Viktor Orban

Mit dem Ibiza-Video hat sich die FPÖ nicht nur in Österreich unbeliebt gemacht. Auch bei den rechtspopulistischen Parteien anderer Länder Europas steht es um das Image der Partei schlecht. Das sieht nun auch Ungarns Regierungschef Orban so.

Die EVP bündelt die konservativen Kräfte in Brüssel. Zu ihr gehören auch CDU und CSU. Geht es nach der ungarischen Regierungspartei Fidesz, deren Mitgliedschaft derzeit ruht, sollte sich die EVP künftig aber in Richtung rechtspopulistischer Parteien wie der Lega oder FPÖ öffnen.

Als wolle er der EU eins auswischen: US-Präsident Trump empfängt Ungarns Staatschef Orban kurz vor der Europawahl. Und spricht dem Enfant terrible der EU ganz viel Lob aus. Ausgerechnet für seine Flüchtlingspolitik, die große Zwietracht in Europa schafft.

Die europäischen Volksparteien hadern mit ihrem Verhältnis zum ungarischen Premierminister Orban. Auch EVP-Spitzenkandidat Weber distanziert sich. Nun dreht Orban den Spieß um und entzieht Weber jegliche Unterstützung.

Im Vorfeld der Europawahlen distanziert sich Merkel bereits deutlich vom rechten Rand. Für die Kanzlerin kommt weder eine Zusammenarbeit mit Orbans Fidesz-Partei noch mit Salvinis Lega-Partei infrage. Die AfD will dagegen mitmischen.

Dass sogar Regierungen Lügen über die EU-Kommission verbreiten, will deren Chef nicht länger hinnehmen. Innerhalb und außerhalb Europas versuchten Staaten, die EU-Wahl zu beeinflussen, warnt Jean-Claude Juncker. Nach den Osterfeiertagen werde er reagieren.

Erst steht er in der Kritik, dann im Abseits. Nun meldet sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit einem Interview im ungarischen Staatsfernsehen zurück. Darin kritisiert er Merkel, die Bundesregierung und deren Migrationspolitik.

Das Verhältnis von der Europäischen Volkspartei zu Orban verschlechtert sich seit der Flüchtlingskrise zunehmend. Zuletzt provoziert die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten mit einer Anti-Brüssel-Kampagne. Der EVP reicht es nun. Sie schließt Fidesz aus - zumindest vorübergehend.

Ungarns Regierungspartei bringt mit umstrittenen Plakaten die Europäische Volkspartei gegen sich auf. Vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der rechtsnationalen Fidesz, plädiert CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP auszusetzen.

Am Mittwoch stimmt der EVP-Vorstand in Brüssel über den Ausschluss der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban ab. Die Mitglieder verlangen ein klares Bekenntnis zur Wertegemeinschaft - doch Orbans Bedingungen für einen Verbleib grenzen sich klar ab.

Der ungarische Ministerpräsident Orban provoziert die eigene europäische Parteienfamilie. Erst nach großem Druck entschuldigt er sich für seine Aussagen. Ist damit alles gut? CSU-Chef Söder verneint das. Er erwartet von Orban langfristige Bekenntnisse zur EVP.

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht kurz vor dem Ausschluss aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Entschuldigung für die Anti-EU-Rhetorik kommt möglicherweise zu spät.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán fällt immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auf. Mit der Ehrung eines judenfeindlichen Schriftstellers provoziert seine Regierungspartei Fidesz erneut - kurz vor dem drohenden Ausschluss aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Krisengespräch ohne Lösung - das Treffen von EVP-Spitzenkandidat Weber und Ungarns Regierungschef Orban bringt allein Erkenntnis, das beide Seiten in der Sache hart bleiben. Der Konflikt schwelt weiter.

Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker wird die Luft zwischen Orbans Fidesz und der EVP immer dicker. Nun deutet der ungarische Ministerpräsident einen Austritt aus freien Stücken an - und liebäugelt bereits mit einem neuen Verbündeten.

Wenige Wochen vor der Europawahl steuert der Konflikt zwischen Europas Konservativen und Ungarns Regierungspartei auf die Eskalation zu. Spitzenkandidat Weber stellt Budapest ein Ultimatum. Das scheint zu verhallen.