Politik

"Diesen Wahnsinn stoppen" Radikaler Mietendeckel schreckt Berlin auf

imago92983502h.jpg

Die Pläne zum Mietendeckel im Berliner Senat übertreffen sogar die Forderungen des Deutschen Mieterbundes.

(Foto: imago images / Dirk Sattler)

Ein internes Senats-Papier zum angekündigten Berliner Mietendeckel schlägt hohe Wellen. Danach müsste ein großer Teil der Mieten in der Hauptstadt dramatisch sinken. Vermieter reagieren mit Fassungslosigkeit und Sozialdemokraten fordern den Rücktritt der Senatorin.

Radikale Pläne zur Mietsenkung in der Hauptstadt haben in Wohnungswirtschaft und Politik für Fassungslosigkeit gesorgt. Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher will die Mieter in Berlin mit einem radikalen Mietendeckel entlasten. Wer in einem vor 2014 gebauten Haus wohnt, soll monatlich maximal 7,97 Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete zahlen. Das steht in einem Entwurf der Linken-Senatorin, über den "Berliner Morgenpost" und "Tagesspiegel" berichteten.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnte vor "dramatischen Folgen eines solchen Deckels". Vermieter könnten dann kaum noch in ihre Häuser und das Wohnumfeld investieren. GdW-Präsident Axel Gedaschko appellierte "an die vernünftigen Kräfte im Berliner Senat, einzugreifen und sachgerechte Änderungen an dem Entwurf herbeizuführen". Er fügte hinzu, dass Lompschers Pläne "juristisch unhaltbar" seien.

Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ warf Lompscher "Versagen auf ganzer Linie" vor. Die Linken-Politikerin sei "eine Fehlbesetzung, sie schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin, sie muss Platz für Kompetenz und Sachverstand machen und zurücktreten", sagte er dem "Tagesspiegel". Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller müsse "diesen Wahnsinn stoppen".

FDP sieht "Enteigung"

Der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, erklärte, ein solcher Mietendeckel wäre "nichts anderes als Enteignung". Die Instandhaltung von Häusern und Wohnungen würde damit "per Gesetz verboten".

Der rot-rot-grüne Senat hatte Mitte Juni Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, wonach die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Die Höhe der Mietobergrenze hatte der Senat in seinem Beschluss noch nicht festgelegt. Lompschers Gesetzentwurf sieht laut "Tagesspiegel" nun Obergrenzen bereits ab einer Kaltmiete von 3,42 Euro pro Quadratmeter vor. Die Miete für Altbauwohnungen aus der Gründerzeit oder anderer repräsentativer Mietshäuser, die bis 1918 entstanden, dürfte demnach höchstens 6,03 Euro je Quadratmeter kosten. Für Wohnraum, der zwischen 1991 und 2013 entstand, können maximal 7,97 Euro Kaltmiete verlangt werden. Ab dem Jahr 2014 entstandene Neubauten sollen vom Mietendeckel ausgenommen bleiben.

Den Berichten zufolge legt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung insgesamt 17 Obergrenzen fest, wobei die jeweilige Quadratmeter-Höchstmiete vom Alter des Hauses abhängt. Dabei geht es nach dem Prinzip: Je älter das Mietshaus ist, desto niedriger die Miete - unabhängig von der Lage des Hauses. Es handele sich um härtere Einschnitte, als selbst Mietervertreter gefordert hatten, so der "Tagesspiegel".

Mietsenkung auf Antrag beim Bezirksamt

Wer mehr bezahlt, kann nach Inkrafttreten des Mietendeckels eine Absenkung verlangen. "Die Mieter haben die Möglichkeit, ihre überhöhte Miete auf Antragstellung durch das Bezirksamt absenken zu lassen", zitierten die Zeitungen aus dem Papier Lompschers.

Um Investitionen in den Klimaschutz und andere Modernisierungen zu berücksichtigen, sieht der Entwurf "Zuschläge" zur jeweiligen Mietobergrenze vor, wie der "Tagesspiegel" weiter berichtete. Der Senat soll bereits am 15. Oktober über das Gesetz abstimmen. In Kraft treten soll es am 1. Januar 2020.

Lompschers Gesetzentwurf zielt zudem auf Schlupflöcher im Mietrecht: Die künftig zulässige Nettokaltmiete "beinhaltet alle Zuschläge für Mobiliar und Ausstattungsgegenstände". Dies könnte den Trend zu teuer vermieteten möblierten Wohnungen stoppen. Auch das Recht der Vermieter auf Eigenbedarf soll nach dem Entwurf drastisch beschnitten werden. Eine solche "Eigenbedarfskündigung" soll nur noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes möglich sein.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

Mehr zum Thema