Viktor Orban

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm: Das ungarische Parlament beschließt eine Gesetzesänderung, nach der das bei der Geburt eingetragene Geschlecht später nicht geändert werden kann.

Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.

In einem Budapester Pflegeheim sterben 28 Menschen, fast 300 sind infiziert. Ministerpräsident Orbán nutzt den Corona-Ausbruch, um die Opposition für Ungarns Versagen in der Krise verantwortlich zu machen. Er lässt unliebsame Kommunen finanziell ausbluten.

USA, Brasilien, Großbritannien, Norditalien - überall dort, wo Politiker mit Hang zum Populismus regieren, werden die Menschen vom Coronavirus besonders bedroht. Andere werden Opfer totalitärer Tendenzen. Von Benjamin Konietzny und Roland Peters, Buenos Aires

Menschenrechtsverletzungen unter dem Deckmantel der Pandemie? Amnesty International kritisiert, dass das längst Realität sei - mitten in Europa. Deutschland stellt die Organisation aber ein gutes Zeugnis aus.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um seine Befugnisse auszuweiten. Seine Notstandsgesetze erlauben es ihm, per Dekret zu regieren und das Parlament auszuhebeln. Die EU-Kommissionschefin beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.

Die ungarische Regierung hat im Rahmen der Corona-Pandemie umfassende Notstandsgesetze erlassen. Insbesondere darf Präsident Orban nun zeitlich unbegrenzt per Dekret und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle regieren. Der Seeheimer-Kreis in der SPD will das nicht hinnehmen und fordert die EU endlich zum Handeln auf.

Der ungarische Premierminister Orban nimmt die Corona-Krise zum Anlass, die Gewaltenteilung seines Landes auszuhebeln. Die EU reagiert erst zögerlich, nun bringt sie vorsichtig ihre Waffen in Stellung. Außenminister Maas will Ungarn EU-Gelder streichen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die Corona-Krise, um weitreichende Kompetenzen an sich zu reißen. Die Notstandsgesetzgebung des EU-Landes sorgt für heftige Kritik, eine Diktatur wird befürchtet. Orbán lässt sich von Vorwürfen aus Brüssel offenbar wenig beeindrucken.

Ungarns Regierungschef Orbán kann auf dem Verordnungsweg durchregieren - ohne zeitliche Befristung, die Corona-Krise und das Parlament machen das möglich. Luxemburgs Außenminister Asselborn stößt das sauer auf: "Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne."

Mit Verweis auf die Corona-Krise sichert sich Ungarns Ministerpräsident kurzerhand umfassende Rechte. Nicht nur Journalisten schlagen Alarm, auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußert deutliche Kritik - allerdings indirekt.

Die Corona-Krise veranlasst den ungarischen Ministerpräsidenten zu drastischen Maßnahmen. Dank eines Notstandgesetzes kann Viktor Orban bei Entscheidungen künftig das Parlament umgehen. Dabei sind die Zahlen der Infizierten in dem Land noch überschaubar.

• Video Orban macht sich zum Alleinherrscher Ungarns

Ungarns Ministerpräsident Orbán möchte sich von seinem Parlament weitreichende Kompetenzen geben lassen. So weitreichend, dass EU-Politiker aus unterschiedlichen Lagern Alarm schlagen. Die Maßnahmen seien nicht verhältnismäßig.

In Ungarn stellt Ministerpräsident Orban schon seit Langem rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien infrage. In der Corona-Krise fordert er nun umfassende Vollmachten, die zeitlich unbegrenzt wären. Und es sieht so aus, als bekäme er sie.

Mit Fragebögen an alle ungarischen Haushalte will Viktor Orban suggerieren, er kümmere sich um die Meinungen des Volks. Dabei nutzt er die "Nationalen Konsultationen", um seine eigene Politik zu bestätigen.

Jahr für Jahr treffen sich zum "Tag der Ehre" Neonazis aus ganz Europa in Budapest. Offene Antisemiten genießen den Schutz der Polizei. In Ungarn genießt die rechtsextreme Szene besondere Freiheiten. Von Michael Ortmann, Budapest