Viktor Orban

Im Kampf gegen Covid-19 geht Ungarn eigene Wege und verabreicht bereits Vakzine aus Russland und China. Aufnahmen von der Impfkampagne dürfen allerdings nur noch staatliche Medien machen. Unabhängige Journalisten sind ausgeschlossen - weil sie angeblich stören.

Die Wege der Europäischen Volkspartei und der ungarischen Fidesz-Partei trennen sich endgültig. Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt schon länger auf Eis. Der jetzige finale Bruch kommt für einige zu spät.

Bevor die Abgeordneten der EVP-Fraktion über den Ausschluss der Fidesz abstimmen können, macht Ungarns Präsident und Fidesz-Chef Orban seine Drohung wahr: In einem Schreiben kündigt er den Austritt der Partei aus der EVP an - und ergreift damit selbst das Zepter des Handelns.

In der EU ist Sputnik V bisher noch nicht zugelassen, trotzdem setzt Ungarn bereits auf den Corona-Impfstoff aus Russland. Präsident Orban begründet den Schritt mit dem Versagen der EU-Kommission. Unterdessen macht sich auch Sachsen-Anhalts Landeschef Haseloff fmacht sich ür Sputnik V stark.

Die EVP-Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt bereits auf Eis, nun rückt eine Suspendierung der Fidesz-Mitglieder immer näher. Nun ergreift Orban selbst das Zepter - und droht damit, dass seine Parteikollegen aus der Fraktion austreten.

Kürzlich lässt Tschechiens Ministerpräsident Babis noch verlauten, man wolle die Entscheidung der EU zum russischen Impfstoff Sputnik V abwarten. Jetzt kündigt er an, das Mittel auch ohne Freigabe der EMA einsetzen zu wollen. Das Land verzeichnet zuletzt stark steigende Infektionszahlen mit dem Coronavirus.

In der EU ist er bisher noch nicht zugelassen, Ungarn setzt zuletzt trotzdem vermehrt auf den Impfstoff aus China. Auch Ministerpräsident Orban wurde jetzt mit dem Mittel des chinesischen Herstellers Sinopharm gegen das Coronavirus geimpft. Dabei vertraut das Land den Angaben des Herstellers.

Die von der EU ausgehandelten Impfstoff-Lieferungen dauern Ungarns Ministerpräsident Orban zu lange. Im Alleingang ordert er im Bündnis nicht zugelassene Vakzine aus Russland und China. Letzteres wird nun mit Nachdruck den Älteren verabreicht - dabei ist es dort kaum getestet.

Der langsame Impfstart in der EU führt in den 27 Mitgliedstaaten zu viel Kritik - Ungarn geht als erstes EU-Land ohne Brüssel auf die Suche nach Impfstoff. Nun folgt Kroatien und möchte auch den russischen Impfstoff Sputnik V bestellen. Das Vakzin ist noch nicht von der EMA zugelassen.

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Während die EU-Länder unter knappen Impfstoff-Kontingenten leiden, geht Ungarns Staatschef Orban ungewöhnliche Wege bei der Beschaffung. Per Notzulassung sollen Vakzine aus Russland und China grünes Licht bekommen. Die eigenen Behörden werden kaltgestellt, Bedenken ignoriert.

Viktor Orban fühlt sich vom Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, ungerecht behandelt. Das beklagte der ungarische Ministerpräsident kürzlich in einem Interview. Weber reagiert mit deutlichen Worten.

Nichts verbindet mehr als ein gemeinsamer Feind. Ungarns Oppositionsparteien eint das Ziel, den autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Orban aus dem Budapester Burgpalast zu vertreiben. Bei der nächsten Wahl wollen sie sich zusammentun.

Die Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Orban hält weiter am Kurs gegen sexuelle Minderheiten fest: Das Parlament beschließt eine Verfassungsänderung, die unter anderem homosexuellen Paaren verbietet, Kinder zu adoptieren. Auch auf den Schulunterricht könnte sich das Gesetz auswirken.

Wochenlang blockieren Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. Nun einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Union mit Budapest und Warschau auf einen Kompromiss.

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Weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft sanktioniert werden sollen, blockieren Ungarn und Polen den EU-Haushalt. Nun meldet Warschau, dass der Streit beigelegt sei. Die Bundesregierung hält sich mit einer Bestätigung allerdings zurück.

Ein Parteifreund des ungarischen Staatschefs Viktor Orban steckt in einer peinvollen Affäre: Nach einer illegalen Party in Brüssel, mutmaßlich mit Sex und Drogen, tritt der Europaabgeordnete Jozsef Szajer zurück. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft enthüllt pikante Details zum Ablauf des Polizeieinsatzes.