Viktor Orban

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Thema: Viktor Orban

imago/Xinhua

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12.04.2020 01:00

"Sehen bei Ungarn genau hin" Von der Leyen droht Orban mit Verfahren

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um seine Befugnisse auszuweiten. Seine Notstandsgesetze erlauben es ihm, per Dekret zu regieren und das Parlament auszuhebeln. Die EU-Kommissionschefin beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.

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11.04.2020 18:22

Orban hebelt Demokratie aus Seeheimer: EU soll Ungarn Gelder streichen

Die ungarische Regierung hat im Rahmen der Corona-Pandemie umfassende Notstandsgesetze erlassen. Insbesondere darf Präsident Orban nun zeitlich unbegrenzt per Dekret und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle regieren. Der Seeheimer-Kreis in der SPD will das nicht hinnehmen und fordert die EU endlich zum Handeln auf.

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03.04.2020 10:51

Nach Kritik am Notstandsgesetz Orbán macht sich über EU lustig

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die Corona-Krise, um weitreichende Kompetenzen an sich zu reißen. Die Notstandsgesetzgebung des EU-Landes sorgt für heftige Kritik, eine Diktatur wird befürchtet. Orbán lässt sich von Vorwürfen aus Brüssel offenbar wenig beeindrucken.

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01.04.2020 04:41

"Diktatorische Regierung" Asselborn attackiert Orbán scharf

Ungarns Regierungschef Orbán kann auf dem Verordnungsweg durchregieren - ohne zeitliche Befristung, die Corona-Krise und das Parlament machen das möglich. Luxemburgs Außenminister Asselborn stößt das sauer auf: "Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne."

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24.03.2020 21:58

Corona-Krise in Ungarn Orban will jetzt die ganze Macht

In Ungarn stellt Ministerpräsident Orban schon seit Langem rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien infrage. In der Corona-Krise fordert er nun umfassende Vollmachten, die zeitlich unbegrenzt wären. Und es sieht so aus, als bekäme er sie.