Viktor Orban

Notfalls auch ohne die EU: Der Architekt des Merkelschen Türkei-Deals fordert in seinem Buch mehr Kanada in der Asylpolitik. Im Interview mit n-tv.de erzählt Gerald Knaus außerdem, wie es sich als Orbáns Zielscheibe lebt.

Der US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orbán. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen Regierung eine umstrittene Bildungsreform, offenbar um die von Soros gegründete Universität CEU zu verbannen. Nun stellt die EU darin gleich mehrere Rechtsverstöße fest.

Wenn man an Diktatoren denkt, fallen häufig die gleichen Namen: Kim Jong Un in Nordkorea, Baschar al-Assad in Syrien, Alexander Lukaschenko in Belarus. Doch die Liste der autoritär regierten Staaten ist länger. Auf der Welt - und sogar in Europa. Von Kevin Schulte

In Ungarn greift Ministerpräsident Orban nach der reichweitenstärksten Nachrichtenseite des Landes, um die Kontrolle der Medien auszuweiten. Der Chefredakteur wird abgesetzt, es kommt zum Eklat.

Verletzt Ungarn Grundfreiheiten? Das behaupten Kritiker. Sie führen auch den korrupten Umgang mit EU-Hilfsgeldern an. Das Thema ist auf dem zähen EU-Gipfel hochgekocht. Nun hält Regierungschef Orbán dagegen.

Nur wer sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hält, soll auch EU-Gelder bekommen: Über diesen Mechanismus im neuen Haushaltspaket wird erbittert gestritten. Jetzt steht eine Kompromissformel.

An diesem Wochenende soll sich entscheiden, wie die Länder der Europäischen Union durch die nächsten Jahre kommen. Vom großen, gemeinsamen Aufbruch raus aus der Corona-Krise bis zur Zerreißprobe ist alles drin. Die Summen, um die es dabei geht, sind so immens wie die Meinungsunterschiede. Von Sebastian Huld

Die ungarische Regierung bringt 2017 ein Gesetz auf den Weg, das Organisationen vorschreibt, sich registrieren zu lassen, wenn sie Zuwendungen von mehr als 20.000 Euro im Jahr aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission reicht dagegen Klage ein - mit Erfolg.

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm: Das ungarische Parlament beschließt eine Gesetzesänderung, nach der das bei der Geburt eingetragene Geschlecht später nicht geändert werden kann.

Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.

In einem Budapester Pflegeheim sterben 28 Menschen, fast 300 sind infiziert. Ministerpräsident Orbán nutzt den Corona-Ausbruch, um die Opposition für Ungarns Versagen in der Krise verantwortlich zu machen. Er lässt unliebsame Kommunen finanziell ausbluten.

USA, Brasilien, Großbritannien, Norditalien - überall dort, wo Politiker mit Hang zum Populismus regieren, werden die Menschen vom Coronavirus besonders bedroht. Andere werden Opfer totalitärer Tendenzen. Von Benjamin Konietzny und Roland Peters, Buenos Aires

Menschenrechtsverletzungen unter dem Deckmantel der Pandemie? Amnesty International kritisiert, dass das längst Realität sei - mitten in Europa. Deutschland stellt die Organisation aber ein gutes Zeugnis aus.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um seine Befugnisse auszuweiten. Seine Notstandsgesetze erlauben es ihm, per Dekret zu regieren und das Parlament auszuhebeln. Die EU-Kommissionschefin beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.

Die ungarische Regierung hat im Rahmen der Corona-Pandemie umfassende Notstandsgesetze erlassen. Insbesondere darf Präsident Orban nun zeitlich unbegrenzt per Dekret und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle regieren. Der Seeheimer-Kreis in der SPD will das nicht hinnehmen und fordert die EU endlich zum Handeln auf.