Bloß nicht zurücktretenPolitische Verantwortung ist abgeschafftNoch vor wenigen Jahren gehörte es zur politischen Hygiene, dass Bundesminister nach Verfehlungen abtraten. Heute können sie in millionenschwere Affären verstrickt sein und trotzdem im Amt bleiben.27.06.2021Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Ringen um die Zukunft der UnionShowdown zwischen Merkel und SeehoferCSU-Chef Seehofer hat nach seiner Rücktrittsandrohung Kanzlerin Merkel ein neues Ultimatum gestellt. Inzwischen deuten sich erste Absetzbewegungen vom Parteivorsitzenden an. Treffen von Fraktion und Spitzen der Union sollen das Problem nun endgültig lösen.02.07.2018
"Unausweichlich"Huber erwartet Seehofers RücktrittGibt es noch einen Ausweg aus der tiefen Krise der Union? CDU und CSU schließen Kompromisse im Asylstreit zumindest nicht aus. Doch für den früheren CSU-Chef Huber ist klar: Seine Partei braucht eine neue Spitze.02.07.2018
Wenn die Große Koalition kipptGrüne sind bereit für GesprächeGrünen-Chef Habeck spricht angesichts des Unionsstreits von "verrückten Zeiten". Seine Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagt, es gehe bei den Auseinandersetzungen "um das Ego eines gescheiterten CSU-Chefs". 02.07.2018
Asylstreit in EuropaAls Deutschland 2011 Italien allein ließLampedusa erlebt vor sieben Jahren einen ersten Ansturm von Flüchtlingen. Allen voran CSU-Politiker erklären damals: Euer Ding! So wird die Insel zum Symbol für eine Politik, die Probleme erst dann angeht, wenn sie direkt vor der Haustür angekommen sind.30.06.2018Von Thomas Schmoll
Lindner kritisiert ZeitdruckCSU hält an Seehofers Asylkurs festIm Streit der Union um die Asylpolitik zeichnet sich kaum Entspannung ab. CSU-Politiker Friedrich beharrt auf einer Umsetzung des "Masterplans Migration", notfalls im Alleingang. Bei anderen Parteien stößt dieses aggressive Vorgehen auf wenig Verständnis.15.06.2018
"Ich will meine Akte"Hans Modrow und die West-SchlapphüteAls Ministerpräsident begleitet Hans Modrow den Sterbeprozess der DDR. Dann erfährt der Ex-SED-Funktionär, dass er von westdeutschen Geheimdiensten jahrzehntelang überwacht wurde. Nun will Modrow Akteneinsicht erzwingen.28.02.2018Von Wolfram Neidhard
Kein weiterer WahlgangGlaser fällt als Bundestagsvize durchDer Kandidat der AfD für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags, Glaser, verfehlt auch im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Eine weitere Abstimmung wird von den anderen Fraktionen abgelehnt - die Angelegenheit wird nun vertagt.24.10.2017
Kampf um BundestagspräsidiumUnion versagt SPD zweiten VizepräsidentenDie Geschäftsordnung des Bundestags sichert jeder Fraktion mindestens einen Stellvertreter im Parlament zu. Die SPD will unter Verweis auf die AfD wie bisher zwei Vizepräsidenten stellen. Die Union lehnt ab.17.10.2017