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Rechte zweitstärkste Kraft Mitte-Links-Bündnis gewinnt Wahlen in Norwegen

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Norwegens Premier Jonas Gahr Störe regiert bereits seit vier Jahren.

Norwegens Premier Jonas Gahr Störe regiert bereits seit vier Jahren.

(Foto: picture alliance / NTB)

Norwegen wird weiter sozialdemokratisch regiert: Bei der Parlamentswahl sichert sich Ministerpräsident Störe eine zweite Amtszeit. Die dürfte wegen Konflikten im linken Lager nicht ganz einfach werden. Die populistische Rechte kommt auf das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

Die Sozialdemokraten von Regierungschef Jonas Gahr Störe haben die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen. Der von Störes Arbeiterpartei angeführte Mitte-Links-Block kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 87 Sitze im 169 Sitze großen Osloer Parlament. Das Mitte-Rechts-Bündnis erreichte 82 Sitze. Besonders stark schnitt die rechte Fortschrittspartei ab. Sie erzielte das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

"Wir wussten, dass es knapp werden würde, und das wurde es", sagte Störe vor seinen Anhängern. "Wir wussten, dass wir alles geben mussten und wir haben alles gegeben. Wir haben es geschafft", fuhr er fort.

Störe regiert Norwegen seit 2021. Es wird erwartet, dass er im Amt bleibt, als Chef einer Minderheitsregierung. Seine Partei, die mit rund 28 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegt, wird jedoch auf die Zusammenarbeit mit weiteren linken Kräften angewiesen sein - wobei die politischen Unterschiede erheblich sind. So will die Arbeiterpartei den Abbau der norwegischen Erdölvorkommen fortsetzen, während die Grünen für den Ölausstieg sind.

Innerhalb des Mitte-Rechts-Blocks legte die rechtspopulistische Fortschrittspartei deutlich auf fast 24 Prozent der Stimmen zu. "Heute Abend werden wir unser bestes Ergebnis aller Zeiten feiern", sagte Parteichefin Sylvi Listhaug. "Mein Ziel ist es, dass das nur der Anfang ist." Laut Erhebungen am Wahlabend stimmten insbesondere Jungwähler und gerade Männer für die Rechtspopulisten. Den Wahlkampf hatte Listhaug insbesondere mit dem Versprechen von Steuersenkungen bestritten. Sparen will die die 47-Jährige, die den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan und die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher als ihre Vorbilder nennt, bei öffentlichen Ausgaben, etwa für Entwicklungshilfe und Subventionen für grüne Energien.

Rund vier Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Störe regiert seit vier Jahren. Er ist seit 2021 Ministerpräsident, zuvor war er Außenminister. Im vergangenen November war seine Regierungskoalition mit der europaskeptischen Zentrumspartei nach einem Streit zerbrochen. Die Partei führte die Minderheitsregierung nach dem Bruch mit der Zentrumspartei ohne Koalitionspartner weiter. Störe holte Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Finanzminister ins Kabinett. Dieser ist in dem nordischen Land mit rund 5,6 Millionen Einwohnern äußerst beliebt und bringt der Arbeiterpartei viel Zuspruch.

Konflikte im linken Lager drohen

Auch wenn Störe als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgeht, drohen ihm Konflikte im linken Lager: Seine Arbeiterpartei will den Abbau der norwegischen Ölvorkommen fortsetzen, während die Grünen für den Ölausstieg sind. Ein weiterer Streitpunkt ist die Beziehung zur EU: Arbeiterpartei und Grüne wollen eine engere Kooperation, Zentrumspartei und weiter links stehende Parteien lehnen dies ab.

Im Wahlkampf hatte insbesondere die Vermögenssteuer, die ein Teil der Linken für die Reichsten erhöhen möchte, während die Rechte sie senken oder sogar abschaffen will, für Diskussionen gesorgt. Eine Rekordzahl von 1,9 Millionen Norwegerinnen und Norwegern und damit fast die Hälfte der Wahlberechtigten hatte ihre Stimme bereits vor dem eigentlichen Beginn der Wahl abgegeben.

Norwegen ist Mitglied der Nato, gehört aber nicht der Europäischen Union an. Es grenzt im Arktischen Ozean an Russland. Die Wirtschaft des Landes ist stark von Exporten abhängig.

Quelle: ntv.de, gut/ino/AFP

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