Viktor Orban

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Thema: Viktor Orban

imago/Xinhua

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06.10.2020 12:00

Urteil im Streit um Soros-Uni Ungarns Hochschulgesetz bricht EU-Recht

Der US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orbán. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen Regierung eine umstrittene Bildungsreform, offenbar um die von Soros gegründete Universität CEU zu verbannen. Nun stellt die EU darin gleich mehrere Rechtsverstöße fest.

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17.07.2020 13:29

Gipfel zu Corona-Fonds und Etat EU bittet zum Streit um 1800 Milliarden Euro

An diesem Wochenende soll sich entscheiden, wie die Länder der Europäischen Union durch die nächsten Jahre kommen. Vom großen, gemeinsamen Aufbruch raus aus der Corona-Krise bis zur Zerreißprobe ist alles drin. Die Summen, um die es dabei geht, sind so immens wie die Meinungsunterschiede. Von Sebastian Huld

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18.06.2020 09:58

NGO-Gesetz ist rechtswidrig Ungarn erleidet Schlappe vor EuGH

Die ungarische Regierung bringt 2017 ein Gesetz auf den Weg, das Organisationen vorschreibt, sich registrieren zu lassen, wenn sie Zuwendungen von mehr als 20.000 Euro im Jahr aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission reicht dagegen Klage ein - mit Erfolg.

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12.04.2020 01:00

"Sehen bei Ungarn genau hin" Von der Leyen droht Orban mit Verfahren

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um seine Befugnisse auszuweiten. Seine Notstandsgesetze erlauben es ihm, per Dekret zu regieren und das Parlament auszuhebeln. Die EU-Kommissionschefin beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.

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11.04.2020 18:22

Orban hebelt Demokratie aus Seeheimer: EU soll Ungarn Gelder streichen

Die ungarische Regierung hat im Rahmen der Corona-Pandemie umfassende Notstandsgesetze erlassen. Insbesondere darf Präsident Orban nun zeitlich unbegrenzt per Dekret und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle regieren. Der Seeheimer-Kreis in der SPD will das nicht hinnehmen und fordert die EU endlich zum Handeln auf.