Viktor Orban

Ausgerechnet den Jahrestag der Massenflucht von DDR-Bürgern über die ungarische Grenze sucht sich Staatschef Orban aus, um für seine harte Migrationspolitik zu werben. Auch der heutige Grenzzaun solle Deutschland dienen. Merkel fällt dazu nicht viel ein.

Die politischen Differenzen zwischen Deutschland und Ungarn sind momentan groß. Jetzt überrascht Ministerpräsident Viktor Orban bei einem Treffen mit Angela Merkel anlässlich des 30. Jahrestags der ersten Massenflucht von DDR-Bürgern mit Komplimenten für die Kanzlerin.

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Orban befürwortet von der Leyen als EU-Kommissionschefin. Jetzt treffen die beiden sich, um über die anstehende Amtszeit zu reden - und das ewige Streitthema Migration. Nach dem Gespräch gibt sich von der Leyen optimistisch.

1977 übernahm sie den Lehrstuhl von Hannah Arendt in New York, zuletzt gehörte sie zu den prominentesten Kritikerinnen von Viktor Orban. Nun ist die ungarische Philosophin Agnes Heller im Alter von 90 Jahren gestorben.

In dreitägigen Verhandlungen kann sich der EU-Sondergipfel auf keinen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionschefs einigen. Und das, obwohl CSU-Politiker und Spitzenkandidat Weber eigentlich mit einer Nominierung gerechnet hatte. Jetzt erklärt er, wer daran Schuld habe.

Drei Tage ringen die EU-Staats- und Regierungschefs um die Besetzung der Top-Posten in Europa. Mit der Lösung hadert die CSU. Ihr Kandidat Manfred Weber hat das Nachsehen. Aus München richtet sich Zorn vor allem gegen Frankreich und Ungarn.

Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen in Brüssel einen neuen Kommissionspräsidenten. Wahlsieger Weber hat in diesem Kreis keine Mehrheit. Den Sozialdemokraten Timmermanns lehnt die EVP als größte Fraktion im Parlament ab. Es droht eine lange Nacht.

Mit dem Ibiza-Video hat sich die FPÖ nicht nur in Österreich unbeliebt gemacht. Auch bei den rechtspopulistischen Parteien anderer Länder Europas steht es um das Image der Partei schlecht. Das sieht nun auch Ungarns Regierungschef Orban so.

Die EVP bündelt die konservativen Kräfte in Brüssel. Zu ihr gehören auch CDU und CSU. Geht es nach der ungarischen Regierungspartei Fidesz, deren Mitgliedschaft derzeit ruht, sollte sich die EVP künftig aber in Richtung rechtspopulistischer Parteien wie der Lega oder FPÖ öffnen.

Als wolle er der EU eins auswischen: US-Präsident Trump empfängt Ungarns Staatschef Orban kurz vor der Europawahl. Und spricht dem Enfant terrible der EU ganz viel Lob aus. Ausgerechnet für seine Flüchtlingspolitik, die große Zwietracht in Europa schafft.

Die europäischen Volksparteien hadern mit ihrem Verhältnis zum ungarischen Premierminister Orban. Auch EVP-Spitzenkandidat Weber distanziert sich. Nun dreht Orban den Spieß um und entzieht Weber jegliche Unterstützung.

Im Vorfeld der Europawahlen distanziert sich Merkel bereits deutlich vom rechten Rand. Für die Kanzlerin kommt weder eine Zusammenarbeit mit Orbans Fidesz-Partei noch mit Salvinis Lega-Partei infrage. Die AfD will dagegen mitmischen.

Dass sogar Regierungen Lügen über die EU-Kommission verbreiten, will deren Chef nicht länger hinnehmen. Innerhalb und außerhalb Europas versuchten Staaten, die EU-Wahl zu beeinflussen, warnt Jean-Claude Juncker. Nach den Osterfeiertagen werde er reagieren.

Erst steht er in der Kritik, dann im Abseits. Nun meldet sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit einem Interview im ungarischen Staatsfernsehen zurück. Darin kritisiert er Merkel, die Bundesregierung und deren Migrationspolitik.

Das Verhältnis von der Europäischen Volkspartei zu Orban verschlechtert sich seit der Flüchtlingskrise zunehmend. Zuletzt provoziert die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten mit einer Anti-Brüssel-Kampagne. Der EVP reicht es nun. Sie schließt Fidesz aus - zumindest vorübergehend.

Ungarns Regierungspartei bringt mit umstrittenen Plakaten die Europäische Volkspartei gegen sich auf. Vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der rechtsnationalen Fidesz, plädiert CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP auszusetzen.