Viktor Orban

Mit Fragebögen an alle ungarischen Haushalte will Viktor Orban suggerieren, er kümmere sich um die Meinungen des Volks. Dabei nutzt er die "Nationalen Konsultationen", um seine eigene Politik zu bestätigen.

Jahr für Jahr treffen sich zum "Tag der Ehre" Neonazis aus ganz Europa in Budapest. Offene Antisemiten genießen den Schutz der Polizei. In Ungarn genießt die rechtsextreme Szene besondere Freiheiten. Von Michael Ortmann, Budapest

Der Mitte-Rechts-Block um CDU und CSU im Europaparlament ist Ungarns Ministerpräsident Orban zu weit nach links gerückt. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Im Streit erwägt der umstrittene Regierungschef nun, eine neue, rechtere Gruppierung zu gründen.

Sie stehen für Toleranz, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit: Die Bürgermeister von vier europäischen Hauptstädten gehen auf Konfrontationskurs zu ihren Regierungschefs. Es geht auch um den Umgang mit Brüssel.

Korruption und Sex-Enthüllungen: Im Kommunalwahlkampf in Ungarn kämpfen Fidesz und Oppositionsbündnisse mit harten Bandagen und auch schmutzigen Tricks. Das Ergebnis in vielen Großstädten überrascht. Budapest schlägt dabei alle Erwartungen.

Ausgerechnet den Jahrestag der Massenflucht von DDR-Bürgern über die ungarische Grenze sucht sich Staatschef Orban aus, um für seine harte Migrationspolitik zu werben. Auch der heutige Grenzzaun solle Deutschland dienen. Merkel fällt dazu nicht viel ein.

Die politischen Differenzen zwischen Deutschland und Ungarn sind momentan groß. Jetzt überrascht Ministerpräsident Viktor Orban bei einem Treffen mit Angela Merkel anlässlich des 30. Jahrestags der ersten Massenflucht von DDR-Bürgern mit Komplimenten für die Kanzlerin.

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Orban befürwortet von der Leyen als EU-Kommissionschefin. Jetzt treffen die beiden sich, um über die anstehende Amtszeit zu reden - und das ewige Streitthema Migration. Nach dem Gespräch gibt sich von der Leyen optimistisch.

1977 übernahm sie den Lehrstuhl von Hannah Arendt in New York, zuletzt gehörte sie zu den prominentesten Kritikerinnen von Viktor Orban. Nun ist die ungarische Philosophin Agnes Heller im Alter von 90 Jahren gestorben.

In dreitägigen Verhandlungen kann sich der EU-Sondergipfel auf keinen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionschefs einigen. Und das, obwohl CSU-Politiker und Spitzenkandidat Weber eigentlich mit einer Nominierung gerechnet hatte. Jetzt erklärt er, wer daran Schuld habe.

Drei Tage ringen die EU-Staats- und Regierungschefs um die Besetzung der Top-Posten in Europa. Mit der Lösung hadert die CSU. Ihr Kandidat Manfred Weber hat das Nachsehen. Aus München richtet sich Zorn vor allem gegen Frankreich und Ungarn.

Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen in Brüssel einen neuen Kommissionspräsidenten. Wahlsieger Weber hat in diesem Kreis keine Mehrheit. Den Sozialdemokraten Timmermanns lehnt die EVP als größte Fraktion im Parlament ab. Es droht eine lange Nacht.

Mit dem Ibiza-Video hat sich die FPÖ nicht nur in Österreich unbeliebt gemacht. Auch bei den rechtspopulistischen Parteien anderer Länder Europas steht es um das Image der Partei schlecht. Das sieht nun auch Ungarns Regierungschef Orban so.

Die EVP bündelt die konservativen Kräfte in Brüssel. Zu ihr gehören auch CDU und CSU. Geht es nach der ungarischen Regierungspartei Fidesz, deren Mitgliedschaft derzeit ruht, sollte sich die EVP künftig aber in Richtung rechtspopulistischer Parteien wie der Lega oder FPÖ öffnen.

Als wolle er der EU eins auswischen: US-Präsident Trump empfängt Ungarns Staatschef Orban kurz vor der Europawahl. Und spricht dem Enfant terrible der EU ganz viel Lob aus. Ausgerechnet für seine Flüchtlingspolitik, die große Zwietracht in Europa schafft.

Die europäischen Volksparteien hadern mit ihrem Verhältnis zum ungarischen Premierminister Orban. Auch EVP-Spitzenkandidat Weber distanziert sich. Nun dreht Orban den Spieß um und entzieht Weber jegliche Unterstützung.