Innenminister Friedrich ist zufrieden: Bei Razzien stellt die Polizei in sieben Bundesländern umfangreiches Material von Salafisten sicher. Es soll Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit der Islamistengruppen liefern. Die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim in Solingen wurde bereits verboten, weitere Verbote sollen folgen.

Mit Großrazzien sind Polizei und Justiz gegen radikale Salafisten in Deutschland vorgegangen. Beamte durchsuchten insgesamt 80 Objekte in sieben Bundesländern - Schwerpunkte waren Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim in Solingen, weil sie sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung in Deutschland wendet. Gegen zwei weitere salafistische Organisationen laufen Untersuchungen, die ebenfalls in Verbote münden könnten.

Friedrich zog eine positive Zwischenbilanz der bundesweiten Razzien. Die Maßnahmen seien "außerordentlich erfolgreich" verlaufen, sagte er in Berlin. In Hessen seien die Razzien bereits abgeschlossen - in anderen Ländern liefen sie noch. Festnahmen habe es nicht gegeben. Jedoch wurde ein Mann in einer Moschee in Solingen gestellt, der mit einem internationalen Haftbefehl aus Großbritannien gesucht wurde. Insgesamt waren 850 Polizisten in sieben Bundesländern an den Razzien beteiligt.

Es sei umfangreiches Material sichergestellt worden, sagte Friedrich. Ermittlungsverfahren wurden gegen zwei Organisationen in Hessen eingeleitet. Dabei handelt es sich laut Friedrich um das Netzwerk "Die wahre Religion" und die Gruppe Dawa FFM in Frankfurt am Main. "Die wahre Religion" ist die Organisation um den Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie, der mit der kostenlosen Verteilung von Koran-Exemplaren in mehreren Städten für Aufsehen gesorgt hatte.

In Solingen rückte die Polizei in die Millatu-Ibrahim-Moschee ein. Die in einem verwinkelten Hinterhofgelände gelegene Moschee war bereits mehrfach Ziel von Polizeimaßnahmen. Als Kopf von Millatu Ibrahim gilt der österreichische Islamist Mohammed Mahmud, der aus Deutschland abgeschoben wurde und nach Angaben aus Sicherheitskreisen nun von Ägypten aus via Internet salafistische Propaganda betreibt. Nach früheren Angaben des hessischen Innenministeriums rief Mahmud zum militanten Dschihad auf und machte deutlich, auch für seine Überzeugungen sterben zu wollen.

In Niedersachsen wurden Objekte in Braunschweig und Wolfsburg durchsucht. In Niedersachsen befindet sich mit der Islamschule Braunschweig nach Angaben des Innenministeriums ein Zentrum des salafistischen Bildungs- und Gelehrtennetzwerks.

Salafisten stehen seit dem vergangenen Jahr verstärkt im Visier der Sicherheitsbehörden. Im März 2011 erschoss ein islamistischer Einzeltäter am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten - es war der erste erfolgreiche islamistisch motivierte Anschlag auf deutschem Boden. Der Attentäter hatte sich über salafistische Propaganda im Internet radikalisiert.

Der Düsseldorfer Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertete die Razzien als "wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten". Man habe es "mit einer neuen Dimension der Gewalt" durch Salafisten zu tun. "Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter."

Friedrich bestätigte, dass es Aktionen gegen Salafisten in sieben Ländern gab: Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Insgesamt waren rund 800 Polizizsten im Einsatz. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland derzeit rund 130 Gefährder, denen islamistische Anschläge zugetraut werden. Darunter seien 24 Salafisten.