament ungerecht behandelt. Weil sie ihre "Heimat und Europa" schütze, wolle man sie zum Schweigen bringen. Diese Botschaft soll nun massiv über Fernsehen, Radio und Internet verbreitet werden.

Die syrische Flugabwehr schießt versehentlich eine russische Militärmaschine ab. Russlands Armee macht Israel, das einen parallelen Luftangriff fliegt, für den Vorfall verantwortlich. Nun beruhigt Kremlchef Putin die erhitzten Gemüter.