Kürzlich peitschen Tories den umstrittenen Ruanda-Plan durch das Parlament. Erste Migranten sollen bereits in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Betroffene sollen zuvor festgenommen werden. Aktivisten versuchen das mit aller Kraft zu verhindern.

In London haben Aktivisten gegen die Festnahme von Migranten zur anschließenden Abschiebung nach Ruanda protestiert. Dutzende Demonstrierende versuchten einen Bus zu blockieren, der nach ihren Informationen Asylbewerber von einer Unterkunft im Südosten der Hauptstadt an die englische Südküste bringen sollte. Auch in anderen Städten des Landes organisierten Aktivisten Proteste gegen die von der Regierung angekündigten Festnahmen von Migranten.

Das britische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die Abschiebung illegal eingereister Menschen nach Ruanda erlaubt, ohne dass deren Herkunft oder ihr Asylantrag vorher geprüft wird. Ruanda wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft. Die Asylanträge der Abgeschobenen sollen dann von der Regierung in Kigali geprüft werden. Sollten sie bewilligt werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem ostafrikanischen Land und dürfen nicht nach Großbritannien zurückkehren.

Politik 01.05.24

Generalprobe oder Wahl-Stunt? Großbritannien schiebt erstmals nach Ruanda ab

Die britische Regierung will bis Jahresende 5700 Menschen nach Ruanda abschieben. Am Mittwoch hatte London erstmals bekannt gegeben, dass Migranten festgenommen wurden, damit sie abgeschoben werden können. Es seien "eine Reihe landesweiter Einsätze" im Gange, erklärte das Innenministerium. Die Polizei werde "rasch diejenigen Menschen festnehmen, die kein Recht haben, hier zu sein, damit wir die Flüge starten lassen können", sagte Innenminister James Cleverly.

Rekordwerte bei illegalen Einreisen

Die Zahl der Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, stieg zuletzt stark an. Laut den jüngsten offiziellen Zahlen waren die täglichen Ankünfte am Mittwoch die höchsten seit Jahresbeginn. 711 Menschen, die versucht hatten, den Ärmelkanal von Nordfrankreich aus zu überqueren, wurden demnach an Land gebracht. Mit mehr als 8200 Ankünften seit Jahresbeginn hat die Zahl der Eingereisten Rekordwerte erreicht. Wobei angemerkt sei, dass die Wortwahl "illegale Einreise" auf eine Straftat hindeutet, was es aber laut Genfer Flüchtlingskonvention, die auch das Vereinigte Königreich unterzeichnet hat, nicht ist. Denn laut dieser dürfen vor allem fliehende Menschen nicht wegen einer unerlaubten Einreise bestraft werden. Folglich ist eine Einreise, die nicht bestraft wird, auch keine Straftat.

Die britische Regierung sieht ihr Abschiebe-Gesetz als Abschreckungsmaßnahme. Der konservative Premierminister Rishi Sunak steht nach andauernden Grabenkämpfen in seiner Partei unter Druck. Bei den Kommunalwahlen wurden seinen Tories große Verluste vorhergesagt. In der zweiten Jahreshälfte steht Sunaks Posten bei der Parlamentswahl auf dem Spiel.