Die Tories boxen ihren umstrittenen Ruanda-Plan durchs Parlament. Vor den anstehenden Kommunalwahlen braucht Sunak Erfolge. Labour unterstellt dem Premier nun eine Wahlkampf-Aktion: Noch vor Inkrafttreten der Regelung und gegen 3000 Pfund lässt sich ein Mann in den ostafrikanische Land ausfliegen.

Bereits vor der Umsetzung des umstrittenen Plans für Massenabschiebungen nach Ruanda hat Großbritannien einen abgelehnten Asylbewerber gegen die Zahlung von Tausenden Pfund zur freiwilligen Ausreise in das ostafrikanische Land bewegt. Wie britische Medien berichtete, reiste der aus einem ungenannten afrikanischen Staat stammende Mann am Montag per Linienflug nach Ruanda. Dort habe er rund 3000 Pfund (3500 Euro) als Startgeld aus der britischen Staatskasse erhalten.

Politik 30.04.24

Bis Ende des Jahres "entfernt" London will dieses Jahr Tausende nach Ruanda abschieben

Das britische Innenministerium bestätigte die Berichte. Ein Regierungssprecher sagte, das Land sei nun in der Lage, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken. Die Aktion ist nicht Teil des viel kritisierten Plans der konservativen Regierung, irregulär eingereiste Asylbewerber ungeachtet ihrer Herkunft zu Tausenden nach Ruanda abzuschieben. Die "Sun" sprach dennoch von einem historischen Moment, der zeige, dass es möglich sei, Asylsuchende in einen Drittstaat abzuschieben. Dagegen kritisierte die oppositionelle Labour-Partei, es handele sich um eine PR-Aktion im Wahlkampf.

Wenige Stunden vor den Berichten über die erste erfolgte Abschiebung nach Ruanda hatte das britische Innenministerium das Ziel ausgegeben, bis zum Jahresende 5700 Menschen nach Ruanda zu schicken. Das ostafrikanische Lande habe dem "im Prinzip" zugestimmt, hieß es weiter.

01:46 min

Politik 23.04.24

Sunak zu Ruanda-Abschiebeplänen "Kein Gericht wird uns daran hindern, Flüge zu starten"

"Die Tories sind so verzweifelt, irgendeinen Flug vor den Kommunalwahlen nach Ruanda zu schicken, dass sie nun jemanden bezahlt haben, um dorthin zu fliegen", sagte die innenpolitische Labour-Sprecherin Yvette Cooper. Bei den Kommunalwahlen in England an diesem Donnerstag droht der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak eine herbe Pleite.

Kritiker sehen im Abschiebungsplan der Regierung einen Bruch internationaler Regeln. Die Abschiebeflüge nach Ruanda sollen in einigen Wochen beginnen. Allerdings kennen die Behörden die Aufenthaltsorte von mehr als der 3500 der zunächst für eine Abschiebung vorgesehenen 5700 Menschen nicht, wie die Zeitung "Times" berichtete.